Naja nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird, Schäuble mag nen bischen krass sein in seinen Aussagen, aber vom Kern her is das gar nicht verkehrt. Wie man es nachher umsetzt liegt ja dann am Herrn Schäuble

Ja stehter Tropfen höhlt den Stein und Schäuble die Freiheit.

Ich bin sicher kein Freund von (Links-)Extremisten aber ich meine schon, dass 26 Jahre Gefängnis (auch für eine Beteiligung an mehrfachen Mord)genug sind und den Aspekt "Staatsfeind" darf man ein wenig gelassener sehen. Zwischenzeitlich war ein früherer Steinewerfer Außenminister, ein früherer RAF-Verteidiger Innenminister und es sitzen irgendwelche früheren SED-Mitglieder (vielleicht auch Stasi-Mitglieder?) irgendwo im Parlament herum ohne dass ich dadurch eine ernsthafte Gefährdung unseres Staates erkennen kann. Ein Staatsfeind ist im Übrigen nicht einer, der eine andere politische Meinung vertritt sondern einer der unser Staatswesen als solches bekämpfen will.

Zu Schäuble: Ich glaube nicht, dass er bösartig unsere Freiheit beschneiden will sondern ich sehe ihn eher als einen, der fast besessen davon ist, alles zu tun um eine möglichst hohe Sicherheit für die Bürger zu erreichen. Vielleicht spielt sein eigenes Schicksal auch eine gewisse Rolle dabei.

Bezüglich des Datenschutzes macht mir die Datensammlung von großen Wirtschaftsunternehmen deutlich mehr Angst als die Datensammlung des deutschen Staates. Sympatisch ist mir zwar auch die Datensammlung des Staates nicht, ich befürchte aber keine negativen Konsequenzen für mich daraus. Ich bin auch der Meinung, dass ein Staat gewisse Möglichkeiten braucht um die Sicherheit eingermaßen garantieren zu können.

@ SHirling: Dass der Verfassungsschutz in den 70er Jahren manchmal vielleicht ein wenig überreagiert hat darf man heute nicht mehr als Maßstab nehmen. Heute sieht man dass alles deutlich gelassener. Eine Demonstration damals hatte den Ruch von etwas staatsgefährdendem, zumindest aber unanständigem. Heute prüft lediglich das Ordnungsamt noch, ob der Straßenverkehr umgeleitet werden muss.

Also der aktuelle Kern nicht nur von Schäubles Aussagen übertrifft die Maßnahmen der Stasi immerhin bei weitem - die haben sich ihre Spitzel ja noch angeworben, und ihre Überwachung mit Kriterien (welcher Art auch immer) versehen - "unser" Staat verpflichtet einen inzwischen per Gesetz zur permanenten Überwachung ALLER Kunden, ohne irgendeinen Verdacht, ohne irgend einen Hinweis, das ist ja wohl schon noch ein Unterschied!

Und von "gelassener" ist da auch nichts zu merken!


Hans: erstens mal sind wir hier nicht in Indien, und auch nicht in Afghanistan, und auch nicht im Irak. Alles, was uns von da als Gefahr angeblich droht, haben wire uns selber zuzuschreiben, weil wir uns in anderer Leute Staaten einmischen, und nicht mal DAS tun wir aufgrund irgendeiner Bedrohung unseres Staates, sondern weil andere Leute ihre Handelsbeziehungen in Gefahr sehen.

Und dann: glaubst Du ganz im Ernst, daß irgendjemand, der ein Attentat plant, so selten dämlich ist, das per Email zu tun?

Mal ganz konkret: ich hab ja nicht viel zu verlieren, ich hab keine 10 Kunden auf meinem Server, so staatstragende Leute wie einen Hausmeister, eine Frau, die mit Filzprodukten handelt, und Leute, die (im Jahr keine 10) Schweine verkaufen. Denen MUSS ich von Staats wegen das Vertrauen brechen, und all ihre Kontakte protokollieren, weil Herr Schäuble sich bedroht fühlt???
Sorry, aber in meinen Augen grenzt das an Paranoia - oder neudeutsch meinetwegen "posttraumatische Belastung", aber normal oder gar "gelassen" ist das nicht.

Fendt 626 hat geschrieben:Hi,
aber ganz ehrlich welcher normaldenkende Mensch wirft Steine, wenn er die Polizei sieht? Die sind ja nich ohne Grund da und können die Leute schon ganz gut einschätzen die denen da gegenüber stehen, ich sag nur Chaostage....

welcher vernünftige Mensch wirft überhaupt Steine gegen irgendwen? Abgesehen von einer Verteidigungssituation. Und die wollt ich ja mal zumindest in den Raum stellen. Die Tatsache, dass die Polizei (der Staat im Allgemeinen) besser bewaffnet ist, legitiermt ihn noch lange nicht. Ganz unbiblisch: wer den ersten Stein (fig.) wirft is schuld!

@Oberlandesrat

Ein Staatsfeind ist im Übrigen nicht einer, der eine andere politische Meinung vertritt sondern einer der unser Staatswesen als solches bekämpfen will.

is natürlich Definitionssache, wobei bei deiner Definition der Begriff des Staatswesens etwas schwammig is. Mittlerweile gelten Menschen, die eben ganz entschieden gegen Gesetze anreden (etwa gegen die Überwachungsmanie oder die Steuerpolitik - ins Detail zu gehen wüd zu weit führen) als Staatsfeinde, werden überwacht.

In der Alpenvolksrepublik wurden die KAmmern völlig absurder Weise in den Verfassungsrang gehoben. Wer dagegen is, is gegen die Verfassung, was per definitionem Teil der Staatsfeinlichkeit is.

Bezüglich des Datenschutzes macht mir die Datensammlung von großen Wirtschaftsunternehmen deutlich mehr Angst als die Datensammlung des deutschen Staates. Sympatisch ist mir zwar auch die Datensammlung des Staates nicht, ich befürchte aber keine negativen Konsequenzen für mich daraus. Ich bin auch der Meinung, dass ein Staat gewisse Möglichkeiten braucht um die Sicherheit eingermaßen garantieren zu können.

letzter Satz: Zustimmung. Allerdings nur dann, wenn er so nicht die Freiheit einschränkt. Und das tut er.

Wenn Coca Cola meine Daten sammelt halt ich das für einen Eingriff in meine Selbsteigentumsrechte. Wenn Coca Cola mich darauf aufmerksam macht, dass sie es tun und ich kauf dennoch bei ihnen, ergibt sich daraus, dass mir der Kauf einer Dose CC wichtiger (oder mehr wert) is, als die Wahrung meiner Rechte. Is einfach ein Vertrag. Und ich hab die Möglichkeit, dem zu entgehen, indem ich mir meinen Apfelsaft selber mach. (blödes Beispiel, aber Analogien kann ja jeder selber finden)

Wenn der Staat meine Daten sammelt, kann ich mich erstens nicht dagegen wehren und zweitens kommt der im Extremfall (also wenn ich mich wehre) mit Waffengewalt. Etwas, was von CC eher nicht zu erwarten is.

Ganz schlimm wird's, wenn der Staat per Gesetz (wir haben das ja bei den Telekom-Unternehmen) ein Unternehmen zwingt (eher zu erwarten sind Gegen'geschäfte'), meine Daten rauszurücken. Dass big business und big government immer schon in einem Bett gelegen haben is ja nix Neues.

Wie ich die Frage, von wem mehr Gefahr ausgeht beantworten würd, dürfte klar sein.

erstens mal sind wir hier nicht in Indien, und auch nicht in Afghanistan, und auch nicht im Irak. Alles, was uns von da als Gefahr angeblich droht, haben wire uns selber zuzuschreiben, weil wir uns in anderer Leute Staaten einmischen. Und dann: glaubst Du ganz im Ernst, daß irgendjemand, der ein Attentat plant, so selten dämlich ist, das per Email zu tun?

dem ist nix hinzuzufügen

SHierling hat geschrieben:Also der aktuelle Kern nicht nur von Schäubles Aussagen übertrifft die Maßnahmen der Stasi immerhin bei weitem - die haben sich ihre Spitzel ja noch angeworben, und ihre Überwachung mit Kriterien (welcher Art auch immer) versehen .

Ich bin ganz deiner Meinung, aber den Vergleich mit der Stasi find ich eher unpassend.

Fendt 626 hat geschrieben:... zumindest wird es so dargestellt, da linke Gewalt in Deutschland toleriert wird. Meiner Meinung nach, sollte diese genauso geahndet und gebrandmarkt werden wie rechte Gewalt, da die Linken Steinewerfer und Krawallmacher keinen Deut besser sind als jeder um sich schlagende und tretende *Zensur*.

Wir teilen uns eine Meinung!
Hätte es nicht besser vormuliert!