....aber vielleicht kann dann mal irgendein Deutscher endlich den Begriff "Massentierhaltung" Rechtsfest definieren und wir müssen uns nicht dauernd mit den Spacken abochsen....

Ist doch schon hinreichend rechtsfest definiert.

Juristisch wird "Massentierhaltung" als Intenivhaltung bezeichnet.

Google spuckt dann unter Intensivhaltung folgendes aus:

Nach einer Verordnung des Europäischen Parlamentes beginnt intensive Viehhaltung bei Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit 40000 Plätzen für Geflügel, mit 2000 Plätzen für Mastschweine (über 30 kg), mit 750 Plätzen für Sauen und intensive Aquakultur bei einer Produktionskapazität von 1000 t Fisch oder Muscheln pro Jahr.

Ich denke mal, der Beschwerdeführer wird sich auf die

RICHTLINIE 96/61/EG DES RATES vom 24. September 1996 über die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

berufen.

Richtig, der Begriff Massentierhaltung kommt aus der Alltagssprache und ersetzt einen anderen Begriff. Hier Intensivhaltung.

Sowas ist kein Einzelfall in meinen Augen.

Ob es den Gutmenschen gefällt, ist doch beim Threatstart unerheblich. Es hat eine Person von seinem guten Recht gebrauch gemacht und eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese wurde begründet und in meinen Augen neben einigen "wirren" Argumenten werden auch Stichhalte Argumente vorgebracht. Ebenso wurde ein Bezug zu einem weiteren EU-Land hergeleitet.

Der Begriff Intensivhaltung ist juristisch in meinen Augen sehr eng gefasst, zumindest enger als es Google ausspuckt. Ich kann mir gut vorstellen, das die Klage als Begründet angenommen wird.

Einige der vorgebrachten Argumente habe ich sogar schon von landwirten gehört, daher frage ich mich, was denn so schlim an der Klageschrift ist?

Ich stimme unserer Verfassung zu. Und der Beschwerdeführer nimmt ein von der Verfassung gesichertes Recht wahr. Was ist daran schlimm? Oder anders: Für alle, die das schlimm finden, bieten sich genug Länder an, in denen dieses nicht möglich ist.

Was ich nicht verstehe ist, das du, nur weil die Klage in meinen Augen begründet ist, schon so tust, als gäbe es ein Urteil.

Eine Verwaltung, also eine Exikutive kann keine Gesetze erlassen, das kann nur die Legislative. Streitfragen klärt dann die Judikative. Und Richtig, der heutigen Definition von Intensivhaltung (bitte da nicht nur googlen)stimme ich zu.

Am Rande: Art 5 GG endet bei persönlicher Diffamierung.

Gemäß des Antrages sind Punkt 1.1, 1.2 und 1.3 für mich schon diskutierbar.

schimmel hat geschrieben:
Natürlich kann der Spacken klagen, das ist unbenommen. Wir reden aber über den Grund der Klage, nicht über sein verbrieftes Recht.

Ich denk, die Richter werden schon sehen, aus welcher Richtung die Beschwerde kommt - und entsprechend schnell nach Prüfung des Widerspruchs in sich selbst - in die Tonne schmeißen.

Vielleicht hätte es weniger Biotote gegeben, wenn nicht die ganzen "Massentierhaltungsgegner" ständig versucht hätten, die Ermittler bewusst in eine falsche Richtung zu lenken.

Klagen, welche nur aufgrund fachlicher Inkompetenz von Volldeppen ohne Begründungsmöglichkeit eingereicht werden, sollten von vorn herein abgewiesen, und der Klagende für den Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, daß mit sowas der Steuerzahler belastet wird.

H.B. hat geschrieben:Ich denk, die Richter werden schon sehen, aus welcher Richtung die Beschwerde kommt

Dann wäre ein Richter evtl. befangen. Justitia trägt nicht umsonst eine Augenbinde.

H.B. hat geschrieben:und entsprechend schnell nach Prüfung des Widerspruchs in sich selbst - in die Tonne schmeißen.

Ich sehe in der Klageschrift nicht unbedingt ein Wiederspruch. Was meinst Du denn genau?

H.B. hat geschrieben:Klagen, welche nur aufgrund fachlicher Inkompetenz von Volldeppen ohne Begründungsmöglichkeit eingereicht werden, sollten von vorn herein abgewiesen,

Ein Kläger benötigt keine fachliche Kompetenz, genau so wenig wie ein Richter. Dafür werden fachliche Gutachten angefordert, auf die sich der Beschwerdeführer in meinen Augen auch beruft.

H.B. hat geschrieben:und der Klagende für den Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, daß mit sowas der Steuerzahler belastet wird.

Also Abschaffung unserer rechtsstaatlichen Ordnung und Abschaffung unserer Verfasssung?

Also ich denke der Grund ist das solche Organisationen wie PETA skandalställe gefunden haben ...... Und weil es von 10.000 mastbetrieben 10% gibt die den Tierschutz verachten reiten sie darauf rum und wollen ihre kleine Landwirtschaft wieder.

Ich habe in der Familie einen großen Schweinemäster mit 8.000 Schweinen und wenn ich da durch die Ställe laufe oder beim umtreiben helfe ist es immer den umständen entsprechend sauber ... Da gibt es keine toten Tiere in der Ecke und der Stall wird sehr oft gereinigt ....



Naja falls die BRD jemals eine 'schweinequote' oder eine maximale Stückzahl von evt 2000 Schweinen pro betrieb beschließen wird werden auf jeden fall die Endverbraucher das am Preis spüren und der Staat muss weiter mehr Subventionen zahlen damit es sich auch in schlechten Zeiten lohnt...

Der wird dann eine 4er-GbR gründen müssen, damit er unter die "Massentierhaltungsgrenze" fällt.

Hauke schidt hat geschrieben:
Ich sehe in der Klageschrift nicht unbedingt ein Wiederspruch. Was meinst Du denn genau?

Er gibt an, die Gesundheit der Bevölkerung könnte durch "Massentierhaltung" gefährdet werden. Ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang, im Gegenteil - bei größeren Tierhaltungsanlagen ist eine gesundheitsgefährdende Freilandhaltung zb. bei Geflügel unwahrscheinlicher (Dioxin), und auch die Produkte sind besser überwacht, untersucht und kontrolliert - die Verarbeitungsanlagen meist auf dem neuesten Stand der Technik. Die würden auch nie auf die Idee kommen, in irgend ner Garage in der Nähe eines Biosauhunds Sprossen zu ziehen.

H.B. hat geschrieben:
Ich denk, die Richter werden schon sehen, aus welcher Richtung die Beschwerde kommt - und entsprechend schnell nach Prüfung des Widerspruchs in sich selbst - in die Tonne schmeißen.

Die Richter haben doch nun wirklich schon genug zu tun.....
http://www.justiz.sachsen.de/lgbz/content/1071.php

Ich habe eher den Eindruck, das Wort "Massentierhaltung" ist solch ein Reizwort, das sowohl die Pro- und die Kontra-Seite sofort in "militantischer" Weise anfangen zu argumentieren.

Ich sehe in der Klage kein Problem, denke aber auch nicht, das er sein vorrangiges Ziel erreichen wird. In einigen Puinkten wird er Diskussionen in Gang setzen. Das Töten von männlichen Kücken in der Legehennenzucht ist ja nun wirklich nicht zu 100 Prozent mit dem Deutschen Tierschutz konform.

In meinen Augen unterliegt die LW schon immer einem Wandel und den hätten wir nicht, wenn es nicht auch solch "streitbare Juristen" gäbe. Dann wären wir vielleicht immer noch bei der Anbindehaltung.

Das Töten von männlichen Kücken in der Legehennenzucht ist ja nun wirklich nicht zu 100 Prozent mit dem Deutschen Tierschutz konform.

Die werden zu Tierfutter...
dass es nicht tierschutzkonform ist, sie betäubt für diesen Zweck zu töten, ist ganz eigentümliche Definition verschiedener Organsiationen.

forenkobold hat geschrieben:Die werden zu Tierfutter...
dass es nicht tierschutzkonform ist, sie betäubt für diesen Zweck zu töten, ist ganz eigentümliche Definition verschiedener Organsiationen.

Gut das lenkt hier ab, also nur kurz:

Die Produktionsweise ist von Vorherein auf die Tötung von c.a. 50 Prozent der Kücken angelegt. Daran ändert auch die Verwertung als Futter nichts. Der Hauptzweck ist in meinen Augen für die Rechtsfindung entscheident.

vergl. Hirt/Maisack/Moritz , TierSchG, Kommentar, München 2007

Aber ich denke, das Thema ist hier zu brisant um es auszuführen, selbst die Organisation Bundesregierung hat zwar 2003 ethische Bedenken angemeldet, aber nicht weiter vertieft, noch in anderen Berichten aufgegriffen.

Edit:

@Schimmel:

Dann wären wir noch bei einer Tierhaltung weit vor unserer Zeit und müssten uns nicht mit bedarfsgerechter Versorgung ect. auseinander setzen.

Und wie beurteilst du die Produktion von Kalbfleisch? Warum muss man die Tiere verzehren, bevor sie ausgewachsen sind? Die werden nur zum Verzehr durch menschen gehalten....zum vorzeitigen Verzehr. Was ist ethisch verwerflich und was nicht?

ja gute Frage, das gebe ich zu. Und auch die Frage nach der Ethik ist in meinen Augen gerechtfertigt. Wie Du veilleicht weisst, komme ich hier aus der "Hühnerfraktion" und ich habe mich mit der Schlachtung von Kälbern nie auseinander gesetzt. Daher würde ich unter Vorbehalt den Unterscheid folgendermaßen beurteilen:

Der Hauptzweck der "Kälberproduktion" dient der Milchproduktion des "Muttertieres".

Ich glaube, ich muss aber aufpassen, das ich hier nicht in die Ecke der "Tierschützer" gestellt werde. Ich esse Fleisch mit Genuss und stimme dem Töten von Tieren durch Menschen zu. Auch habe ich mal mein Geld im Legehennenbereich verdient und akzeptiere den heutigen Zustand.

Die Grundfrage von mir war nur, festzustellen, wo wir heute wären wenn wir nicht solch "streitbaren Gesellen" in unserer Gesellschaft hätten? Wahrscheinlich wäre die Erde dann immer noch eine Scheibe.

Der gute "Jurist" hat sein Recht gem. Art 5 GG wahrgenommen und hat seine freie Meinung gebildet, welche er jetzt auch unter eng gefassten juristischen Normen gem Art 5 GG wiedergibt. Weiterhin nimmt er den Weg der Verfasssungsbeschwerde wahr. Und die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde ist in meinen Augen eines der höchsten Güter die unsere Verfassung zulässt.

Wer also gegen diese in meinen Augen formell richtige Klageschrift ist, dem lege ich doch die Wiedereinführung der DDR nahe oder dier Umsiedlung in einigen östlichen oder afrikanischen Ländern, denn dort schützt der Staat seine Mitbürger vor Menschenrechte nach westlichen, eoropäischen oder deutschen Normen.