T5060 hat geschrieben:aus der VolksstimmeDie Stadt Klötze ahnt das Desaster. Eiligst wird der Sportplatz als kommunale Sportfläche mit großem öffentlichen Nutzen im Flächennutzungsplan ausgewiesen, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können. Denn das haben anfangs die eigenständige Gemeinde Kusey, später die zuständige Verwaltungsgemeinschaft Jeetze-Ohre-Drömling und die Stadt Klötze versäumt. Gespräche mit dem Verkäufer und Herwig Bierstedt verhärten die Fronten nur. Ein gemeinsamer Nenner kann nicht gefunden werden. Selbst vor dem Verwaltungsgericht scheitert die Stadt. Begründung: Normalerweise besitzt eine Kommune das Vorkaufsrecht, wenn die Nutzung der betreffenden Fläche von großem öffentlichen Interesse ist. Aber das ist bei dem Kuseyer Sportplatz zu spät angezeigt worden, und zwar erst, als der Verkauf von Teilen des Sportplatzes bereits abgeschlossen war. Das aber reicht für die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts nicht aus, urteilt das Gericht.
Man sollte sich davor hüten einen Bauer auszugrenzen oder in die Ecke zu treiben, meist wird das teuer oder wie hier sehr peinlich
Wenn die Gemeinde zu blöd und der Bauer schlauer ist, soll man nicht beim Bauern den Schuldigen suchen
Eiligst eine Fläche zur "Fläche mit großem öffentlichen Nutzen" umzuwidmen, um den Verkauf zu verhindern, hat noch nie vor den Verwaltungsgerichten bestand gehabt, und das zu recht.
Haben wir auch mal probiert...
