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Das Ministerium weist abschließend noch einmal darauf hin, dass es weiterhin keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Eier aus Schleswig-Holstein im Dioxinskandal betroffen sind. Diese können daher ohne Bedenken verzehrt werden. Eier aus Schleswig-Holstein sind am Zahlencode leicht zu erkennen: Beginnt die mehrstellige Nummer nach der Länderkennzeichnung "DE" (für Deutschland) mit "01", so wurde das Ei in Schleswig-Holstein gelegt.
Ackerlöwe hat geschrieben:Dieser Lügner Ripke gehört als erstes weg, und von mir aus auch der Ministerpräsident, der den Staatssekretär für dessen offensichtliches vorsätzliches Verschweigen auch noch in Schutz nimmt. Alles Pfeifen.
Gockel hat geschrieben:Eine landw. Bezugs- und Absatzgenossenschaft kann nicht pleite gehen oder??
Die mutmaßlichen Verantwortlichen im Dioxinskandal des Jahres 2010, der Geschäftsführer Siegried S. sowie der Prokurist Klaus-Hinrich V. der Futtermittelfirma Harles & Jentzsch aus Uetersen, kommen ungeschoren davon. Das Landgericht Itzehoe stellte heute fest, dass der Sachverhalt keine Straftat darstellt. Das Hauptverfahrens wird damit nicht eröffnet (Aktenzeichen 8 KLs 1/13).
Nach insgesamt 21 Verhandlungstagen ist der Dioxin-Prozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme, Karl Tepe und Dr. Bernhard Brak, am zuständigen Amtsgericht in Vechta geplatzt. Auslöser war ein unbedachter Satz der Richterin Anette Klausing.
Sie hatte zum Ende des vergangenen Prozesstags in Richtung der Angeklagten gesagt: "Sie gehen doch sowieso in Berufung." Das legte der Verteidiger der beiden Ex-Manager, Axel Dohmann aus Kassel, als Befangenheit aus: Das Urteil der Richterin stehe bereits fest, sie könne den Fall nicht mehr unvoreingenommen bewerten. Die Verteidiger haben es damit nach insgesamt 16. Befangenheitsanträgen, einer Strafanzeige gegen die Oberstaatsanwältin, einer Beschwerde wegen Formfehlern und dem Vorwurf mangelnder Rechts- und Aktenkenntnis geschafft, den Prozess zu stoppen.
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Tepe und Brak wird vorgeworfen, verseuchtes Futter ausgeliefert und als unbedenklich ausgewiesen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt sollen sie aber bereits gewusst haben, dass die Fette des Lieferanten Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein mit Dioxin belastet waren. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.
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Nach NDR-Informationen ist die Leiterin des Amtsgerichts, Mechthild Beckermann, aber offenbar entschlossen, das Verfahren neu aufzurollen. Eine andere Richterin solle sich in die umfangreichen Unterlagen einlesen und dann könnte es nach mehreren Wochen oder Monaten wieder "von vorne losgehen", wie Beckermann sagte.
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