Aufgrund laufender Prozesse und ungeklärter/unsicherer Rechtslage in den vergangenen Jahren habe ich keine Nachbauerklärungen gegenüber der Saatgut-Treuhand abgegeben.

Nun hat offenbar voriges Jahr die Saatgut - Treuhhand beim europäischen Gerichtshof in Brüssel durch das sogenannte "Vogel-Urteil" Recht bekommen, bzw. ein Kompromiss-Urteil erwirkt. Ich erhielt dann kürzlich vom Münchner Landgericht eine "Notfrist" vom Anwalt der Saatgut Treuhand eingeräumt, mit der Konsequenz, dass sonst ein Versäumnis Urteil erlassen würde.
Ich habe mich dann mit der Saatgut Treuhand telefonisch in Verbindung gesetzt, und um Aufklärung gebeten.
Man sagte mir, dass ich die Anbauerklärungen der letzten 4 Jahre unverzüglich senden solle, - was ich auch tat - , und man versprach mir am Telefon, dass es dann noch ohne Mehrkosten und Strafen geregelt würde......

Dem scheint aber offenbar nicht so.... Vor zwei Tagen erhielt ich eine "Rechnung über Schadenersatz" zugesendet, wo man mir für das Jahr 2013/2014 Beträge bis zu 11,50 €/dt
(Catamaran) in Rechnung stellte...
Gleichzeitig lagen Formulare der "Unterlassungsverpflichtungserklärungen" über die verschiedenen Sorten dabei, in welchem ich mich durch Unterschrift quasi verpflichten soll,
(wohl auch bei kleinsten Versäumnissen oder Fehlern) 6000,- € Strafe zu zahlen....

Ich frage Euch halt hier mal nach, wer kennt sich da von der rechtlichen Seite her aus, oder hat da auch schon so seine Erfahrungen gemacht.

Wie würdet Ihr da jetzt an meiner Stelle handeln??

Ich danke Euch für Eure Antworten.

Ja so kennen wir unsere vor - und nachgelagerte Wirtschaft und alljene die extra geschaffen wurden um uns dumm zu halten.
Als uns früher die Kirche dumm halten musste, kostete das nur den Zehnten.

Staffelsteiner, Du hast in der Vergangenheit Deine Schulden nicht beglichen und hast nun die Rechnung erhalten. Bei der Stromrechnung kommt auch keiner auf die Idee, nicht zu zahlen.
Züchtung kostet viel Geld. Und wer die Vorteile neuer Züchtung nutzt, hat auch zu zahlen. Meine Meinung dazu.

Ruf da nochmal an.

Ansonsten wäre diese Aussage ja gelogen:

Bonn, 9. Februar 2016 – Wenn Landwirte nachträglich ihren in den Wirtschaftsjahren 2011/2012 bis 2014/2015 getätigten Nachbau bis zum 25. März 2016 vollständig melden, verzichten die Sortenschutzinhaber auf die Durchsetzung der sich aus der Sortenschutzrechtsverletzung ergebenden Rechtsfolgen für alle in der Vergangenheit liegenden Jahre. Im Rahmen dieser Sonderregelung wird für die zurückliegenden vier Wirtschaftsjahre lediglich die Nachbaugebühr berechnet.

Die Nachbauregelung war ein komischer Deal der frühen 90er Jahre, gestrickt mit dem Bauernverband.
Der lieferte die Daten und in dem Zuge verzichtete man auf Lizenzvereinbarungen. Der Bauer kaufte weiter "Saatgut" und keine "Lizenz" zum Nachbau.
So sicherten sich die Vermehrungsprüfer, Baywa´s und die Agrarvis ihr Dasein damit. Aus heutiger Sicht war das falsch.
Das ist noch das alte Futterneid und Freßsuchtdenken der vor 1960 geborenen, die eben mit ihrem egoistischen Hippendenken,
sich ihr Leben als Anwälte, Verpächter und Händler gesichert haben wollten, ohne selbst körperlich und intellektuell tätig zu sein.

Im Kern ist das die Folge des enormen Kostendrucks auf die Landwirte.
Als die Preise noch auskömmlich waren, legte der Bauer von sich aus Wert auf gute Erträge und kaufte Z-Saatgut, so dass auch die Saatgutwirtschaft leben konnte.

T5060 hat geschrieben:Die Nachbauregelung war ein komischer Deal .....
Das ist noch das alte Futterneid und Freßsuchtdenken der vor 1960 geborenen, die eben mit ihrem egoistischen Hippendenken,
sich ihr Leben als Anwälte, Verpächter und Händler gesichert haben wollten, ohne selbst körperlich und intellektuell tätig zu sein.

Im Kern ist das die Folge des enormen Kostendrucks auf die Landwirte.
...........

Das deutsche "Landwirteprivileg" (vereinfacht: Nachbaurecht und Gepflogenheiten) waren nicht mit der EG-Saatgutgesetzgebung kompatibel.
Eine Regelung musste da unzweifelhaft her.

Dass man ihre Umsetzung als nicht so wirklich gelungen bezeichnen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Es gibt doch "tolle" Alternativen, warum kauft da kein Gegner der Nachbaugebühren sein Saatgut?
Die leben auch nicht vom Saatgutverkauf, sondern von Spenden, irgendwo her muss das Geld für die Züchtung ja kommen.
Die Alternative wäre extrem teures Z-Saatgut...

T5060 hat geschrieben:Die Nachbauregelung war ein komischer Deal der frühen 90er Jahre, gestrickt mit dem Bauernverband.
Der lieferte die Daten und in dem Zuge verzichtete man auf Lizenzvereinbarungen. Der Bauer kaufte weiter "Saatgut" und keine "Lizenz" zum Nachbau.
So sicherten sich die Vermehrungsprüfer, Baywa´s und die Agrarvis ihr Dasein damit. Aus heutiger Sicht war das falsch.
Das ist noch das alte Futterneid und Freßsuchtdenken der vor 1960 geborenen, die eben mit ihrem egoistischen Hippendenken,
sich ihr Leben als Anwälte, Verpächter und Händler gesichert haben wollten, ohne selbst körperlich und intellektuell tätig zu sein.

Im Kern ist das die Folge des enormen Kostendrucks auf die Landwirte.
Als die Preise noch auskömmlich waren, legte der Bauer von sich aus Wert auf gute Erträge und kaufte Z-Saatgut, so dass auch die Saatgutwirtschaft leben konnte.

Dem kann ich beipflichten.
Dass es mittlerweile Konstellationen gibt, wo nicht mal die komplette Durchreichung der Preisausgleichszahlungen für die "selbst gegenseitig hochgepushten Pachtzahlungen" vieler Kollegen für die Pachtzahlungen ausreicht, ist das eine. Der Absturz der Preise für landwirtschaftliche Produkterlöse und das bei gleichzeitiger dauerhaften Anstieg der Allgemeinkosten, Gebühren und Steuern, das andere.....

Was mich aber echt wundert , ist: Dass sogenannte "Kleinbetriebe", welche ja in der Regel mit unter 20 Ha Getreidebau, längst nicht mehr vom reinen Ackerbau leben können/müssen, sondern aufgrund ihrer Nebentätigkeit/Nebeneinkommen, wirklich nicht auf diese Einkommen angewiesen sind, keine Nachbaugebühren zahlen müssen.

Wie verträgt sich das mit Gleichbehandlung aller "Patentnutzer".....? Kriege ich, der ich über 20 Ha habe, mehr von meiner Gerste oder meinem Weizen?

Sind solche Regelungen nicht gesetzwidrig? Wie kann es sein, dass jemand unter 20 Ha Ansaatfläche die Gebühren so ganz einfach "geschenkt" bekommt?

Oder ist das wieder so eine Maßnahme unserer Berufsvertretung, welche wohl dies ausgehandelt hat, um sich die Menge der "Kleinerzeuger-Verbandsmitglieder"
und deren Beiträge zu erhalten.
Obwohl es ja Tatsache ist, dass der Staat und solche Organisationen grundsätzlich "immer zu wenig einnehmen", und es immer "nie reicht", kann ich nicht einsehen, dass ich,
nur weil ich über 20 Ha bewirtschafte, jene Betriebe mit unter 20 Ha Fläche, mit meinem Beiträgen mit finanzieren soll...?

Was sind denn das für Regelungen? Ich denke: Entweder alle oder keiner!

Ich trete von unserem Berufsverband aus, weil ich meine Interessen nicht mehr vertreten sehe...und mich ungerecht behandelt fühle.

So einfach ist das....

Staffelsteiner hat geschrieben:Wie würdet Ihr da jetzt an meiner Stelle handeln??

zumindest mal jens beismann,anwalt in hannover fragen.

Welfenprinz hat geschrieben:

T5060 hat geschrieben:Die Nachbauregelung war ein komischer Deal .....
Das ist noch das alte Futterneid und Freßsuchtdenken der vor 1960 geborenen, die eben mit ihrem egoistischen Hippendenken,
sich ihr Leben als Anwälte, Verpächter und Händler gesichert haben wollten, ohne selbst körperlich und intellektuell tätig zu sein.

Im Kern ist das die Folge des enormen Kostendrucks auf die Landwirte.
...........

Das deutsche "Landwirteprivileg" (vereinfacht: Nachbaurecht und Gepflogenheiten) waren nicht mit der EG-Saatgutgesetzgebung kompatibel.
Eine Regelung musste da unzweifelhaft her.

Dass man ihre Umsetzung als nicht so wirklich gelungen bezeichnen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Ich hörte, dass unsere Kollegen in Frankreich nur für Weizennachbau zahlen müssten... Ist das denn wahr? Ist das die "europäische Lösung" ?
Und wie ist das in den andeen Ländern?? (Osteuropa? Südeuropa?...) Weiß da jemand Bescheid??

Welfenprinz hat geschrieben:Das deutsche "Landwirteprivileg" (vereinfacht: Nachbaurecht und Gepflogenheiten) waren nicht mit der EG-Saatgutgesetzgebung kompatibel.
Eine Regelung musste da unzweifelhaft her.

Dass man ihre Umsetzung als nicht so wirklich gelungen bezeichnen kann, steht auf einem anderen Blatt.

An dem Projekt waren Juristen beratend tätig und denen gings nicht darum etwas gelingen zulassen,
denen gings darum sich den Cash-Cow zuschaffen, die noch viele viele Jahre Milch gibt und einfach zu melken ist.

T5060 hat geschrieben:

Welfenprinz hat geschrieben:Das deutsche "Landwirteprivileg" (vereinfacht: Nachbaurecht und Gepflogenheiten) waren nicht mit der EG-Saatgutgesetzgebung kompatibel.
Eine Regelung musste da unzweifelhaft her.

Dass man ihre Umsetzung als nicht so wirklich gelungen bezeichnen kann, steht auf einem anderen Blatt.

An dem Projekt waren Juristen beratend tätig und denen gings nicht darum etwas gelingen zulassen,
denen gings darum sich den Cash-Cow zuschaffen, die noch viele viele Jahre Milch gibt und einfach zu melken ist.[/quote


@T5060

Reinhold,
so scheint es tatsächlich zu sein....
Es ist nun mal so, dass immer weniger Menschen/Bauern in der Nahrungsmittel-Urproduktion tätig sind, und mit den letzten paar vebliebenen Bauern kann man immer mehr nach belieben umspringen.....(Notfalls kann man ja auch noch die Keule der Ausgleichszahlungen schwingen...)
Während dessen die übergeordneten Abzocker und Mitesser immer mehr werden.

Hallo Staffelsteiner,
kann dir die Anwaltskanzlei Beismann in Hannover (msbd.de) ebenfalls bestens empfehlen.
Die haben mir vor ein paar Jahren aus der Patsche geholfen. Die kennen sich echt gut im Saatgutrecht aus.
Soweit mir bekannt, vertreten die auch die Intressengemeinschaft gegen die Nachbaugesetzgebung.
Kontakt zu Kanzlei Beismann war nur telefonisch und per Fax.
Sie haben in meinem Fall geprüft und in meinem Auftrag vor dem Amtsgericht Widerspruch gegen mehrere Bescheide eingelegt. Die Saatguttreuhand, konnte nicht wie behauptet meinen Nachbau korrekt nachweissen.
Meine Anwaltskosten. beliefen sich auf ca. 80 €.
Ich musste bei RA Beismann keine Vorkasse leisten.
Gruß AEgro

Hallo AEgro,

vielen vielen Dank für Deine und auch Bauer Hans Tipp.
Ich werde morgen erst mal die Treuhand anrufen, und dann mit diesen Anwalt Kontakt aufnehmen.
Es ist immer wieder schön, dass man oft hin und wieder hier einen Tipp bekommt.
Ebenso freut es mich, wenn ich hier auch manchmal Kollegen einen Rat geben kann...

Danke und viele Grüße

hab heute ein belobigungsschreiben der stv bekommen