Landtagswahl Hessen/Bayern

von **Pole** » Mo Okt 16, 2023 18:23

Würden sich die linken Parteien auch nur minimal von der PiS unterscheiden, wären sie in der Koalition. Aber es gibt eine weltanschauliche Kluft zwischen ihnen. Weltanschauung. Und so sehr diese Regierung der Ukraine auch geholfen hat, so sehr gefiel mir diese enorme Großzügigkeit nicht. Große Mengen an Waffen und sämtliche Sozialleistungen für mehrere Millionen Flüchtlinge belaufen sich auf Milliarden Zloty. Und die Europäische Kommission gewährte uns für den gesamten Aufenthalt symbolische 45 Euro pro Person. Und er will uns für die Nichtaufnahme von Auswanderern mit einem Bußgeld von 22.000 Euro pro Person bestrafen. Das ist eine große Ungerechtigkeit. PiS zeigt die Tatsachen auf, dass Deutschland der Urheber dieser Strafen ist. Die Sprachbarriere macht es mir schwer, über längere Zeiträume zu schreiben. Aber es ist traurig und unfair. Wir wollen hier keine Migranten. Wir wollen Frankreich nicht hier haben. Probleme.
Manfred Weber sagte, er würde gegen PIS kämpfen. Die größte polnische Partei. Es ist, als würde er gegen die Demokratie in Polen kämpfen. Und er beanspruchte ein Monopol auf Weisheit. Das ist moralisch nicht akzeptabel. Und ich bin nicht überrascht, dass PIS dies zeigt.

Manfred Weber sagte, er würde gegen PIS kämpfen. Die größte polnische Party. Es ist, als würde er gegen die Demokratie in Polen kämpfen. Und er beanspruchte ein Monopol auf Weisheit. Das ist moralisch nicht akzeptabel. Und ich bin nicht überrascht, dass PIS dies zeigt.

von **Sottenmolch** » Mo Okt 16, 2023 18:48

@ Pole

Das schöne an euch ist, dass ihr Frankreich nicht wollt, dass ihr Deutschland nicht wollt, dass ihr die Flüchtlinge nicht wollt, dafür können doch die blöden Deutschen zahlen. Lehnt dann doch konsequenterweise auch alle Zahlungen der EU oder Deutschlands ab!

Wer nur Geld abkassieren will und sonst nichts dazu tun möchte, darf es gerne wie die Briten machen.

von **Pole** » Mo Okt 16, 2023 19:08

In Schottland gibt es Männer, die Röcke tragen. Sie zwingen es anderen nicht auf. Lassen Sie jedes Land selbst entscheiden, ob es Migranten will. Er zwingt andere nicht auf. Die Deutschen hätten sie nicht ins Mittelmeer bringen und den Italienern übergeben sollen. Wenn sie das tun, ist es ihre Sache. Also drängen Sie Polen dieses Flüchtlingsproblem nicht auf. Das ermutigt ganz Afrika, hierher zu kommen. Und Jahre später wird es einen ethnischen Krieg wie im ehemaligen Jugoslawien geben. Sei nicht böse, dass ich hier so aktiv bin. Ich möchte ein guter Mensch sein.

von **Rohana** » Mo Okt 16, 2023 19:24

Entweder Polen ist in der EU, und trägt die Entscheidungen der EU mit, oder Polen ist nicht in der EU und ist nicht an EU-Rechten und -Pflichten beteiligt. Dazwischen gibt es nichts - nach meinem Verständnis.

von **tyr** » Mo Okt 16, 2023 19:49

Deswegen wird die Eu zerbrechen, zu untershciedlich sind die Ansichten, was die Eu sein soll. Die ehemaligen Ostblockländer wollten eine WirtschaftsEU, keinesfalls eine EU, bei denen sie ihre Nationalitäten undLebenstile aufgeben sollen... was alle nicht gerafft haben, die EU, wie sie heute sich geriert, ist ein reines Urbanelitenprojekt

von **Sottenmolch** » Mo Okt 16, 2023 19:56

Die Schotten sind nicht mehr in der EU und es wird niemandem aufgezwungen in der EU Mitglied zu sein.
Tretet aus, baut einen Zaun oder Mauer um Polen und ihr habt kein Problem mit Flüchtlingen, der EU und was weiß ich.

Du hast die Funktionsweise der EU nicht verstanden.

von **Sottenmolch** » Mo Okt 16, 2023 20:02

tyr hat geschrieben:...Die ehemaligen Ostblockländer wollten eine WirtschaftsEU, keinesfalls eine EU, bei denen sie ihre Nationalitäten undLebenstile aufgeben sollen...

Ist auch in Ordnung so. Sie hätten ja ihre EU (Ost) errichten können. Hätte niemand der EU beitreten müssen. Mir wäre eine reine Handelsunion auch lieber. Das interessiert aber genauso wenig, wie wenn Schotten Röcke tragen.

von **tyr** » Mo Okt 16, 2023 20:06

Sottenmolch hat geschrieben:Die Schotten sind nicht mehr in der EU und es wird niemandem aufgezwungen in der EU Mitglied zu sein.
Tretet aus, baut einen Zaun oder Mauer um Polen und ihr habt kein Problem mit Flüchtlingen, der EU und was weiß ich.

Du hast die Funktionsweise der EU nicht verstanden.

Irgendwann hat (West)Deutschland seine eigene EU, mit (West)Deutschland als einziges Mitglied... und kann dann alle woke Spinnereien durchziehen^^

von **Pole** » Mo Okt 16, 2023 20:16

Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form verwandelt sich in die Sowjetunion. Mit totalitären Tendenzen. Sie duldet die Wahlergebnisse in ihren Ländern nicht. Es ist nicht mehr das, was es am Anfang war: ein Europa der Heimatländer. In - die USA sind auch die EU. Aber dort respektieren sie die individuellen Gesetze jedes Staates. Das ist so ein Beispiel. Und hier werden Gesetze und Verträge gebrochen, um die Ziele des Aufbaus eines Superstaates zu erreichen. Ich bin Obstgärtner. Ich mache meinen Job. Und bis zu 4,3 Millionen Tonnen haben Ukrainer und Polen im Jahr 2022 in 1,5 Monaten gesammelt. Ich habe noch nie einen Migranten gesehen, der diese Arbeit erledigt. Und oft habe ich gesehen, wie sie den Grenzschutz an der Grenze mit Steinen bewarfen.

von **Südheidjer** » Mo Okt 16, 2023 20:33

tyr hat geschrieben:
Sottenmolch hat geschrieben:Die Schotten sind nicht mehr in der EU und es wird niemandem aufgezwungen in der EU Mitglied zu sein.
Tretet aus, baut einen Zaun oder Mauer um Polen und ihr habt kein Problem mit Flüchtlingen, der EU und was weiß ich.

Du hast die Funktionsweise der EU nicht verstanden.

Irgendwann hat (West)Deutschland seine eigene EU, mit (West)Deutschland als einziges Mitglied... und kann dann alle woke Spinnereien durchziehen^^

Warte mal ab, bis die AfD am Ruder ist. Dann wird die EU reformiert und anschließend geht es steil aufwärts.

von **beihei** » Mo Okt 16, 2023 20:34

Keiner zwang Polen in die EU und keiner ist gezwungen in der EU zu bleiben, siehe GB. 12 Jahre EU- kritische Regierung und man ist immer noch in der EU. Es scheint also doch Gründe zu geben zu verbleiben.... vermutlich finanzielle bzw. wirtschaftliche Gründe. Aber das Wahlergebnis zeigt das Polen in dieser Frage gespalten ist. Aber wie es weitergeht entscheiden in Polen die Polen und nicht im LT , in einem Thema wo es um Wahlen in zwei Bundesländer geht.

von **Pole** » Mo Okt 16, 2023 20:49

Vieles von dem, was Polen vorschlug, wurde ignoriert. Zum Beispiel die Begrenzung der Migration, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland ... Es dauerte eine Weile, bis andere Länder erkannten, dass wir Recht hatten. Ich bin mir sicher, dass es in anderen Fällen noch einmal passieren wird.
Die Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland war ein Fehler, auch wenn es ein gutes Geschäft war.

von **Englberger** » Mo Okt 16, 2023 21:14

Pole hat geschrieben: Und hier werden Gesetze und Verträge gebrochen, um die Ziele des Aufbaus eines Superstaates zu erreichen.

Hallo,
da hast du Recht.
Aber ca 50% der Entscheider in der EU würden sich solch einen starken Superstaat gegen die Schwergewichte USA und China wünschen.
Die WTO ist scheintot, die UNO hängt am Tropf, Die EU plappert gegensätzliche Statements ohne Power dahinter, da könnte man sich schon ein starkes Bündnis wünschen.
Analysier mal die aktuelle Situation; USA gelähmt, Russland kriegt Zeit seine Rüstungsproduktion hochzufahren und neue Absatzkanäle für Öl und Gas zu schaffen. Iran wird mit Russias Hilfe in 2 Jahren die Abombe haben. China kuckt wann der Zeitpunkt zum Angriff auf Taiwan gut wäre, Israel wird eingekesselt und muss sich sehr zurückhalten.
Ob da ein "Ende mit Schrecken "jetzt nicht besser wäre wie ein Weltkrieg in 2 Jahren?
Polen spielt da keine Rolle, ausser als Pufferzone. Für ein modernes Europa sind alle stark religiös geprägten Länder ein Hemmschuh.
Drum ist die Türkei auch absolut nicht kompatibel trotz 60Mio Billigarbeitskräfte.
Eine KernEU wäre imho die beste lösung und Handelsabkommen mit dem Rest wie der Schweiz.
Gruss Christian

von **Botaniker** » Mo Okt 16, 2023 21:28

Pole hat geschrieben:Vieles von dem, was Polen vorschlug, wurde ignoriert. Zum Beispiel die Begrenzung der Migration

Das ist nicht so einfach, um nur einige zu nennen:

Genfer Flüchtlingskonvention / Internationaler Flüchtlingsschutz
Für den Schutz von Flüchtlingen bestehen umfassende völkerrechtliche Regelungen.

Das wichtigste Abkommen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Sie legt fest, wer ein Flüchtling⁠(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist und welche Rechte und Pflichten er gegenüber dem Aufnahmeland hat. Ein Kernprinzip der Konvention ist das Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem sie oder er Verfolgung fürchten muss. Bestimmte Gruppen – zum Beispiel Kriegsverbrecher – sind vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967(Externer Link) wurde der Wirkungsbereich der Konvention sowohl zeitlich als auch geographisch erweitert.

Auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist der Flüchtlingsschutz verankert. In Artikel 14 ist das Recht auf Asyl(Externer Link) definiert. Dieses kann jedoch nicht eingeklagt werden, weil die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte keinen völkerrechtlich bindenden Status hat.

Außerdem gibt es verschiedene regionale Instrumente zum Schutz von Flüchtlingen.

Das gegenwärtige Ausmaß der Fluchtbewegungen, die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge und die damit einhergehende Überlastung von Aufnahmeländern ist eine große Herausforderung für die Umsetzung des völkerrechtlich verbürgten Flüchtlingsschutzes.

New Yorker Erklärung
Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten(Externer Link) der Vereinten Nationen bekräftigte die Weltgemeinschaft im September 2016 ihren Willen, Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten zu übernehmen und hat sich zu einem gemeinsamen Handeln verpflichtet. Die New Yorker Erklärung enthält zwei Anhänge, die den Weg für zwei globale Vereinbarungen geebnet haben:

den Globalen Pakt für Flüchtlinge⁠(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), der die internationale Zusammenarbeit beim Flüchtlingsschutz fördern soll und
den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration⁠(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), der die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration verstärken soll.

Subsidiärer Schutz
Nach EU-weit geltendem Recht können Menschen aus Krisengebieten, die keine Aussicht auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling⁠(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) haben, unter „subsidiären Schutz“ gestellt werden, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland ein „ernsthafter Schaden“ droht – also zum Beispiel die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

https://www.bmz.de/de/themen/flucht/fac ... icon=21862

An diesen verbindlichen Vorgaben kommt ein zivilisierter Staat nicht umhin. Wenn er dies ablehnt, kann er kein Mitglied der EU sein oder bleiben.

von **tyr** » Mo Okt 16, 2023 21:32

Pole hat geschrieben:Vieles von dem, was Polen vorschlug, wurde ignoriert. Zum Beispiel die Begrenzung der Migration, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland ... Es dauerte eine Weile, bis andere Länder erkannten, dass wir Recht hatten. Ich bin mir sicher, dass es in anderen Fällen noch einmal passieren wird.
Die Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland war ein Fehler, auch wenn es ein gutes Geschäft war.

Die Abhängigkeit von Rohstoffen ist nach wie vor gegeben, nur jetzt nicht mehr von Russland, sondern von Amerika, die mal gelich das doppelte verlangen^^
Die Eu, und vor allem Deutschland, wird immer abhängig von den Rohstoffen anderer sein, weil es einfach nicht genügend selber hat. Das gilt für Polen genauso.
Polen hat das problem, sich eine eigene Geschichte kerreirt zu haben, die mit der historischen Realität nur sehr wenig zu tun hat... aber aus der sich die polnische russophobie speist. Diese ist historisch unbegründet.

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