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Landtagswahl Hessen/Bayern

Hier kann man über aktuelle Themen aus den Medien und Allgemeines der Landwirtschaft diskutieren.
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270 Beiträge • Seite 17 von 18 • 1 ... 14, 15, 16, 17, 18
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon Lenkfix » Mo Okt 16, 2023 21:48

Pole 100% Zustimmung, leider haben das bei uns nur ganz wenige begriffen (im Osten mehr, im Westen weniger) wo das Schiff wirklich hinschaukelt.
Meist allein schon an den Antworten der Patienten-Medienverblödet und in eigener Blase lebend zu erkennen, Ursprungs-Idee der EU war die Globalisierung/Bündelung von "wirtschaftlichen Interessen" ohne Grenzen und Barrieren, hat auch lange sehr gut funktioniert jeder hat profitiert, aaber irgendwann wurde das Schiff schwer/groß ein Koloss, die ersten springen bereits ab und werden von unseren Medien verdammt, dann kamen die Worte/Lockrufe der Führerin (nein diesmal nicht aus Österreich) sondern aus der ehemaligen DDR "Welcome" die gesamte Busch-Welt wurde damit aufgerührt, und wer mit unseren Nachbarländer z.b. (Österreich, Schweiz, Italien,Schweden usw. direkt zu tun/kontakte auf Augenhöhe, hat sehr schnell begriffen das damit eigentlich das Ende/Zerrüttung der EU eingeläutet wurde, z.Zt. reisen Linksgrüne und Konsorten durch die Welt und bestimmen über andere Länder wie viele diese von den eingesammelten Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen haben, und vielleicht bestimmt die EU dann auch irgw. das in Polen nur Schottenröcke getragen werden dürfen, und jeder D.-Milchviehbetrieb auch eine mindest-Herde an Ochsen vorhalten muss.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon meyenburg1975 » Mo Okt 16, 2023 22:12

Botaniker hat geschrieben:An diesen verbindlichen Vorgaben kommt ein zivilisierter Staat nicht umhin. Wenn er dies ablehnt, kann er kein Mitglied der EU sein oder bleiben.

Ist Australien kein zivilisierter Staat?

Die Definition eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Konvention ist klar definiert. Und die dürfte für deutlich über 90% der hier ankommenden nicht zutreffen.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon Pegasus_o » Mo Okt 16, 2023 22:13

Botaniker hat geschrieben:
Pole hat geschrieben:Vieles von dem, was Polen vorschlug, wurde ignoriert. Zum Beispiel die Begrenzung der Migration


Das ist nicht so einfach, um nur einige zu nennen:

[...]

An diesen verbindlichen Vorgaben kommt ein zivilisierter Staat nicht umhin. Wenn er dies ablehnt, kann er kein Mitglied der EU sein oder bleiben.



Ein wenig jüngere Geschichte: Bis 2015 hat es D abgelehnt, von Italien Flüchtlinge in Rahmen einer "gerechten Verteilung" aufzunehmen, sondern vielmehr gefordert, die Grenzen besser zu sichern. Erst im Rahmen einer dieser berühmten Kehrtwenden der größten Kanzlerin aller Zeiten wurden die die Tore nach D weit aufgerissen und dann, als 2016 der erste Protest aufkam, gefordert, diese Flüchtlingsmassen umzuverteilen. Das Polen wie auch die anderen Länder des Osten da nicht mitmachen wollen, verstehe und begrüße ich.

Die EU hatte nicht die Aufgabe, eine Fluchtorganisation zu werden, im Gegenteil, in dem Schengen Abkommen und dem Asylabkommen von Dublin, war streng geregelt, wie es gehen sollte und wie nicht. Deutschland hat diese Regelungen mit dem Hinweis auf die höhere Moral gebrochen, sonst niemand...
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon Botaniker » Mo Okt 16, 2023 22:22

Wenn Flüchtlinge erst mal da sind, egal ob aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen, haben sie ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Das dieses in Germany besser und effektiver gestaltet sein könnte steht außer Frage.
Man sieht einem Menschen an der Grenze nicht an aus welchem Grund er um Hilfe oder Asyl bittet.
Das Verhalten Australiens ist eines zivilisierten Rechtsstaates tatsächlich nicht würdig.
Gott sei Dank, ist uns vergleichbares nicht möglich, da uns die entsprechenden Inseln fehlen.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon meyenburg1975 » Mo Okt 16, 2023 22:45

Meine Frage war ja nicht, ob die Politik eines zivilisierten Staates würdig ist, sondern ob man Australien als nicht zivilisiert bezeichnen kann :wink:

Wenn Europa es nicht schafft, in absehbarer Zeit gleichermaßen Migrationswillige abzuschrecken, wie auch zügig, sprich innerhalb weniger Monate, die 90% unberechtigten abzuschieben wird die EU politisch durch gegenseitige Blockaden handlungsunfähig und die Sozialsysteme der aufnehmenden Länder erodieren, weil nicht mehr finanzierbar. Und damit möglicherweise auch die Demokratie als Ganzes gefährden.
Je einfacher die Möglichkeiten, desto mehr werden kommen. Eine hohe zweistellige Millionenzahl ist in Afrika „Migrationswillig“.
So genannte Seenotretter zu finanzieren, die sich vor der Küste Afrikas positionieren, von den Schleppern geortet und gezielt angefahren werden, vereinfacht das Schleppergeschäft und lockt mehr Menschen auf die, auch über Land, gefährliche Flucht. Völlig sinnbefreit. „Schiffbrüchige“ kann man auch in den nächsten Hafen bringen, die muss man nicht nach Europa holen. Völlig rechtskonform.

Rechtsstaatliche Verfahren sind übrigens Definitionssache. Eine Entscheidung, maximal eine Überprüfung. Der Gang durch mehrere Instanzen ist absurd.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon fedorow » Di Okt 17, 2023 0:07

Australien gutes Stichwort.
In Australien wird ein Gestrandeter auf einer Insel wie Nauru in einem Camp abgesetzt und wenn alles geklärt ist wird er wieder zurückgeführt. Da kommt keiner rein.
Jeder mit viel Geld oder einer umsetzbaren Geschäftsidee ist hingegen in Australien herzlich willkommen.
Also kein Wunder das Australien keinerlei Erbschaftssteuer erhebt, nur 10 % Mwst erhebt, oder DEUTLICH geringere Einkommensteuer hat. Unsere ganzen CO² oder Klimasteuern kennen die auch nicht.
Darum haben die Ausis zurzeit auch nur 1,10 Euro Benzinpreis. Unsere 70 % Aufschlag hat überwiegend politische Gründe.
In Deutschland würde man die Australier welche eben diese Politik gewählt haben als Protestwähler betiteln :lol: Das Wort kennen wir doch irgendwoher ?

Das in Australien nichtmal die Hälfte an Abgaben und Steuern anfallen hat schon seine Gründe : wer viel Geld verplempert braucht eben immer mehr Einnahmen, also Abzüge vom arbeitenden Fußvolk. So einfach ist das.
Und weil das immer noch nicht ausreicht reden unsere Medien und Politiker nun von Lastenausgleich und Vermögensabgaben. Also ran an die Substanz als letzten Anker.

Bei uns hört man, man müsse jeden, der die Grenze überschreitet erstmal in die Sozialkasse aufnehmen. Das wäre nunmal so.
Warum ist das eigentlich so sollte man sich fragen ? In allen anderen politischen Bereichen läuft das ähnlich mies. Und das kostet.
Dann muss man doch leider feststellen : wir haben über viele Jahre eine verkorkste Politik mit ihren Gesetzen nach oben gewählt. Es geht anders wie eben an Australien erläutert.

Am meisten ärgert mich jedoch das einer CDU Merkel die dieses ganze Schlamassel mit ihrer Partei über viele Jahre eingeleitet hat, mit Orden überschüttet wird.
Zuletzt geändert von fedorow am Mi Okt 18, 2023 21:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon LUV4.0 » Di Okt 17, 2023 5:53

Ich kann an dem australischen Umgang mit illegalen Einwanderern nichts ,,unwürdiges" erkennen, werde aber auch hier wieder keine konkrete Begründung erhalten, was genau daran unwürdig sein soll. Und Asyl erhält man in dem ersten sicheren Land welches man erreicht hat. Und nicht dort wo man die beste Verpflegung erhält.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon Botaniker » Di Okt 17, 2023 7:53

Auch in Australien bekommen 70-80% der Flüchtlinge zugestanden rechtmäßig um Asyl gebeten zu haben, das findet nur auf kleinen Inseln statt auf die diese Flüchtlinge zurück geschickt werden.

In der australischen Praxis sehen Menschenrechtsanwälte viele Probleme. So hat das Land die Uno-Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die ein Non-Refoulement-Prinzip enthält. Das internationale Seerecht verpflichtet, jenen zu helfen, die auf hoher See in Not geraten. Dass man die Flüchtlinge mit kaum seetüchtigen Booten auf eine lange Rückfahrt schickt, könnte dieser Verpflichtung widersprechen. Die Regierung hat die Operation der Marine zwar unter Geheimhaltung gestellt. Trotzdem wurde bekannt, dass manche zurückgeschickte Boote Schiffbruch erlitten. Das oberste Gericht Australiens wurde mehrmals angerufen, um über die rechtlichen Grundlagen der Flüchtlingspolitik zu befinden. Die australische Menschenrechtskommission hat die enge Auslegung durch die Gerichte wiederholt kritisiert und geht davon aus, dass Canberra internationale Verpflichtungen verletzt. Australiens Gerichte ziehen nur die nationale Gesetzgebung in Betracht. Kritik gibt es auch an den Zuständen in den Lagern. Mitarbeiter des UNHCR, die Manus und Nauru regelmässig besuchen, berichten von unhaltbaren Zuständen. Ärzte stimmen überein, dass die Festsetzung und die Offshore-Bearbeitung von Asylanträgen psychisch und physisch unermessliche Schäden anrichten. Zum Teil werden die Insassen mehr als tausend Tage festgehalten, ohne Perspektive auf Freiheit. Entsprechend leiden viele unter Depressionen oder posttraumatischer Belastungsstörung, die auch zu Suiziden führen.


https://www.nzz.ch/international/asien- ... -ld.111572

Der Artikel ist schon etwas älter aber da sich nix geändert hat, immer noch aktuell.
Ich halte eine solche Praxis für unmenschlich und damit eines zivilisierten Rechtsstaates für unwürdig.
Das das hier von vielen Foristen anders gesehen wird, ist mir klar. Mit diesem Dissens werden wir wohl leben müssen.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon LUV4.0 » Di Okt 17, 2023 8:00

Die ,,Flüchtlinge" die hier ankommen geraten auch in ,,Seenot'. In der Regel aber näher an Zuhause als an Europa. Trotzdem werden sie nach ihrer ,,Rettung" nach Europa gebracht. Das ist keine Seenotrettung, das ist moderne Schlepperei. Und die Ampel unterstützt das finanziell. Wer sich da noch fragt wo die Wahlergebnisse herkommen, hat ganz einfach den Schuss nicht mehr gehört.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon meyenburg1975 » Di Okt 17, 2023 8:02

Australien nimmt jährlich etwa 200.000 (ausgewählte) Einwanderer auf und ca 20.000 Asylsuchende werden anerkannt.

Ist es denn eines zivilisierten Staates würdig Migranten über Monate mit wenigen m3 pro Person in großen Hallen unterzubringen ohne Privatsphäre abgetrennt nur durch dünne Trennwände und Tücher vom „Nachbarn“? Ohne Möglichkeiten sich abzulenken.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon Botaniker » Di Okt 17, 2023 8:03

@LUV4.0, man kann die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht unmittelbar zurückbringen, weil die nordafrikanischen Anrainerstaaten es nicht erlauben.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon Botaniker » Di Okt 17, 2023 8:06

meyenburg1975 hat geschrieben:
Ist es denn eines zivilisierten Staates würdig Migranten über Monate mit wenigen m3 pro Person in großen Hallen unterzubringen ohne Privatsphäre abgetrennt nur durch dünne Trennwände und Tücher vom „Nachbarn“? Ohne Möglichkeiten sich abzulenken.


Ich zitiere mich nur ungern aber bitte.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon LUV4.0 » Di Okt 17, 2023 8:07

Botaniker hat geschrieben:@LUV4.0, man kann die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht unmittelbar zurückbringen, weil die nordafrikanischen Anrainerstaaten es nicht erlauben.


Ich fürchte da bist du nicht richtig informiert..
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon meyenburg1975 » Di Okt 17, 2023 8:10

Und man sollte nicht außer acht lassen, dass Australien die Anzahl der Menschen, die überhaupt den Versuch unternehmen deutlich reduziert haben. Mag jetzt zynisch klingen, ist aber Tatsache, dass dadurch weniger umkommen.

Und unsere „Seenotretter“ argumentieren ja auch mit der Rettung von Leben. Kann man, muss man vielleicht auch so sehen.
Es ist aber auch Tatsache, dass keine Menschen mehr in der Wüste ausgesetzt würden mit dem sicheren Tod vor Augen und auch keine Frauen und Kinder mehr Opfer von (sexuellen) Gewalttaten würden, wenn sich eben diese Menschen mangels Aussicht auf Erfolg gar nicht erst auf den Weg machen würden. Und auch keine „angelockten“ Frauen, die in Europa unter üblen Bedingungen ihre Schlepperkosten „abarbeiten“ müssten.
Gibt ja (angeblich) keine genauen Zahlen dazu, wieviel Menschen schon vordem Besteigen der Boote umkommen.
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Re: Landtagswahl Hessen/Bayern

Beitragvon LUV4.0 » Di Okt 17, 2023 8:15

Je mehr Menschen hier ankommen, je mehr werden folgen. Nun kann man den moralischen Weltmeister spielen oder der Realität ins Auge sehen. Und vor allem wenn man selbst nur ,,könnte", ,,müsste" oder ,,sollte" als Argument anführt, sollte man sich mit der Realität abfinden. In Afrika sitzen noch ein paar mehr Menschen. Deutschland und Europa sind aber nicht unbegrenzt groß.
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