hans g hat geschrieben:

forstbetriebwf hat geschrieben: Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt,zu unserem Herrn Schäuble,da wird es höchste Zeit das diesem Mann mal gesagt wird das wir in einer Demokratie leben,wenn es nach Ihm ginge dann hätten wir bald die Totale überwachung und einen Zustand wie im Polizeistaat.

warum hackt ihr alle auf dem schäuble rum
der sorgt dafür,dass wir uns hier frei bewegen können und jeder sich hier frei entfalten kann---obs nun der kartoffelbauer oder der aktienspezie ist,ach ja,auch die schweine leasing leute gehören dazu

Sehr frei Hans sage nur Gläserneskonto,Telefondatenmssenspeicherung,Bundeswehr im Inland,Biometrischedaten im Pass all dies natürlich für die Freiheit
Danke herr Schäuble das du uns allen so schön vertraust,ich dir auch

doppelt mußja nich

[quote="SHierling"]Wen willst Du denn heute noch entführen, um "darauf hinzuweisen, daß die Amerikaner vielleicht wieder einen Krieg anfangen" und die Bundesrepublik "Gefahr läuft, dabei zum Handlanger zu werden" ??? Oder das die Akkumulation von Geld auch zur Akkumulation von Macht - weltweit - führt? Es gibt doch, selbst wenn man das wollte, gar keine Schlüsselfigutren mehr, die da "geeignet" wären!

[/quote]

Liebe Brigitta,

fällt Dir da wirklich keiner ein?

Will ja hier keine Namen nennen, wer weiß, wer da aller mitliest!

Und sind die Verhältnisse heute wirklich so viel besser als vor 30 Jahren?

Verstehen könnte man sowas ja, auch wenn ich es nicht befürworte.

Aber so schlecht stehts auch nicht um die Freiheit. Wenn wir in einer Diktatur lebten was Estrell ja glaubt,säsen sie und Shirling schon lange im Knast und in Ihrem Ar... seteckte ein Gummieknüppel und Sonntags rutscht ein drei Zentner schwerer Wärter über sie Rüber. Da dann auch hier mitgelesen würde.

Und das ist das Gute an Demokratie du darfst sie kritiesieren ohne das du um dein Lebenfürchten mußt.

Wer Scientologen für eine unterdrückte,friedliche Glaubensgemeinschaft hält dem Rate ich doch ihnen beizutreten,besonders als Frau

hans g hat geschrieben:

SHierling hat geschrieben:Also soweit ich betroffen oder gemeint bin - der Schäuble sorgt in keinster >Weise dafür, daß sich irgendjemand "frei bewegen" oder auch nur "frei äußern" kann. Bis 31.12. werd ich die Vorratsdatenspeicherung auf meinem Server grad noch wegmogeln können mit ein, zwei Gummiparagraphen, danach zwingt mich der Mensch, anderer Leute Mails zu sammeln (und das auch noch auf meine Kosten!) -
was hat DAS bitte mit "Freiheit" zu tun???

...solange du deine viecher nicht zu terrorkampfschweinen ausbildest,passiert dir gar nix

Also nur um das noch mal off topic einzufügen, DEINE Mail ist auch gemeint, und wenn ich mich etwa weigern sollte, dem Staat diese kostenlosen Spiitzeldienste zu leisten, passiert mir auch nicht etwa nichts, sondern das kostet BußGeld oder sogar meinen Server.

Und was das mitlesen, ~hören oder filmen angeht, nur mal eine Anekdote aus meiner (friedlichen!) Jugend - da war ich in Gorleben auf einer _angemeldeten friedlichen_ Demonstration, 1979. Samt Chef und zusammen mit einer handvoll anderer Bauern.
Halbes Jahr später hat meine Mutter (damals aktive Jägerin und Jagdaufseherin und bla) "Wettschießen" mit Besichtigung beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (die sind gern mal Sonntagsjäger im Revier ihres damaligen LAG gewesen). Und wie Weiber so sind, aaaaaaach, und sie haben ja alles gespeichert, und stimmt das denn so laberlaber blablabla und Sorgen und ihre Tochter - und schwupps haben die ihr nicht nur sagen können, daß, wann, mit wem und wogegen ich demonstriert hab, sondern auch gleich noch gesteckt, daß sie mich anderswann schon mal mit 4 abgefahrenen Reifen angehalten haben mit "zweifelhafter" Gesellschaft im Auto noch dazu.

So viel zum Thema Datenschutz und Freiheit - und das war die Technik der 70er Jahre!!!!!!! (und ich hatte den Ärger noch dazu, das war das Schlimmste... - mir ist es doch VÖLLIG Banane ob sich irgendein Spießer den Tag mit meinen Telefonaten, Hühnerstreitereien oder politischen Ansichten vermiest, aber sowas meiner MAMA zu sagen, DAS ist das Letzte *G*)

hans g hat geschrieben:warum hackt ihr alle auf dem schäuble rum

Weil niemand seinen Quatsch braucht. Schon gar nicht solange seine Spitzel kein arabisch können, aus der Richtung kommt ja scheinbar die einzige Gefahr für D.

der mann hat seine strafe abgesessen und kommt jetzt frei. das ist halt so in unserem rechtssytem. ob der reue gezeigt hat oder nicht ist doch völlig irrelevant. ich habe mal ein paar interviews mit ihm gesehen und der typ ist ziemlich am ende, genauso wie die anderen ehemaligen raf'ler auch. die kriegen keine zusammenhängende sätze mehr raus und ich denke mal dass die jetzt nicht mehr rumballern, es sei denn in der linken szene gilt verblödet als avantgarde


die massive überwachung der bürger haben wir der raf zu verdanken, das sollten sich die sympathisianten die es hier wohl auch zu geben scheint mal überlegen. prinzipiell hat sich nichts seit den 70'er geändert und dass man sich dem technischen fortschritt anpasst ist doch normal.

wenn ihr euch sorgen um eure privatsphäre macht kann ich nur emfehlen: computer aus! google speichert so ziemlich alles was ihr da macht, zb durch die google toolbar die hier auch noch ausdrücklich empfohlen wird. ich hoffe auch das die betreiber von deisem forum nicht sone software von google benutzen, die speichert nämlich ne ganze menge daten von jedem computer der die webseite benutzt und gibt sie direkt an google weiter. schäuble ist dagegen noch harmlos.

bona terra hat geschrieben:fällt Dir da wirklich keiner ein?

Will ja hier keine Namen nennen, wer weiß, wer da aller mitliest!

Und sind die Verhältnisse heute wirklich so viel besser als vor 30 Jahren?

Verstehen könnte man sowas ja, auch wenn ich es nicht befürworte.

Nein, das hast Du mißverstanden - die Verhältnisse sind nicht etwa besser geworden, sondern schlechter. Aber eben SO weitverbreitet vernetzt, daß die Chance, das Ruder - auf welche Art auch immer - noch herumzureißen, nicht mehr gegeben ist, schon gar nicht mit demonstrativen Einzelaktionen.

bulldogfan hat geschrieben: schäuble ist dagegen noch harmlos.

Das nicht, aber inkompetent, da er keine Anstalten unternimmt sowas einzuschränken.

zunächst mal danke für die blumen.
ich wollte eigentlich nur den mörder klar in vergleich setzen mit mörder y.
die sonderrolle die seiner person oder generell der RAF zugesprochen wird, wollten sie immer haben. diese "ehre" sollte man ihnen nicht zugestehen.
dazu auch die sache mit den "politischen gefangenen".

noch was zur wiederholungsgefahr.
dabei werden auch objektive kriterien herangezogen. z.b. die möglichkeit die tat nochmal zu begehen. das ist wohl kaum möglich. dazu kann man auf die äusserungen von shierling verweisen.
lt . gutachten scheint auch klar von seiner persönlichkeitsstruktur her dazu alleine nicht in der lage. die details kenne ich natürlich nicht.

jetzt noch was zur reue, besser zur sog. tätigen reue. es betrifft neben der allgemeinen reue als strafzumessungspunkt die gesetzliche regelung (nur bei versuch):

§ 24
Rücktritt

(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

noch etwas zur bewährung:
sie hat den vorteil, dass der entlassene eine gewisse zeit (bei klar 5 jahre) unter aufsicht eines bewährungshelfers steht. gerade das lässt das risiko einschränken und positiv auf klar einzuwirken.
sitzt ein täter die strafe ab, ist er vom tag der entlassung an ein freier mensch und auf sich gestellt. leider birgt das oft ein grosses risiko. gerade nach 26 jahren haft. das vergisst der laie oft...

zu estrells auffassung von terror bedarf es keinem grossen kommentar. nur eine kleine bemerkung kann ich mir nicht verkneifen : terror verlangt u.a. ein systematisches vorgehen, jugendliche räuber machen das wohl unabhängig voneinander, ohne "höheres" ziel.

herr schäuble hat ein übersteigertes sicherheitsbedürfnis, was letztlich halt zum selbsteinsperrung des potenziellen opfers führt

sicherheit bedeutet immer auch einen verzicht auf freiheit. dieser satz meines profs. für kriminologie blieb hängen...

Naja die Freilassung von Klar ist wiedermal eine Verharmlosung der Verbrechen der RAF, genauso wie heute die Stasi relativiert wird. Aber das ist in Deutschland nun mal so,
ich finde es allerdings erschreckend, dass ein ausgewiesener Staatsfeind und mehrfacher Mörder wieder auf freien Fuß kommt. Leider ist unser Staat auf dem linken Auge blind und so kommen diese Geschichtsverweichlichungen zu stande.
Meiner Meinung nach kann der gar nicht lange genug im Knast bleiben, wie das endet sieht man ja bei der RAF Terroristin Vieth (hoffe Name is richtig) die auch heute noch bei Demos in der ersten Reihe steht, gegen den Staat wettert und Steine schmeißt, nur ist das alles ja nich so dramatisch, zumindest wird es so dargestellt, da linke Gewalt in Deutschland toleriert wird. Meiner Meinung nach, sollte diese genauso geahndet und gebrandmarkt werden wie rechte Gewalt, da die Linken Steinewerfer und Krawallmacher keinen Deut besser sind als jeder um sich schlagende und tretende *Zensur*.

naja, bei 26 JAhren Haft kann wohl kaum von Verharmlosung die Rede sein. Bin auch nicht wirklich glücklich damit, Mehrfach-Mörder wieder zu entlassen, aber is halt einmal so. Gefühlsmäßig würd ich ja Steinbruch für angemessen halten (im Übrigen für jeden Mörder, kann nämlich aus Opferperspektive keinen Unterschied zwischen 'Terror' und 'altem MAnn den Schädel zertrümmern' erkennen), aber man sollte sich diesfalls vllt weniger von Gefühlen lenken lassen.

Staatsfeind zu sein is nun aber wirklich kein Verbrechen. Bei den Ausmaßen, die der staatliche MAchtapparat mittlerweile angenommen hat (Schäuble is da nicht der einzige, aber ein gutes Beispiel) und somit zwangsläufig die persönliche und ökonomische Freiheit des Einzelnen einschränkt, ist es fast schon Pflicht.

Versammlungsrecht, Redefreiheit, Meinungsfreiheit sind in ihrer Konzeption Rechte, die immer dafür gedacht waren sich gegen Machthaber zur Wehr zu setzen. Implizit ist das Recht auf gewaltfreie(!) Staatsfeindlichkeit somit konsequenterweise verfassungsrechtlich garantiert.

Und dieses Verfassungsrecht gilt natürlich auch für Verbrecher, die ihre Strafe abgesessen haben.

Was das Werfen von Steinen angeht: das is eben nicht gewaltfrei und wäre mE einfach zu bestrafen. Da das Versammlungsrecht allerdngs garantiert is, stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der Exekutive gegen vorerst friedliche Demonstranten legitim is und das Steinewerfen nicht als Notwehr zu werten is, was im Einzelfall zu prüfen wäre. Dass der Staat in seinem Größenwahn meint, das Notwehrrecht des Einzelnen gegen das Kollektiv einschränken zu dürfen is ein weiteres Indiz dafür, dass dessen Macht schon viel zu weit fortgeschritten is, was Staatsfeindlichkeit ja fast schon wieder zur Pflicht macht. Staatsfeindlichkeit richtet sich qua Staatsfeindlichkeit nicht zwangsläufig gegen die Tatsache, dass es den Staat gibt (wobei auch das legitim is), sondern gegen die Art und Weise wie der Staat agiert.

In der TAt sind extreme Linke und extreme Rechte in ihrer Gewaltbereitschaft und den Konsequenzen nicht zu verharmlosen und gleicherweise gefährlich, was aber nicht das Verbot von links und rechts nach sich ziehen dürfte, sondern lediglich die tatsächliche Bestrafung der Gewalttätigen (Gealtbereitschaft per se is ja wohl noch kein Verbrbechen).

Wer sich die Sicherheit durch Reduktion von Freiheit erkaufen will, hat beides nicht verdient. (und wohl auch nicht verstanden)

Dass Klar frei kommt, mag dem einen oer anderen sauer aufstoßen. Ihm allerdings - wenn er frei ist - Bürgerrechte anzusprechen ist nix weiter als eine illegitime Aggression gegen Klar.

Hi,

ne natürlich nur ein Verbot gegen die "Täter", da is klar,
aber ganz ehrlich welcher normaldenkende Mensch wirft Steine, wenn er die Polizei sieht? Die sind ja nich ohne Grund da und können die Leute schon ganz gut einschätzen die denen da gegenüber stehen, ich sag nur Chaostage....

vor dem hintergrund der aktuellen ereignisse in bombay,indien sollte sich dieser oder jene ´´der allgemeinen schäuble kritisierer´´seine/ihre aussagen nochmal überdenken

Wieso Hans arbeitet Schäuble für die

Die Abschaffung der Freiheit ist mit Sicherheit das beste um sie zu schützen.