https://volksbegehren-artenschutz.de/

Gesendet an:

volksbegehren@probiene.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Leider kann ich Ihrem Volksbegehren nicht zustimmen, weil es sich gegen vom Grundgesetz geschützte Grundrechte richtet.

Beispielhaft führe ich hier auf :
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

mit der geplanten Vorschrift , ökologischen Landbau vorzuschreiben, verstößt das geforderte Gesetz gegen diesen Grundsatz .Durch den konventionellen Landbau werden keinesfalls Rechte anderer verletzt.

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Das Grundgesetz vebietet den Zwang eine bestimmte Tätigkeit vorzuschreiben, Sie wollen freie Bürger zur ökologischen Wirtschaftweise zwingen. Auf die fehlende wissenschaftliche Begründung der biologisch - dynamischen Weltanschauung möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hinweisen. Es handelt sich hier bestenfalls um Förderung von Esoterik , wobei unser Staat zur religiösen und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist.

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Auch die Gemeinpflichtigkeit des Eigentums berechtigt solche grundlegenden Eingriffe in das Eigentum nicht, vor allem auch deshalb nicht, weil die von Ihnen angegebenen Begründungen wissenschaftlich nicht eindeutig einer bestimmten Form der Landbewirtschaftung zugeordnet werden können.
Auch für potentielle Entschädigungen aufgrund des Eigentumseingriffs sieht ihr Gesetzesvorhaben keine Regelung vor.


Erlauben Sie mir darüberhinaus einige Anmerkungen :

Es sind aufgrund von Mißernten , ( als Beispiel : https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9F ... _in_Irland ) die sich heute durch chemische Pflanzenschutzmaßnamen verhindern lassen , viele Menschen zu Tode gekommen , wogegen der Beweis , dass durch konventionellen Landbau Menschen geschädigt wurden , durch eine wissenschaftlicher Betrachtungsweise nicht geführt werden kann,oder bzw. mehere Potenzen unter dem Schaden dürch Hungersnöte bleiben.

Ihr Versuch , die Emotionen der Bevölkerung anzusprechen , ist im höchsten Maß unredlich.

Signatur Name , Adresse

viel Glück. Aber ich denke wir brauchen nicht zu Diskutieren ob es kommt eher wie!

Solange die Regale mit billigstem Fraß voll sind, wird sich an der Mentalität der Verbraucher die Bauern zu schikanieren nichts ändern.

HL1937 hat geschrieben:Solange die Regale mit billigstem Fraß voll sind, wird sich an der Mentalität der Verbraucher die Bauern zu schikanieren nichts ändern.

Solange die Bauer so ein billigsten Fraß produzieren , so will der Verbraucher auch nicht mehr bezahlen ....... so denkt der Verbraucher .
Der Verbraucher wurde von der Lebensmittel -Industrie in dieses Denken hinein gesteuert .
Und wir Bauern ? Wie sind ein Teil des Lebensmittel -Industrie geworden , abhängig davon was und zu welchem Preis unsere Produkte abgenommen werden .

solange die Landwirte so einig sind wie Katz und Maus warum soll es der Verbraucher anders machen!?

HL1937 hat geschrieben:Solange die Regale mit billigstem Fraß voll sind, wird sich an der Mentalität der Verbraucher die Bauern zu schikanieren nichts ändern.

Solange die Landwirte selbst ihre Produkte als "billigsten Fraß" wertschätzen, kann man von den Verbrauchern kein anderes Konsumverhalten erwarten.

HL1937 hat geschrieben:Solange die Regale mit billigstem Fraß voll sind, wird sich an der Mentalität der Verbraucher die Bauern zu schikanieren nichts ändern.

verbraucher schikanieren bauern nicht,im gegenteil,wir geniessen hohes ansehen!

Einige werden das Volksbegehren nur unterschreiben, um den Landwirten nochmal eins auszuwischen.
Deren Ansehen ist doch bereits weit unter einem Fußabstreifer abgesunken.
Ihr müßt froh sein wenn euch Spaziergänger in Zukunft nicht vom Güllefass oder Feldspritze ziehen. Was schon passiert ist.

Für viele Bürger sind das nur noch profitgeile Unternehmer die dem Dollarzeichen folgen und weder Umwelt noch Tiere respektieren. Allerdings haben das v.a. die Medien zu verantworten, die seit Jahren übel gegen Landwirte hetzen.

Die Meinung vom Volk werdet ihr nicht nur an den kommenden Volksbegehren ablesen, sondern auch an den Wahlergebnissen die Grünen.

Und die werden weiter deutlich zulegen und für jede Menge zusätzlicher nationaler Auflagen im Umweltschutz und Tierbereich sorgen, im Auftrag ihrer Wähler.

Und wer sich dagegen stemmt wird als billiger Agrarlobbyist mit Tomaten beworfen.
Ihr, weder eure Vertretung der BV, hat keinerlei Chance.

Wo es politisch lang geht bestimmt nicht eine kleine Lobby Vereinigung wie der BV, sondern die breite Wählerschaft.

sicher werden auch die ex Landwirte unterschreiben wo die heutigen "zukunftsbetriebe" sich ins Fäustchen gelacht haben wo diese aufgegeben haben. Bin der Meinung für den klein Bauer bringt das Volksbegehren mehr Vorteile wie Nachteile und was mit dem großen ist, ist ihr Problem!

210ponys hat geschrieben:sicher werden auch die ex Landwirte unterschreiben wo die heutigen "zukunftsbetriebe" sich ins Fäustchen gelacht haben wo diese aufgegeben haben. Bin der Meinung für den klein Bauer bringt das Volksbegehren mehr Vorteile wie Nachteile und was mit dem großen ist, ist ihr Problem!

Was wäre zum Beispiel ein Vorteil für einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb aus dem Volksbegehren?
Ich sehe da nur Nachteile und Einschnitte. Ob das Ganze überhaupt mit dem Grundgesetz in Einklang steht bin ich mir auch nicht sicher.

marius hat geschrieben:Wo es politisch lang geht bestimmt nicht eine kleine Lobby Vereinigung wie der BV, sondern die breite Wählerschaft.

Das siehst du leider falsch. Die Richtung wird bestimmt von einem ganz kleinen, aber hoch agressiven Personenkreis, der in den NGOs das Sagen hat. Diese NGOs treiben die Politik vor sich her, auch die Grünen. Sie paktieren mit einer willfährigen Journaille der es nicht auf sachliche Berichterstattung ankommt, sondern auf die Sensation die geil ausgeschlachtet wird.

Die Parteien, ihre Repräsentanten und auch alle nachgelagerten Behörden haben eine panische Angst ins Fadenkreuz dieser NGOs und der mit ihr verbandelten Journaille zu geraten!

Hauptmann hat geschrieben:

210ponys hat geschrieben:sicher werden auch die ex Landwirte unterschreiben wo die heutigen "zukunftsbetriebe" sich ins Fäustchen gelacht haben wo diese aufgegeben haben. Bin der Meinung für den klein Bauer bringt das Volksbegehren mehr Vorteile wie Nachteile und was mit dem großen ist, ist ihr Problem!

Was wäre zum Beispiel ein Vorteil für einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb aus dem Volksbegehren?
Ich sehe da nur Nachteile und Einschnitte. Ob das Ganze überhaupt mit dem Grundgesetz in Einklang steht bin ich mir auch nicht sicher.

für die Ersten Ha wird es eine höher Förderung geben zudem wird es mit Sicherheit Förderung geben für den Betrieb wo sehr Naturnah arbeitet und eben was Insekten hilft. Und mit dem allem wird sich jemand wo den letzten qm braucht um seine hungrigen Mäuler satt zu bekommen schwer tun!

Die EU Förderung wird aufgrund deutscher Grünpolitiker nicht geändert.
Dazu müssen alle EU Mitgliedstaaten abstimmen.

Die Richtung wird bestimmt von einem ganz kleinen, aber hoch agressiven Personenkreis, der in den NGOs das Sagen hat.

Also ich seh das anders.
Und genau das wird sich in den nächsten Wahlen und Volksbegehren spiegeln, könnt ihr euch sicher sein.
Bzw kann man die Meinung der breiten Masse doch heute schon sehen.
Siehe Volksbegehren in Bayern. Die hätten auch locker das doppelte an Stimmen erreicht, wenn es hätte sein müssen.
Und warten wir mal die nächsten Wahlen ab... .. wobei mittlerweile doch schon ALLE Parteien auf den grünen Zug aufgesprungen sind um den Wähler nicht zu verlieren. Sogar in Bayern hat die Bauernpartei CSU und freie Wähler mit einem aktiven Landwirt an der Spitze, dass Volksbegehren sofort durchgewunken.

Da kann man bei der Ökofraktion sicher von keiner Minderheit mehr sprechen, sondern von einer deutlichen Mehrheit, welche die Politik, sowie den LEH, längst in der Hand hat.

Aber wie gesagt, das wurde erreicht durch jahrelange Gehirnwäsche durch die Medien.

marius hat geschrieben:....... ALLE Parteien auf den grünen Zug aufgesprungen sind um den Wähler nicht zu verlieren. Sogar in Bayern hat die Bauernpartei CSU und freie Wähler mit einem aktiven Landwirt an der Spitze, dass Volksbegehren sofort durchgewunken.

Da kann man bei der Ökofraktion sicher von keiner Minderheit mehr sprechen, sondern von einer deutlichen Mehrheit, welche die Politik, sowie den LEH, längst in der Hand hat.

Aber wie gesagt, das wurde erreicht durch jahrelange Gehirnwäsche durch die Medien.

Also eigentlich müssten doch die Bienen schon längst gerettet sein. Haben wir doch jahrelang gehört, dass an allen Unglück der Bienen die Neokonidoiden Beizen schuld sind. Und die sind doch schon längst verboten. Eigentlich könnte man erwarten, dass die Öko-NGOsjetzt verkünden, um wieviel es den Bienen besser geht seitdem sie das Verbot durchbekommen haben.
Oder gibt es gar keine Verbesserung. Dann wäre ja alles völliger Blödsinn gewesen was die Ökosdiesbezüglich vorher erzählt haben. Warum sollte dann die neue Propaganda mehr Wahrheitsgehalt haben.
Das Problem der CSU ist, dass diese offensichtlich durch die Ökopropaganda auch völlig den Verstand verloren hat und jetzt nahezu genauso spinnt wie der Rest. Strauss dürfte im Grab rotieren wenn er das noch mitbekommt. Er hatdie Gefahr durch die Grünen noch richtig eingeschätzt.Im Gegenteil, geradedie Poltikwende der CSU macht die Grünen doch noch stärker. Dabei gäbe es doch soviel sachlich fundierte Argumente, dass inzwischen die Grünen mehr die Ursache der Umweltprobleme sind als die Löaung.
Beispiele:
- Viele Insektenarten brauchen sommerwarme Kahlflächen. Undem man alles mögliche unter Schutz gestellt hat, wächst alles zu und gerade dadurch verschwinden die Lebensräume für diese Arten (Genaueres bei Biologen Prof. Dr. Kunz)
- Gerade Misthaufen, Güllereste etc. waren geradezu Brutstätten für Insekten. Indem man jeden Misthaufen in der Landschaft verboten hat, Gülle sofort eingearbeitet werden muss, ... sind diese Biotope verschwunden.
- Mit dem Rückgang der kleineren Betriebe (oft noch mit Anbindehaltung) gefördert durch Umwelt- und Tierschutzauflagen (Anbindehaltung) geht auch die tägliche Frischfütterung zurück. Dadurch gibt es dann z.B. auch im Frühsommer nicht mehr ständig blühende Kleestreifen die in dieser Zeit für Insekten den Futtermangel überbrücken helfen.
- Vorschriften zum Greening mit starren Fristen (1. Juli) führen zu einer weitgehenden Synchronisation der entsprechenden Maßnahmen. Ökologisch wären aber zeitlich möglichst breit gestreute Maßnahmen weit besser.
- Bringen die vielen spät bühenden Zwischenfrüchte (+ Schutz durch Greeningabuflagen) den natürlichen Lebenszyklus der Bienen etc. vielleicht durcheinander. Unersuchungen fanden dafür zumindest deutliche Hinweise.
- Der starke Rückgang der Nährstoffeinträge in viele Gewässer mag ja insgesamt wünschenswert sein. Aber mit sinkenden Nährstoffeinträgen geht oft auch die biologische Aktivität (e.g. Pflanzenwachstum) zurück und entsprechend wirkt es sich auf die ganze Nahrungskette aus.
-Bodenbrüter etc. gehen teilweise auch durch dei massive Vermehrung von Arten wie Fuchs und Waschbär wesentlich zurück.
Nur um einige Aspekte zu nennen. Da gäbe esdurchaus noch deutlch mehr.

Diese Volksbegehren sind doch eh Quatsch, aber die Unmenge an Ökos die heute in D. rumlaufen unterschreiben das, weil es sich gegen die konventionelle Landwirtschaft richtet. Denn die betrifft es in erster Linie.

Naja, aber der bayerische Konsument ( wie auch die noch folgenden ) schiessen sich ein Eigentor. Denn das Bienen Volksbegehren und alle weiteren Volksbegehren verteuern die eh schon teure Produktion ( bei billigen Weltmarktpreisen ) in Deutschland incl dem Bürokratieaufwand und das wird den Strukturwandel somit nochmal befeuern.

Und auf diese Weise zerstören die bayerischen Bürger ihre noch halbwegs kleinstrukturierte Landwirtschaft noch schneller, die sie doch eigentlich erhalten wollten.

Also ich kann mich da nur wiederholen. Ich seh für die Ladnwirtschaft in D rabenschwarz. Die kleinen und mittleren Betriebe verdienen eh zuwenig und können die teuren Auflagen nicht mehr einhalten. Der 150 Kuh Familienbetrieb ohne Fremd AK läuft auf der glühenden Felge und ruiniert seine Gesundheit UND Nerven. Und fällt dann noch eine kostenlose AK wie der Altenteiler aus, herrscht Chaos im Betrieb.
Und die wenigen TOP aufgestellten Großbetriebe in D. wie z.b. in Bad Grönenbach die zu 30 Cent Milch liefern könnten, was doch immer gefordert wurde, werden von Tierschützern, Umweltverbänden und Gutmenschen regelrecht niedergemezelt. Und nun schlägt auch noch die Politik drauf ein, die diese Großbetriebe doch immer gefördert haben, z.b. durch Milchquotenabschaffung. Verrückte Welt.

Da es sich um meinen ehemaligen Berufsstand handelt, hat man bei diesem Chaos schon noch etwas Mitgefühl mit den ehemaligen Berufskollegen, aber man ist doch heilfroh, dass man selber diesem Spuk nocht rechtzeitig entkommen ist und seinen Hofnachfolger vor sich selber schützen musste, und striktes LW-Verbot erteilt hat.

Diejenigen Landwirte die diesen Kampf gegen den übermächtigen Gegner ( Politik, LEH, Tierschutz.-, Umweltverbände, Gutmenschen ) aufnehmen, würnsche ich alles Gute, wohlwissend das sie sang und klanglos untergehen werden.
Denn das waren sicher nicht die letzten Volksbegehren, im SInne des Tier.- und Umweltschutzes.
Und diese weiter aufstrebende grüne Politik, wird der restlichen Bauernschaft in D. den Gnadenschuss erteilen.