Die können den Karren auch nicht retten, dazu sind sie noch zu klein und neu. Denn dieser Fall hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Korruption und Vetternwirtschaft

Bitte nach Prüfung mitzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Na sieh mal einer an, der Vorsitzende Richter hat selbst von einer möglichen Befangenheit gesprochen:
http://www.swr.de/report/presse/neue-au ... index.html

mfg Sortable

...und was will uns die Obrigkeit ( Politik,Geld- und sonstiger Adel) mit dem Fall mitteilen?

....seid vorsichtig Freunde !!!!!



....in Bayreuth sind noch Plätze frei !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.focus.de/politik/deutschland/entscheidung-in-regensburg-landgericht-lehnt-wiederaufnahme-des-falls-mollath-ab_aid_1052351.html

Jetzt wird es wohl wirklich Zeit für einige Gesetzesänderungen, um der Justiz auf die Beine zu helfen.
Wenn die Politik solche verfehlten Vorgaben macht, kann man den Richtern für diese Entscheidung ja nicht mal böse sein.

"Ausschließlich die im Gesetz genannten Gründe können einen zugunsten eines rechtskräftig Verurteilten gestellten Wiederaufnahmeantrag rechtfertigen. Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.“

Dieser Satz sagt ja wohl alles darüber aus, wie schlecht in unserem Land Gesetze gemacht werden.

So ist es! Wir leben leider in einer Bananenrepublik, wo so was gewollt ist! Schon mal was von dem Gummiparagraph der Beihilfe gehört?
Im Prinzip können sie so jeden, der z.B. ein Messer verkauft, der Beihilfe anklagen. Oder auch nicht, wie es genehm ist! Leider, ist so gewollt!

Servus mitanand
... Land??gericht Regensburg hat den Wiederaufnahmeantrag abgelehnt. Offenbar sind bestimmte Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen.
Grüße vom Alpenrand
amwald 51

Hallo

nun, ich habe dazu einen guten Kommentar gelesen. Beim Wiederaufnahmeverfahren geht es natürlich nicht um Gerechtigkeit (die spielt vor Gericht keine Rolle) und auch nicht um Bewertungsfehler, oder neue Beweise, sondern ganz und gar alleine um Verfahrensfehler, also um Formalien. Die Wiederaufnahme eines Verfahren ist die absolute Ausnahme, um die Rechtssicherheit zu erhalten. Rechtssicherheit heisst, dass sobald einmal ein End-Urteil ergangen ist, dieses bestehen bleibt, egal was sich später an Beweisen ergibt oder welche neuen Erkenntnisse gefunden wurden.
Juristen ticken halt etwas anders!
Was gestern Recht war, kann nicht heute Unrecht sein!

Deshalb taten sie sich auch so schwer, die Urteile des Volksgerichtshofs unter Freisler zu revidieren. Denn Recht ist Recht und muss Recht bleiben. Das ist ein formaljuristischer Grundsatz und gleichzeitig ein Problem für das Gerechtigkeitsempfinden

Gruß
MwM



Vielleicht ist Mollat wirklich gemein-gefährlich? Denn wer nach 7 Jahren Klapse noch normal ist, muss verrückt sein!


Und was geschieht mit dem Gutachter, der die Ungefährlichkeit von Herrn Mollat bescheinigt, und dann bringt der Mollat die Leute, die ihn zu Unrecht in die Klapse geschickt haben, eiskalt um? Ich könnte in so einer Situation nicht für meine Ungefährlichkeit garantieren.

In unserer Tageszeitung gab es heute einen längeren Bericht.
Darin wurde betont, dass Verfahrensfehler sehr wohl ein Grund für die Wideraufnahme wären. Es wurden aber nur kleinere Fehler gefunden, die das Gericht in Regensburg als nicht relevant für die Urteilsfindung betrachtete.

Unabhängig davon stünde in Bayreuth bald wieder ein Gerichtstermin an bei dem geprüft werde, ob eine weitere Unterbringung Mollaths in der Geschlossenen noch notwendig sei.

Macht mit Leute, wir zeigen es der Obrigkeit. Das kann sonst jeden von uns treffen!
http://www.nuernbergwiki.de/images/8/80/Demo-plakat.jpg

meyer wie mueller hat geschrieben:Hallo

Vielleicht ist Mollat wirklich gemein-gefährlich? Denn wer nach 7 Jahren Klapse noch normal ist, muss verrückt sein!

Sehr gut

Könnte was dran sein.

Hätte mir jemand vor paar Jahren gesagt, dass so etwas in Deutschland Wirklichkeit ist, hätte ich Ihn in die Psychiatrie einweisen lassen!

http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-C ... e=youtu.be

Quattro hat geschrieben:Hätte mir jemand vor paar Jahren gesagt, dass so etwas in Deutschland Wirklichkeit ist, hätte ich Ihn in die Psychiatrie einweisen lassen!

http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-C ... e=youtu.be

Ach, auch grad geschaut?

Ich glaubs aber nicht, ist doch alles nur eine Verschwörungstheorie, genauso wie Vollüberwachung(obwohl bereits 1996 darüber eine Sendung im ZDF gebracht wurde) bis vor ein paar Jahre´n(für manche bis vor ein paar Monaten)

Piraterie hat geschrieben:

Quattro hat geschrieben:Hätte mir jemand vor paar Jahren gesagt, dass so etwas in Deutschland Wirklichkeit ist, hätte ich Ihn in die Psychiatrie einweisen lassen!

http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-C ... e=youtu.be

Ach, auch grad geschaut?

Ich glaubs aber nicht, ist doch alles nur eine Verschwörungstheorie, genauso wie Vollüberwachung(obwohl bereits 1996 darüber eine Sendung im ZDF gebracht wurde) bis vor ein paar Jahre´n(für manche bis vor ein paar Monaten)

http://www.youtube.com/watch?v=sY3MOlMbNPE

Rudolf Schmenger 2012

Gerade im ZDF in Frontal 21 der Fall Mollath, Resume; "Im Zweifel für den Richter!"
Und ich dachte die ganze Zeit dass wir im 21 Jahrhundert und in einem Rechtsstaat leben