Welfenprinz hat geschrieben:Gewaltenteilung

Da liegt aber ein Knackepunkt vergraben.... Staatsanwälte sind dem Justizminister unterstellt. Hier kann ein JMinister durchaus Verfahren "verhindern" - Auch rechtlich einwandfrei.
Da hat das so kurruptionsbehaftet "Italien" einen Vorteil, da dieses Land sogenannte "Ermittlungsrichter" hat, welche nicht dem Jminister unterstellt sind.


Aber auch ein "Richter" ist hier nicht wirklich unabhängig, wenn man es systemisch betrachtet, da ein Richter natürlich durch den "Staat" bezahlt wird.

Perfektion habe ich diesem unserem Land nicht unterstellt.
Aber wenn Mollath nicht bayrischn Spezn sondern SED -Apparitschiks auf die Füsse getreten wäre,hätte es seinen "weg zurück" nicht gegeben.
Und das ist nicht zufällig sondeen institutionell begründet so. Der Unterschied zwischen Recht und Willkür.

Dieser Mollath Fall ist doch untypisch. Man nehme doch einmal etwas was jeden Einzelnen im Falle eines Falles betreffen kann. Herr Draghi belastet jeden Bürger mit Eventualverbindlichkeiten für die Euro Rettung. Dies kann nach unserem Grundgesetz nur der Bundestag, der wird aber nicht gefragt. Nun klagen Leute dagegen. Herr Voßkuhle dreht und wendet sich, er ist viel zu klug die Brisanz nicht zu erkennen. Aber verhindern wird er es nicht. Er wird immer sagen ja aber.... Er weiss doch wem die Herrschaften alle ihre schönen Posten verdanken!!!

Unabhängigkeit der Justiz in einem gewissen Rahmen ja, dreht sich die Herrschaft dann dreht sich die Justiz umso schneller.

Beim 3. Reich würde auch niemand auf die Idee kommen, es nicht als Unrechtsstaat zu titulieren. Natürlich muss auch die historische Vergangenheit vor 1945 aufgearbeitet werden und wurde in weiten teilen ja auch schon aufgearbeitet. Die Aufarbeitung geht ja schon soweit, dass Straßennamen die sich auf Menschen aus dieser Zeit beziehen fast flächendeckend in Frage gestellt werden.

Was die NSA macht kann man sicher hinterfragen, aber ein Vergleich mit der Stasi hinkt doch gewaltig. Ich könnte mich heute auf die Straße stellen und mit einem Megaphone meine Meinung über Herrn Obama oder Frau Merkel in die Welt schreiben, selbst wenn jemand von der NSA oder vom BND das mitbekommen würde, so würde ich sicher nicht am nächsten Tag abgeholt.

Was ich mich auch immer frage, warum soll ein Unrecht in der BRD, in Europa oder in den USA das Unrecht in der DDR relativieren? Nach dem Motto war doch alles nicht so schlimm, die anderen machen es ja auch oder wie?

Die Menschenrechtsverletzungen die die UN der BRD vorwirft, beziehen sich in erster Linie auf Teile der Bevölkerung und nicht auf staatliche Stellen. Wie würde ein entsprechender Bericht über die DDR aussehen? ich denke dass viele Menschen, die der DDR nachtrauern oben am Trog gesessen haben oder einfach die negativen Aspekte verdrängen und in Ostalgie schwelgen.

https://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck

Welfenprinz hat geschrieben:Perfektion habe ich diesem unserem Land nicht unterstellt.
Aber wenn Mollath nicht bayrischn Spezn sondern SED -Apparitschiks auf die Füsse getreten wäre,hätte es seinen "weg zurück" nicht gegeben.
Und das ist nicht zufällig sondeen institutionell begründet so. Der Unterschied zwischen Recht und Willkür.

Nun, warum ich das angeschrieben habe hatte eigentlich einen anderen Hintergrund. Und zwar überhaupt einen "Vergleich" zu ziehen.
Natürlich KANN es dort schlimmer gewesen sein, aber ich weis es nicht mit 100% Sicherheit. Aber ein Problem habe ich mit Vergleichen, schließlich kann man sich damit die Situation die wir aktuell in der BRD haben etwas "schöner" machen.

Wenn ich das nun von einer andere Seite betrachte, könnte man zu dem Schluss kommen das heute die MEthoden einfach viel besser ausgearbeitet sind.
Sowohl was, und nun ziehe ich auch Vergleiche, die DDR oder das 3. Reich anbelangt.

Wenn aber systemisch die Juristerei "Unrecht" zulässt, nützt eine "Gewaltenteilung" auch nicht so viel. Das Beispiel Gustl Mollath, welches du genannt hast, könnte auch anders interpretiert werden.
Es zeiigt nämlich auf der anderen Seite das "Unrechtsystem" des Rechts auf, welches nur durch "Öffentlichkeit" zurückgedreht werden konnte.
Man erinnere sich doch bitte an die Videos, womit die Sache Mollath dann angefangen hat...aus der PSychatrie.

Cairon hat geschrieben:Beim 3. Reich würde auch niemand auf die Idee kommen, es nicht als Unrechtsstaat zu titulieren.

Warum nicht...?Zumindest Anfang der Hi-tlerzeit was es de jure ein Rechtstaat.

Nochmal zur NSA/BND/NSU/VS


Es ist für solche kriminellen VEreinigungen nicht zielführend so offensichtlich ihre Einflussnahme auf alles zu zeigen wie es in der DDR, laut "Geschichtsbuch", war.
Zumindest nicht, wenn der Eindruck bleiben soll das es eben kaum Eingriffe gibt.
Viel gefährlicher in diesem Zusammenhang ist es, wenn Menschen die in der Pyramide weiter oben stehen kompromitiert sind, da diese dann wiederrum indirekt Einfluss auf die Restbevölkerung nehmen und unter keinen Umständen zulassen können dass das was die Geheimdienste wissen "ausversehen" durch Medien verbreitet wird.

Diese indirekte Art der Beeinflussung könnte man als noch viel schlimmer ansehen, da sie kaum wahrgenommen wird.


Für das einzelne Individuum ist natürlich die direkte EInflussnahme (sprich Festnahme) schlimmer, aber gesamtgesellschaftlich ist der Einfluss der heute ausgeübt wird wesentlich verheerender.


Oder andersrum:

Die Soziologen die in den Geheimdiensten und anderen Steuerungsorgane das gesamtgesellschaftliche Meinungsbild beeinflussen wären wirklich saudumm wenn sie nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten

Noch eine andere Betrachtungsweise wäre doch...

Von wievielen "politischen Gefangenen", die es heute definitiv in der BRD gibt, wissen "wir" eigentlich? Wir wissen doch nur von dem was uns von den verschiedensten Medien "gemeldet" wird.
Wenn irgendwas nicht gemeldet wird gibt es das nicht.

Oder noch anders betrachtet.....

Wenn es in keinem Laden Fahrräder gibt die man jemals besucht hat, und auch im jeweiligen Land alle Internetseiten die Fahrräder verkaufen nicht verfügbar sind, bedeutet dies nicht das es keine Fahrräder gibt.

@tyr

Der Maßstab war in der DDR wohl nicht ganz der im 3. Reich. Und was sind schon 136 bestätigte Tote an der Mauer (zzgl. der nicht erfassten). Dazu die Leute die in den Arbeitslager (Gefängnisse für Politische) gestorben sind oder Selbstmord beginnen. Und die paar Typen, die die Stasi in den Tod getrieben hat. Das kommt natürlich nicht an die 6 Mio. KZ-Toten heran. Aber macht das wirklich einen Unterschied?

@Lacy Laplante

Wie viele Fälle von bestätigten politischen Gefangenen in der BRD kannst Du denn belegen. Zeige mir Belege für einen, dann reden wir über Zahlen.

Ein Fall wurde hier schon genannt, Gustl Mollath. Jetzt zwar nicht mehr, aber ich glaube es waren 7 Jahre.

Außerdem habe ich mich etwas zu ungenau oder zu genau, wie auch immer, ausgedrückt.
Wie ich schon schrieb, sind die MEthoden heute andere. Heute wird meistens nicht direkt eingesperrt, heute wird anders verfolgt. Meistens durch den "medialen Pranger".
Vieles wird durch (politische)"Farben" erledigt. Durch "umgehängte" Stigmata. Oder durch "Skandale".


Vielleicht wäre es doch ganz gut wenn die NSA/BND/VS ALLE Daten über JEDEN veröffentlichen würd, dann könnte ich dir deine "Beweise" liefern.

Lustig ist, wenn man einerseits die sogenannte "Geschichte" bemüht, da natürlich "Beweise" liefern kann und gleichzeitig "Belege" für das heutige Verfolgen von "Sytemkritikern" fordert, obwohl diese "Belege" natürlich noch nicht veröffentlicht sind.

Oder glaubst du etwa das Menschen in der Anfangszeit der DDR die Praxis eben dieser Belegen konnte? Und wenn ja, durch Abwägung und Indizien wurden diese im "Fernsehen" natürlich auch medial "hingerichtet"
Warum werden heute etwa nur bestimmte Personen eingeladen irgendetwas im Fernsehen zu sagen? Es gibt soviele andere Ansichten zu ALLEN Themen, warum werden diese nicht eingeladen?
Das ist genau das Werkzeug was auch in der DDR angewandt wurde.


Auch so im 3. Reich..klar. Auch dort waren die Werkzeuge gegenüber der breiten Masse eben nicht "Mord und Totschlag" sondern auch medialer Art.

Und noch etwas, ich probiere garnicht irgendwas zu belegen, sondern verschiedene Sichtweisen anzusprechen. Es gibt eben nicht nur "die Eine Sichtweise".

Siehe oben, das Beispiel mit den Fahrrädern


Bzgl. nicht eingespert werden wegen MErkel oder Obama Kritik. Antürlich wird man da nicht angegriffen, Schließlich sind diese Menschen nicht relevant...

Ein Interview mit dem ehemaligen DDR Agenten "Topas" Rainer Rupp.

http://youtu.be/-Vmo2iM2-Vg

Wer kann behaupten ein "Deutscher" zu sein, gibt es sowas wie die oder den "Deutschen überhaupt noch Wir sind schon ein Tragisches Volk in der Geschichte :klug:


https://www.google.com/search?q=die+deu ... ezye_z9FDM

In unserer Gegend kamen nach dem 30. Jährigen Krieg wo ganze Dörfer ohne Einwohner waren viele Familien aus dem "Ländlein ob der Ens" waren also Flüchlinge des Glaubens wegen, EXOLANTEN
http://frankenland.franconica.uni-wuerz ... 87_167.pdf

Dann nach dem 2. Weltkrieg viele Flüchtlinge, weil sie "DEutsche" waren aus dem Osten, wie Bömerwald

"Flüchtling sein darf kein Dauerzustand sein"
Bayern nahm fast zwei Millionen von ihnen auf.

Und nach der "Wende" also jetzt vor 30 Jahren kamen in unsere Dörfer auch Menschen aus der DDR, haben zum Teil jetzt sogar Firmen gegründet, doch diese waren alle "Deutsche"

https://www.br.de/radio/bayern2/sendung ... ss102.html

Doch jetzt wird es schwierig, seit Jahren kommen Flüchtlinge aus der ganzen Welt und dazu viele Moslems, können diese Menschen sich nun als "Deutsche bezeichen"

Die Deutschen

https://www.zdf.de/dokumentation/die-deutschen

Ich bin glücklich, Bayer zu sein.....DE geht mir am Allerwertesten vorbei, kostet uns nur den Länderfinanzausgleich.
Ihr Franken müsst Deutsche sein, da ihr keine Bayern sein wollt....Frei, statt Bayern.....der Fränggische Antislogan von Freistaat Bayern.