Investitionswillige Landwirte, die den Banken als Kreditsicherheit Nutzflächen anbieten, die kürzlich in die Biotopkartierung aufgenommen wurden, oder künftig nach den neuen „Sumsigesetz“ solche sein sollen, erleben die unangenehme Überraschung, dass die Banken deren Kreditwert mit NULL bemessen!

Das geht weit über die zehnprozentige Sozialpflichtigkeit der nach Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie hinaus = de facto eine „kalte Enteignung“!

Müsste bei einem so enteignungsgleich wirksamen Eingriff der Unterschutzstellung nicht der Art. 42 BNatschG greifen, wonach in solchen Fällen vollständiger Entwertung (!) der Staat gleichwertige Ersatzflächen ohne Bewirtschaftungseinschränkung bereitstellen, die Flächen um ursprünglichen Verkehrswert erwerben oder entschädigen muss?

Können, dadurch existenzbedrohte, betroffene Landwirte auf derartige Ansprüche erfolgreich gegen den Freistaat klagen?

Würde dann nicht der Doppelhaushalt des StMUV implodieren?

Wini hat geschrieben:
Für Unterfranken findet die Regionalkonferenz zum Volksbegehren am

Freitag, 31. Mai, 10.30 Uhr, in der Höllberghalle, Am Trieb 15, in 97273 Kürnach statt.

Die Ministerin wird dabei über den weiteren Fortgang beim Volksbegehren und Ver(s)höhnungsgesetz informieren
und mit den Landwirten über ihre Anliegen sprechen.
Die Regionalkonferenz in Kürnach ist eine von acht Dialog-Veranstaltungen
in den Regierungsbezirken, bei denen die Ministerin mit den Landwirten ins Gespräch kommen will und
Rede und Antwort stehen möchte.
Wir, die Regierung von Unterfranken, laden Sie herzlich dazu ein.

Ob Landwirte mit Gelbwesten gerne gesehen sind entzieht sich meiner Kenntnis.
Ob der BBV mit einer Brotzeit vertreten ist, ebenfalls.

Gruß
Wini

HL1937 hat geschrieben:
Ein Kühnert frißt auf meine Kosten, ohne jemals irgendetwas nennenswertes geleistet zu haben.
Hat der überhaupt eine Ausbildung oder einen anerkannten Schulabschluß außer Baumschule?

DWEWT hat geschrieben:Der bayr. Landtag hat das Volksbergehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern", plus Begleitgesetz, beschlossen. Schon beim Überfliegen des Inhalts wird selbst mir als Öko schlecht. Da freu ich mich, dass ich in Norddeutschland lebe und arbeite. Konkurrenzfähige Landwirtschaft wird es im Süden jedenfalls demnächst nicht mehr geben können. Viel Spaß, werte Kollegen im Süden!

DWEWT hat geschrieben:Der bayr. Landtag hat das Volksbergehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern", plus Begleitgesetz, beschlossen. Schon beim Überfliegen des Inhalts wird selbst mir als Öko schlecht. Da freu ich mich, dass ich in Norddeutschland lebe und arbeite. Konkurrenzfähige Landwirtschaft wird es im Süden jedenfalls demnächst nicht mehr geben können. Viel Spaß, werte Kollegen im Süden!