Da gibt's ein Urteil vom, ich meine, Bundesverwaltungsgericht drüber. Kommunen dürfen die Bußgelder verwenden, aber im Haushalt einplanen. Denn diese sollen abschrecken und eine erzieherische Maßnahme haben, nicht Kommunen Einnahmen bescheren und damit zu vermehrten Vorstößen anregen (sinngemäß). Ein Haushalt mit fest eingeplanten Verkehrsbußgeldern ist nicht genehmigungsfähig.

Gruß

Fassi hat geschrieben:Da gibt's ein Urteil vom, ich meine, Bundesverwaltungsgericht drüber. Kommunen dürfen die Bußgelder verwenden, aber im Haushalt einplanen. Denn diese sollen abschrecken und eine erzieherische Maßnahme haben, nicht Kommunen Einnahmen bescheren und damit zu vermehrten Vorstößen anregen (sinngemäß). Ein Haushalt mit fest eingeplanten Verkehrsbußgeldern ist nicht genehmigungsfähig.

Gruß

Abschrecken und eine erzieherische Maßnahme haben? Wie lange wird nun schon Abgeschreckt und Erzogen? Und ist irgendwie oder wo es jetzt besser geworden? Rein subjektiv werden die Bußgelder mehr und höher. Folgerichtig erfüllen sie ganz offensichtlich nicht ihren Zweck. Ist es nicht an der Zeit daß sich die ganzen schlauen Leute mal was effektiveres überlegen, um an Ziel zu kommen?

Hosenträger hat geschrieben:

Fassi hat geschrieben:Da gibt's ein Urteil vom, ich meine, Bundesverwaltungsgericht drüber. Kommunen dürfen die Bußgelder verwenden, aber im Haushalt einplanen. Denn diese sollen abschrecken und eine erzieherische Maßnahme haben, nicht Kommunen Einnahmen bescheren und damit zu vermehrten Vorstößen anregen (sinngemäß). Ein Haushalt mit fest eingeplanten Verkehrsbußgeldern ist nicht genehmigungsfähig.

Gruß

Abschrecken und eine erzieherische Maßnahme haben? Wie lange wird nun schon Abgeschreckt und Erzogen? Und ist irgendwie oder wo es jetzt besser geworden? Rein subjektiv werden die Bußgelder mehr und höher. Folgerichtig erfüllen sie ganz offensichtlich nicht ihren Zweck. Ist es nicht an der Zeit daß sich die ganzen schlauen Leute mal was effektiveres überlegen, um an Ziel zu kommen?

So lange es Autofahrer gibt, die die Geschwindigkeit absichtlich im bezahlbaren Bereich (ohne dass es Punkte gibt) übertreten, sind die Bußgelder zu niedrig. Das würde schon effektiv, wenn 100€ bei 10 km/h Übertretung und zusätzlich Punkte ab 15 km/h anfielen.

Hosenträger hat geschrieben:Rein subjektiv werden die Bußgelder mehr und höher. Folgerichtig erfüllen sie ganz offensichtlich nicht ihren Zweck.

Bezüglich anderer Straftaten weisen Psychologen immer darauf hin, wenn höhere Strafen gefordert werden, dass diese nicht abschreckend wirken würden. Komischerweise soll es bei Verkehrsdelikten dann doch funktionieren. Ach, ich vergaß: Bußgelder bringen Geld IN die Kasse, wogegen Strafgefangene einen Haufen Geld KOSTEN. Man argumentiert also immer so, wie man es braucht. Aber tun wir das nicht alle?

wenn was passiert mit Personenschaden, dann ist man den Rest des Lebens dran.

Da kann man doch froh sein, wenn einen die Rennleitung auf Fehler hinweist und dafür eine Servicegebühr nimmt

Isarland hat geschrieben:So lange es Autofahrer gibt, die die Geschwindigkeit absichtlich im bezahlbaren Bereich (ohne dass es Punkte gibt) übertreten, sind die Bußgelder zu niedrig. Das würde schon effektiv, wenn 100€ bei 10 km/h Übertretung und zusätzlich Punkte ab 15 km/h anfielen.

Volle Zustimmung!
Besonders in München und Umland merkt man dass sehr viele Leute die Geschwindigkeitsregeln mehr als Empfehlung statt als Vorschrift sehen.
Gefahren wird völlig absichtlich knapp unter Punkte bzw. Fahrverbotsbereich.

Die Bußgelder sind ja auch lächerlich gering für diese Gegend.
Normalerweise sollte sowas mit Tagessätzen geregelt werden, dann würd es jedem gleich weh tun.
Dann würd's auch helfen und niemand muss mehr rumheulen wenn die Fahrverbotsgrenzen gesenkt werden weil die Raserei überhand nimmt.

Der Andy will das zu schnelle Fahren doch wieder verbilligen, tritt halt gerne selbst auf die Tube.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... em%20Brief.

Wenn dann jemand von so einer tickenden Zeitbombe zum Krüppel gefahren wird, dann gibts ein lautes Geschrei das die Polizei nicht genug kontrolliert.
Schaltet mal nen Gang runter, wer den Tüv um ein Jahr überschreitet, der spielt mit dem Leben und der Gesundheit seiner Mitmenschen!

Wir sollten noch froh sein,das wir keine Schweizer Verhältnisse und Strafen haben.
Dort wird richtig abkassiert !
Wer dort nicht sofort zahlt,läßt gleich mal sein Fahrzeug stehen.
Dann wird es richtig teuer.

Einhorn64 hat geschrieben:Wenn dann jemand von so einer tickenden Zeitbombe zum Krüppel gefahren wird, dann gibts ein lautes Geschrei das die Polizei nicht genug kontrolliert.
Schaltet mal nen Gang runter, wer den Tüv um ein Jahr überschreitet, der spielt mit dem Leben und der Gesundheit seiner Mitmenschen!

Seltsam ich hatte unseren 20 Jahre alten Schlepper 14 Monate überzogen. Vorgeführt, ohne Mängel TüV. Also wirklich sehr gefährlich!

lama-bauer hat geschrieben:Wir sollten noch froh sein,das wir keine Schweizer Verhältnisse und Strafen haben.
Dort wird richtig abkassiert !
Wer dort nicht sofort zahlt,läßt gleich mal sein Fahrzeug stehen.
Dann wird es richtig teuer.

Die Schweiz hat bezogen auf die Einwohnerzahl extrem wenig Verkehrstote.
Da haben die hohen Strafen sicher auch einen gewissen Anteil dran.

Ich weiss gar nicht was die Diskussion hier soll. Kein Tüv heisst eben nix auf der Straße verloren, augenommen die direkte Fahrt zur Tüvabnahme. Da hats den richtigen erwischt, ziemlich viele gleichgesinnte fahren noch ungestraft durchs Land. Sehr oft fahre ich hinter landwirtschaftlichen Gespannen her und selbst auf den ersten Blick hätte ich mindestens 3 Punke in Flensburg zu verteilen, beim genauer hinschauen würde sich in fast jedem Fall noch mehr finden. Meist ist es allein schon der zulassungsfreie 25Km/h Hänger der hoffnungslos überladen mit 40-50 am neuen Fendt baumelt, für nen gescheiten Kipper hats leider nicht mehr gereicht. Ladungssicherung, ach, ist was für Pussies, ich pack drauf was geht, das was runterfällt wird schon wer aufheben. Beleuchtung? Egal, ich fahr ja nur am Tag und wenns drauf an kommt, am Hänger ist eh kein Kennzeichen. Die Rennleitung sollte noch viel mehr von denen aus dem Verkehr ziehen die mit ihren fahrenden Schrotthaufen den ganzen Berufsstand in Verruf bringen.

Wer solchen Schrott auf der Straße hier verteidigt, der lebt nicht in 2020.
Wenn der Schlepper schon technische Mängel hat, dann noch die auf dem Bild für jeden ersichtlich die gravierenden Mängel, sowas gehört in den Schrott und nicht auf eine öffentliche Straße.
Die Bußgelder und Strafe sind doch das kleinste Problem, jeder Unfall hätte den Besitzer zum Sozialfall gemacht und eventuell sehr viel Leid für Beteiligte gebracht.

Todde hat geschrieben:Wer solchen Schrott auf der Straße hier verteidigt, der lebt nicht in 2020.
Wenn der Schlepper schon technische Mängel hat, dann noch die auf dem Bild für jeden ersichtlich die gravierenden Mängel, sowas gehört in den Schrott und nicht auf eine öffentliche Straße.
Die Bußgelder und Strafe sind doch das kleinste Problem, jeder Unfall hätte den Besitzer zum Sozialfall gemacht und eventuell sehr viel Leid für Beteiligte gebracht.

Nur sind die ganzen Unfälle nur fiktiv. Ich hatte vor Jahren tatsächlich einen Unfall mit Anhänger. Fuhr vorschriftsmäßig 25Km/h. Schwerer BMW krachte hinten drauf. Als die Polizei kam, hat er mich nicht gesehen, weil angeblich kein Licht ging. Sagte der Polizist schau von den einen Licht, wo noch was über ist blinkt die Warmblinkanlage noch. Damit war die Sachlage geklärt. Jetzt kann man sagen wenn ich die Geschwindigkeit überschritten hätte wäre vielleicht nichts passiert?!? Anhänger war dann Schrott und hat seine Versicherung anstandslos übernommen. Bevor man sich beschwert, sollt man überlegen, ob man wirklich hinter jeden Schwader, Güllefaß, Anhänger... mit 25Km/h nachzuckeln will. Vor allen sind die Bauern dann doppelt so lange auf der Straße.