stamo hat geschrieben:Die Hofabgabeklausel gibt es doch nicht mehr. Jetzt kann Opa den Betrieb pachten.

Der Opa als Rentner hat doch ausserlandwitschaftliches Einkommen.
In dem Link steht : Nur "echte Landwirte " sollen gefördert werden.

Die Zahlungen sollen nur an „echte Landwirte“ erfolgen. Betriebsinhaber, die nur zu einem unwesentlichen Teil landwirtschaftlich tätig sind oder deren Haupterwerb nicht in der landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht, sollen keine Unterstützung erhalten

Opas mickrige Bauernrente ist garantiert unwesentlich

Außerdem: ich lege Blühstreifen an und lasse Schafe auf der Weide hüpfen. DAS ist doch noch ECHTE Landwirtschaft. 100+ Milchkühe ist doch Massentierhaltung und keine ECHTE Landwirtschaft.

Rein gefühlsmässig würde ich sagen, das Problem löst sich wohl in vielen Fällen von allein. Ich gehe davon aus, dass die direkt gezahlte Hektarprämie nach 2020 so gering sein wird, dass sie verschmerzbar ist. Denn der Aufwand der mit den zusätzlichen Zahlungen verbunden sein wird, stellt sicherlich alles bisher dagewesene in den Schatten.....!

Nun, entweder wird das mit den jur. Personengesellschaften kommen, oder garnicht.
Was machen denn sonst die ganzen Rehtmanns, Fielmanns und Co.,und die ganzen Promis, die sich einen Biohof leisten...
Und das sind immerhin 40% der Landfläche...

Ja es wird wirlich spannend. So wie ihr schreibt bleibt kaum einer übrig. Was soll man dann mit dem übrigen Geld machen? Spannend werden die Grenzen bzw Hürden werden ab wann mann Landwirt ist bzw eben nicht mehr. Ich hoffe auf eine baldige Einigung um den Landwirten eine Planungssicherheit zu gewährleistet, wie ich jedoch unsere Paragraphenheinis kenne wird erst wieder kurz vor Knapp entschieden und veröffentlicht. Ein weiteres Abschmelzen der Direktzahlungen wird es sicher geben. Ich bin gespannt bis die ersten Landwirte die Anträge nicht mehr ausfüllen

wastl90 hat geschrieben: Ich bin gespannt bis die ersten Landwirte die Anträge nicht mehr ausfüllen

Dann könnte man meinen das der Landwirt ohne Antrag dann frei von Auflagen wäre und seine Ruhe vor den Behörden hat.
Aber auch da sorgt die Politik vor. Vieles ist heute schon im nationalen Recht verankert wie die Düngeverordnung.
Muss also auch eingehalten werden, wenn kein Antrag mehr gestellt wird.
So hat man den Landwirt auch in der Hand wenn er keinen Antrag mehr stellt.

Durch die Inflation werden die 280 Euro / ha auch immer weniger wert selbst wenn sie nicht gekürzt werden.
Wieviel sind diese 280 Euro in 5 Jahren noch wert ? Vor 10 Jahren war das pro ha mal viel Geld.

Es ist immer noch viel Geld, weil man den Betrag mit 70 bis deutlich mehr multipliziert und weil die Zahlung eine große Verschwendung von Steuergeldern und ein Robin-Hood-andersrum ist.

Viel Luft nach unten ist da nicht mehr für Kürzungen, wenn man die Landwirte alle bei der "Antragsstange" halten will.

meyenburg1975 hat geschrieben:Viel Luft nach unten ist da nicht mehr für Kürzungen, wenn man die Landwirte alle bei der "Antragsstange" halten will.

Das ist richtig.
Bei nur noch 200 Euro/ha werden einige ins grübeln kommen. Man hat ja mit dem MFA gewisse Verpflichtungen einzuhalten die man ohne MFA eben nicht einhalten muss.
Und diese Verpflichtungen werden ab 2021 noch deutlich zunehmen mit der neuen GAP.

Die Auflagen bleiben auch ohne Antrag vielfältig erhalten, NUR :

Du unterschreibst nicht die Aufgabe der Beweislast und die Herrschaften dürfen nicht mehr ohne weiteres kontrollieren.

Eine Betriebsbegehung setzt dann einen konkreten Hinweis auf ein Verstoß wegen einer strafbaren Handlung voraus und erfordert einen Durchsuchungsbeschluß,
eine sehr hohe Hürde für die Ermittlungsbehörden.

T5060 hat geschrieben:Du unterschreibst nicht die Aufgabe der Beweislast und die Herrschaften dürfen nicht mehr ohne weiteres kontrollieren.

Kontrolliert werden kann und darf eigentlich immer auch ohne EU Fördergelder.

Die komplette weisse Linie ohne Voranmeldung durchs Veterinäramt und die grüne Linie gleich mehrfach durch Polizei und Landwirtschaftsämter, Kammern und alllerlei anderer Ämter und Kreisverwaltungen.
Kreisverwaltungen/Landratsämter dürfen heute schon eure Einrichtungen wie Hoftankstellen, Pflanzenschutzlager usw prüfen und bei Bedarf sanktionieren. Ebenso wie die Polizei den Spritzen TÜV oder Sachkundenachweis überprüfen darf, auch wenn kein MFA Antrag gestellt wurde.
Es gibt noch jede Menge weiterer Ämter wie je nach Bundesland sog. Wasserschutzämter oder Wasserwirtschatsämter welche die Landwirte längst im Fadenkreuz haben und nur noch abdrücken müssen. Die haben euch längst anvisiert und warten nur darauf von der Kette gelassen zu werden.

Diese gen. Gruppen dürfen im Prinzip alle auch nationales Recht prüfen.
Im Sinne des Wasserschutzes, wie das bek. Nitratproblem, wäre es aufgrund steigendem Druck durchaus denkbar das diese Ämter in Zukunft euren Düngebedarf, Nährstoffbilanz, Stoffstrombilanz usw vor Ort filzen und bei Verstößen an die Polizei weiterleiten die ein Verfahren einleitet und dies wiederum an den Staatsanwalt weiterleitet der ein Verfahren eröffnet, sofern es eine Ordnungswidrigkeit übersteigt was schnell passiert ist.
Sowas ist heute schon möglich, dazu müssen keine Gesetze geändert werden.

Der nationale Kontrollwahn wird spätestens einsetzen, sobald erste Landwirte keinen MFA mehr stellen.

Aporpos Verstöße gg. Düngeverordnung.
Die Strafen sind nicht ohne. Geldbussen bis 150 000 Euro. Der Spaß kann also auch ohne MFA und ohne EU nur bei nationalen Verstößen teuer werden.

https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/P ... ngung.html

Der Bußgeldrahmen gegen bestimmte Verstöße der Düngeverordnung wird auf bis zu 150.000 Euro erhöht.

T5060 hat geschrieben:Eine Betriebsbegehung setzt dann einen konkreten Hinweis auf ein Verstoß wegen einer strafbaren Handlung voraus und erfordert einen Durchsuchungsbeschluß,

Wie gesagt, kontrolliert werden darf im Prinzip auch ohne MFA heute schon jeder kleinste Winkel in eurem Betrieb.
Und einen Hausdurchsuchungsbeschluss habt ihr schneller an der Backe als euch lieb ist wenn der fürs Wohnhaus filzen nötig wäre.
Hier gehts um Umweltschutz, Nitrat also Trinkwasserschutz und Tierschutz. Alles hochsensible Themen.
Es gibt Gerichte die gar Stalleinbrüche von Tierschützern im Nachhinein straffrei genehmigt haben.
Da ist ein richt. Beschluss auf Hausdurchsuchung bei einem o.g. Verdacht doch nur ein Klecks.

Leider lieber Marius gilt die StPO und selbst da gibt es keine willkürlichen Durchsuchungsbeschlüsse

Ich kenne schon einige Biogasbetreiber, die schon heute die Greeningprämie nicht beantragen, weil es nicht in deren Konzept passt ( Fruchtfolge, Zwischenfrüchte, Stillegung).
Diese ganze Zwischenfruchtgeschichte anstatt Stillegung ist auch nur deswegen gekommen, weil sonst fast der ganze Nord-Westen darauf verzichtet hätte.

T5060 hat geschrieben:Die Auflagen bleiben auch ohne Antrag vielfältig erhalten, NUR :

Du unterschreibst nicht die Aufgabe der Beweislast und die Herrschaften dürfen nicht mehr ohne weiteres kontrollieren.

Eine Betriebsbegehung setzt dann einen konkreten Hinweis auf ein Verstoß wegen einer strafbaren Handlung voraus und erfordert einen Durchsuchungsbeschluß,
eine sehr hohe Hürde für die Ermittlungsbehörden.

So sieht's aus. Die Hälfte geht ohnehin zurück ans FA, da wird die Suppe schon dünn, für die man seine Seele verkauft.