Ach Hauke......genauso könnte ich doch auch eine Klage gegen die Automobilindustrie mit gleichen Argumenten vorbringen, oder gegen die Luftfahrtindustrie oder gegen die Schifffahrt...usw. Das ist einfach nur Dünnpfiff....auch wenn sie gesetzlich erlaubt und möglich ist.

Richtig, und die juristerei kenn ihre eigenen Wege. Ich denke ja nicht, das er grosse juristische Erfolge hat mit der Klage. Aber:

Ich habe mal mit einem Landwirten gesprochen, bei dem klar war das er wirtschaftlich nicht mithalten wird und der Hof irgendwann zu einem sterbenden Hof gehört. Sein Vorschlag war, das die Tierhaltung in Abhängigkeit der zur verfügung stehenden Flächen stehen soll. Sprich x Prozent der Futtermittel selber erwirtschaft werden müssen. In seinen Augen besteht so eine gewisse Steuerbarkeit in der Landwirtschaft.

Und nun beantragt der "böse Jurist" das gleiche, bezieht sich auf 50 Prozent der Futtermittel.

Daher ist Punkt 1.3 für mich diskutierbar.

Edit:

es geht nicht um die Legitimation sondern um das Haupziel. Das Hauptziel ist doch erst mal, das die Kuh Milch gibt. Dafür wird sie gedeckt.

schimmel hat geschrieben:Nur weil ein Landwirt seine Meinung sagt, ist das noch nicht der Maßstab für eine generelle Überprüfung oder?

Für mich ein Grund, das ich sage: ja ein diskussionswürdiger Punkt. Ebenso wie der schon angesprochene Punkt, ob die Tötung von 50 Prozent der Kücken vielleicht nach dem Tierschutzgesetz legal ist aber ob diess recht nicht gegen die Verfassung verstösst. Der Maßstab der generellen Überprüfung ist in der Verfassung und weiterführenden Paragrafen geregelt.

schimmel hat geschrieben:Warum sollte es eine Abhängigkeit der Tierhaltung von der Fläche geben?

Ich mute dem Gesetzgeber zu, das er sich um die Sicherstellung der Ernährung kümmert und bin für staatliche Eingriffe die der Sicherstellung der Ernährung dienen. Flächenprämien, Milchquoten oä. sind ein Weg der Sicherstellung, in meinen Augen gibt es weitaus andere gleichwertige Möglichkeiten einer Regulierung die mindestens diskutierbar wären. Auch im Bereich Tradition oder Ethik.

schimmel hat geschrieben: Im Umkehrschluss würde das ja bedeuten, dass sämtliche Viehlosen Ackerbauern so viel Vieh halten müssten, wie es die Futterfläche zulässt

Das sehe ich anders, Schuldverschiebung oder Umkehrschlüsse werden in meinen Augen selten juristisch paralell gewertet.

schimmel hat geschrieben:Also: bulshit, weil Realitätsfern und nicht demokratisch und nicht Praxisgerecht und nicht nachvollziehbar.....und und und....

Wie konnte es dann zu solch einer Klageschrift kommen? Die Schrift ist realität, unsere demokratischen Werte lassen es zu, die Richter werden auch die Praxisgerechtigkeit überprüfen und - sorry aber jetzt will ich mal - die Nachvollziehbarkeit ist natürlich abhängig vom eigenen Intellekt

Hauke schidt hat geschrieben:Der Hauptzweck der "Kälberproduktion" dient der Milchproduktion des "Muttertieres".

Und der Hauptzweck der "Kückenproduktion" ist zB. die Eierproduktion. Wo ist da der Unterschied?

xyxy hat geschrieben:

H.B. hat geschrieben:
Ich denk, die Richter werden schon sehen, aus welcher Richtung die Beschwerde kommt - und entsprechend schnell nach Prüfung des Widerspruchs in sich selbst - in die Tonne schmeißen.

Die Richter haben doch nun wirklich schon genug zu tun.....
http://www.justiz.sachsen.de/lgbz/content/1071.php

Hoffentlich hat der Müller gute Anwälte. Die Entscheidung könnte für die Bauern von historischem Wert sein.

H.B. hat geschrieben:

Hauke schidt hat geschrieben:Der Hauptzweck der "Kälberproduktion" dient der Milchproduktion des "Muttertieres".

Und der Hauptzweck der "Kückenproduktion" ist zB. die Eierproduktion. Wo ist da der Unterschied?

Der Hauptzweck der Kückenproduktion dient der Produktion von Legehennen. Hierbei fallen c.a. 50 Prozent der Tiere beim Schlupf heraus, weil sie Männlich sind. Ertst dann ist der Hauptzweck einer Legehene die Gewinnung von Eiern.

Hauke schidt hat geschrieben:Der Hauptzweck der Kückenproduktion dient der Produktion von Legehennen. Hierbei fallen c.a. 50 Prozent der Tiere beim Schlupf heraus, weil sie Männlich sind. Ertst dann ist der Hauptzweck einer Legehene die Gewinnung von Eiern.

Und wo ist der Unterschied? Die nicht zum Eier legen geeigneten Kücken werden verwertet, und die nicht zum Milch geben geeigneten Kälber auch.

H.B. hat geschrieben:Und wo ist der Unterschied? Die nicht zum Eier legen geeigneten Kücken werden verwertet, und die nicht zum Milch geben geeigneten Kälber auch.

Du musst das aus den Augen der Juristerei sehen. Die versucht, zumindest wie ich es verstanden habe sehr genau die Tatsachen zu erfassen.

Eine Brüterei, die Legehennenküken produziert, produziert dabei ein "Abfallprodukt" nämlich 50 Prozent männliche Küken. Wirtschaftlich ist es richtig, ein "Abfallprodukt" weiter zu vermarkten. Aber, ob nun mit oder ohne weitere Vermarktung, werden diese Küken getötet, eben weil es ein "Abfallprodukt" ist.

Ein LW der seine Kuh einmal im Jahr decken lässt, will, das die Kuh weiter Milch gibt. Das ist das Hauptziel. Dabei entstehen als Nebenprodukt sowohl Kuhkälber, wie Bullkälber. Diese werden aber nicht gleich nach der Geburt getötet, sind also keine "Abfallprodukte" sondern werden beide zur weiteren Aufzucht behalten oder weiterverkauft. Die spätere Fleischgewinnung als Kalb, Mastbulle oder "alte" Milchkuhist dann wiederum gesetzlich legal.

Nun argumentieren natürlich die Brütereien auch folgendermaßen: Wie brüten weibliche Küken aus um sie nach der Aufzucht als Legehennen einzusetzen (natürlich ist nach der Legeperiode das schlachten auch legal) und wir brüten gezielt männliche Küken aus, die der Fleischgewinnung dienen.

Einige Juristen bezweifeln nun, das das Hauptziel einer Brüterei ist, c.a. 50 Prozent männlicher Tiere gezielt zur Fleischgewinnung zu produzieren. Folglich wird ein männliches Küken nur getötet, weil es eben männlich ist und sozusagen ein "Abfallprodukt in der Legehennenproduktion ist. Und hier stellt sich die Frage ob dieser Vorgang, der zwar gesetzlich rechtens ist, mit dem ARt 20a GG oder vorrangige Tierschutzgesetze konform geht. Ein Wirbeltier zu töten, nur weil es sozusagen über ist, ist unter Umständen ein Straftatbestand. das gilt für Hunde, Katzen, Kühe, Gelfügel. etc. (§ 17 Tierschutzgesetz)

Ist das neue deutsche Rechtschreibung? Bei mir sind das immer noch Küken.

Kaninchen hat geschrieben:Ist das neue deutsche Rechtschreibung? Bei mir sind das immer noch Küken.

Sorry, es ist spät und ich werde es wohl nie lernen, habe aber alle Kücken entfernt, soweit meine alten Augen das noch sehen

Jupp1303 hat geschrieben:

H.B. hat geschrieben:
Hoffentlich hat der Müller gute Anwälte. Die Entscheidung könnte für die Bauern von historischem Wert sein.

Naja ich sehe das nicht ganz so hämisch... hoffentlich hat der BDM gute Anwälte ! Immerhin hat das Auswirkung auf alle Landwirte, die nicht unbedingt das Schlucken wollen, was einem die großen an Tun.. BDM hin oder BDM her... es gibt genug andere Gelegenheiten, wo man auch als wohlverhaltender landwirt, sich gegen Große wehren muss, wie z.B. wenn ein geldgieriger DAX Konzern Salzlauge auf oder durch Äcker pumpt !

Sagen wirs mal so. Der BDM kostet die deutschen Bauern wahrscheinlich eine höhere 10stellige Summe im Jahr, obwohl man ihm offensichtlich mit läppischen 700.000 das Genick brechen könnte. Eigentlich müsste man zusammenlegen und als Nebenkläger auftreten - nur das funktioniert nicht.
Das hat mit deinem Salzlaugenproblem nichts zu tun - ich sehe das als bedauerlichen Einzelfall, aus welchem (so wie man dich kennt) sicherlich nicht als Verlierer vom Platz gehen wirst.

schimmel hat geschrieben:Also die Antwort auf meine Frage versteh ich jetzt nicht.....Was hat die Flächenbindung mit der Sicherstellung der Ernährung und deren Regulierung zu tun?

Ich glaube, ich muss hier aufpassen. Es ist wohl uns Beiden klar, das es leichter ist, gegen etwas zu sein, als für etwas zu sein. Letztendlich entstand das Thema ja nur weil ich mit einem LW gesprochen habe, der ungefähr der gleichen Meinung war wie der Beschwerdeführer in seiner Klageschrift unter 1.3.

Und wenn sowohl die eine, wie auch die andere Seite die gleichen Argumente vertreten, ist es in meinen Augen ein diskussionswürdiger Punkt.

Aber zurück zum Thema: Ich denke der Beschwerdeführer weiss was er macht, auch wenn einiges in meinen Augen weit hergeholt ist, also umgangsprachlich eine in meinen Augen "verschobene Einstellung" zur Realität hat oder wichtige Punkte heraus lässt. Immerhin ist er seit langen Jahren Jurist und ich unterstelle ihm eine Fachkompetenz auf seinem Gebiet.

Was mich wundert ist auch nur, wie hier auf diese Klageschrift reagiert wird, es sind in meinen Augen doch sehr böse Worte und Sätze gefallen. Solch ein Verhalten kenne ich nur von Menschen, die am Ende ihrer Argumente sind, ihre Unsicherheit verdrängen, den Sachverhalt nicht verstanden zu haben oder aus Angst reagieren. Oder eben, wie geschrieben, das "Massentierhaltung" solch ein Reizwort geworden ist, das alle Beteiligten gleich "Rot" sehen.

Was mich wundert ist auch nur, wie hier auf diese Klageschrift reagiert wird, es sind in meinen Augen doch sehr böse Worte und Sätze gefallen. Solch ein Verhalten kenne ich nur von Menschen, die am Ende ihrer Argumente sind, ihre Unsicherheit verdrängen, den Sachverhalt nicht verstanden zu haben oder aus Angst reagieren. Oder eben, wie geschrieben, das "Massentierhaltung" solch ein Reizwort geworden ist, das alle Beteiligten gleich "Rot" sehen.

Die bösen Worte und Sätze fielen von denen, welche diese Sekte und deren Machenschaften kennen. Es geht deshalb nicht in erster Linie um die an sich lächerliche Klage sondern um die Person und wer dahintersteht.
Und hiermit habe ich angesichts der Tatsache, dass die Sekte hier im therad schon google-findbar benannt wurde fast schon zuviel geschrieben.....
die haben vermutlich einen Suchbot laufen, um abmahnungswürdige Texte über ihren Verein zu finden.

forenkobold hat geschrieben:Es geht deshalb nicht in erster Linie um die an sich lächerliche Klage

Gut zugegeben, wir sehen das aus anderen Blickwinkeln. ich für meinen Teil habe es zum großen Teil aufgegeben, irgendwelche Emotionen an bestimmt Gruppierungen zu verschwenden. Eine Demokratie wie unsere sollte einen gewissen Prozentsatz von - sagen wir mal harmlos - alternativ denkenen Menschen verkraften können. Und auch diesen verscheidenen "Randgruppen" sollte eine Demokratie wie unsere "verfassungsgemäß" gegenübertreten

Das die Klage lächerlich ist, dem wiederspreche ich aber. Eine Klage vor einem Verfassungsgericht ist in meinen Augen niemals lächerlich. Und ich behaupte mal, das ein Jurist, der eine lange Berufserfahrung hinter sich hat, in der Lage ist eine Klageschrift zu Verfassen, die vom Gericht als begründet angenommen wird.

Ich nehme das schon sehr ernst. Und wenn ich richtig liege und die Klageschrift wird angemommen bin ich auf das Urteil und die Urteilsfindung gespannt.

Hauke schidt hat geschrieben:Das die Klage lächerlich ist, dem wiederspreche ich aber. Eine Klage vor einem Verfassungsgericht ist in meinen Augen niemals lächerlich.

Na klar ist die Klage lächerlich. Sie ist ja ein Widerspruch in sich selbst. Er erfindet eine nicht existierende Haltungsform und bringt diese gleich mit gesundhaitlichen Nachteilen in Verbindung, obwohl das Gegenteil erwiesen ist.

Die Klage ist so abstrus, daß auch mit viel Phantasie ein Vergleich kaum möglich ist, aber ich wills mal versuchen:

Draußen ist gerade ein Schlagwetter, die Dachrinnen und Abläufe sprudeln. Dann müsste ich quasi den Klempner beklagen, daß das nicht vorhandene Öl, welches innen im Ablaufrohr gegen die Fließrichtung ansteigen sollte nicht zur Schmierung eines Motors geeignet ist.

Kann sein das diese Klage Blödsinn ist, aber im Grunde ist doch wahres drann. Im Prinzip bin ich selbst gegen große Agrarfabriken. Es steht außer Frage das der Krankheitsdruck bei immer höheren Tierdichten dramatisch ansteigt. Was einen erhöhten Medikamenteneinsatz nach sich zieht. Das wurde mal anhand von Masthähnchen genauestens anhand einer Studie untersucht mit erschreckenden Ergebnissen. Kleiner strukturierte Betriebe kamen mit wesentlich weniger Medikamenteneinsatz aus, als Betriebe mit höheren Tierzahlen. Vermutlich verabreichen es einige Großbetriebe aufgrund der nicht mehr überschaubaren Tierzahlen und des hohen Krankheitsdruckes zur Vorbeuge übers Futter.
Nichts anderes passiert auf dem Feld. Baut jedes Jahr Weizen auf den gleichen Grundstücken an. Nach einigen Jahren bekommt ihr große Probleme mit Krankheiten und die Chemiekeule muß zwangsläufig drastisch erhöht werden.
Der Grundgedanke " gegen Massentierhaltung" oder auch "gegen Monokulturen" ist sicher richtig und kann ich voll und ganz unterstützen.
Billig ist nicht immer das Beste, sondern am Ende der Abrechnung oft das Teuerste.