T5060 hat geschrieben:
Unsere Linke und Marius lesen aus dem Art. 14 GG eigentlich nur Scheisse raus, ohne zuverstehen was gemeint ist. Die Umsetzung haben schon viele Juristen seit Jahrhunderten ausgearbeitet.

Wie können Juristen die Umsetzung eines Artikels des GG "seit Jahrhunderten" ausarbeiten, wenn dieses GG erst in 1949 rechtskräftig wurde? Er läuft schon zum Wochenbeginn zur Höchstform auf. Auf deine "Interpretation" des GG, können wir gut verzichten!

marius hat geschrieben:

T5060 hat geschrieben:Also ich sehe diese verordneten "Gewässerrandstreifen" nicht als "Inhaltsbestimmung", sondern als einen "enteignungsgleichen Eingriff".
Dies sollte auch vor dem EuGH beklagt werden. Lieber BV, habt hier mal den Arsch in der Hose. Dafür haben wir dich.

Genau davon rede ich die ganze Zeit.
Vor dem EuGH werdet ihr aber abblitzen weil Enteignungen wie bereits zitiert eben doch gesetzl. zulässig sind.
Bzw längst Realität sind z.b. auch diese Biotopkartierungen, um neben eurem Volksbegehren noch ein Beispiel zu nennen.
Im Grunde sind das auch alle eingetragenen Landschaftselemente auf den Grundstücken von Landwirten.

Pfeife, eine Enteignung ohne Entschädigung ist keine Legalenteignung im Sinne des Völkerrechts.
Entschädigung heisst Verkehrswertverlust, Erwerbsverlust und ggf. Existenzgefährdung

DWEWT hat geschrieben:

T5060 hat geschrieben:
Unsere Linke und Marius lesen aus dem Art. 14 GG eigentlich nur Scheisse raus, ohne zuverstehen was gemeint ist. Die Umsetzung haben schon viele Juristen seit Jahrhunderten ausgearbeitet.

Wie können Juristen die Umsetzung eines Artikels des GG "seit Jahrhunderten" ausarbeiten, wenn dieses GG erst in 1949 rechtskräftig wurde? Er läuft schon zum Wochenbeginn zur Höchstform auf. Auf deine "Interpretation" des GG, können wir gut verzichten!

Nun du akademiserter Besserwisser das Thema Enteignung ist seit 1743 und 1794 ein Thema.

https://de.wikipedia.org/wiki/Enteignung
https://de.wikipedia.org/wiki/Nassauskiesungsbeschluss
https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum_(Deutschland)#Inhalts-_und_Schrankenbestimmung,_Art._14_Absatz_1_Satz_2_GG

Na beim KÖHNE in der Vorlesung geschlafen ? .... ich nicht ...

Heute dachte ich endlich setzt sich mal ein Volksbegehren für Landwirte ein.
Das heute gestartete EU Volksbegehren : " Save Bees and Farmers " soll laut Überschrift die Farmer retten.

Liest man die Forderungen wird aber schnell klar das es sich gegen die Landwirte richtet und wieder ein Zwangsbioprogramm für Landwirte werden wird.
Wieder eine Überschrift die täuschen soll.
Gefordert wird z.b. :

1. synthetische Pestizide bis 2030 um 80 Prozent reduzieren.
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der EU-Landwirtschaft soll schrittweise und bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Dabei muss die Nutzung der gefährlichsten Stoffe zuerst beendet werden. Bis 2035 sollen die EU-Mitgliedstaaten komplett pestizidfrei werden.

2. die Artenvielfalt wiederherzustellen.
Natürliche Ökosysteme in landwirtschaftlich genutzten Gegenden sollen wiederhergestellt werden. Die Landwirtschaft soll eine Triebkraft für die Wiederherstellung von Biodiversität werden.

3. Bäuerinnen und Bauern bei den notwendigen Veränderungen unterstützen.
Eine Reform der Landwirtschaft, bei der Wert auf eine kleinteilige, vielfältige, und nachhaltige Landwirtschaft gelegt wird. Dadurch soll ein schneller Ausbau von agrarökologischer Praxis und ökologischem Landbau, eine unabhängige Weiterbildung durch Landwirt*innen und Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.


Das läuft zwar unter Save Farmers ist aber im grunde eine weitere Enteignung von Grundeigentum über Zwangsbio.
Was deutlich weniger Ertrag bringt bei fraglichen Preisen. Immerhin sollen die Landwirte für das auferlegte Zwangsbio ( Punkt 3 ) geschult werden.

https://beesfarmers.armada.digital/de/

Naja. Die Überschrift Save Farmers passt also wirklich nicht. Das bringt doch nur weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Weltmarkt die sich über die EU, insbesondere Deutschland, mit ihrem Klima und Umweltwahn schlapp lachen.
Denn die EU schaufelt ihr eigenens Grab. Dazu passt auch unser Atom und Kohleausstieg : In China geht jeden Monat ein neues Kohlekraftwerk NEU in Betrieb sowie jedes Quartal ein neues Atomkraftwerk ans Netz...

Da bin ich aber gespannt, wie Punkt 2 ein zu halten ist. Dann müssen hier eine ganze Menge Siedlungen und Gewerbegebiete verschwinden.
Denn diese sind auch Teil der verschwundenen Ökosysteme.

Falke hat geschrieben:Ich denke nicht, dass die Lehrer entscheiden, was in den Lehrbüchern steht, oder welche Bücher gekauft werden (sollen, müssen, ...).
Das kommt schon von höherer Stelle. Und diese Entscheidungen sind ein gar mächtiges Instrument - für was auch immer.

A.

Falsch gedacht. Aktueller Fall September 2019, Schüler der 4. Klassen bekommen ein DinA4 Blatt als Lesehausaufgabe von Ihrem Lehrer. Pech für den Lehrer, dass 3 Bauernkinder in der Klasse sind. Das DinA4 blatt stammt aus von: "Oldenbourg Schulbuchverlag, Kopiervorlagen Lese-Hausaufgaben für das 4. Schuljahr"
Der Fall ging über Umwegen (engagierte Bäuerin beim "Klassenzimmer Bauernhof") bis ans Kultusministerium. Da hieß es dann, die Kopiervorlage wird seit Mitte 2012 nicht mehr im Unterricht verwendet.

T5060 hat geschrieben:
Na beim KÖHNE in der Vorlesung geschlafen ? .... ich nicht ...

Da könnte man jetzt sagen: Den Seinen gibt´s der Herr im Schlaf. Im Gegensatz zu dir, weiß ich, dass Köhne die Enteignung bei ldw. Flächen als Landentzug definiert. Der Landentzug ist ganz maßgeblich durch zwei Faktoren bestimmt. 1. Der Rechtsverlust und 2. die Vermögensnachteile sogen. Nebenschäden. D.h., die Beschränkung der ldw. Nutzung ist keinesfalls eine Form der Enteignung, da der Eigentümer weiterhin im Vollbesitz der Eigentumsrechte bleibt. Er wird, das ist durch die Sozialbindung des Eigentums abgedeckt, lediglich in der Nutzung seines Eigentums eingeschränkt. Wenn du es nachlesen möchtest: M. Köhne, Ldw. Taxationslehre, Kapitel 2, ab Seite 24.
Somit dürfte belegt sein, dass du mal wieder nur gelabert hast.

Du bist oberflächlich, wenn du so Recht hättest wie du behauptest, hätte es 1981 nicht des "Naßauskiesungsbeschluss" des BVerfG bedurft, der die Inhaltsbestimmung des Grundeigentums definiert hat
und erinnern wir uns an den Boxberg-Beschluß als die Enteignung für die Daimler-Teststrecke gekippt wurde. Im gleichen Tenor der Garzweiler-Beschluß 2013, nur da war das Grundstück schon abgebaggert.
Und auch ein schönes Urteil zum "Denkmalschutz", dass wenn keine "wirtschaftliche" Verwendung für die alte Bude besteht, letztendlich der Abbruch doch zu genehmigen ist.

Du darfst halt beim KÖHNE nicht vorne lesen, sondern ganz hinten "Kapitel Beschränkungen Natur und Wasserschutz". KÖHNE ist aber nicht mehr ganz aktuell, der wurde ersetzt durch "Bewertung im ländl. Raum".
Dort hat sich aber keiner mehr an die Themen "Naturschutz" und "Leitungsbau" rangewagt. Deshalb mehr dazu bei Prof. BAHRS und Prof. MÄHRLEIN.

Lasst doch T5060 in seiner Traumwelt leben. Der glaubt tatsächlich immer noch das Sachwerte wie Land, Immo usw,
nicht enteignet werden können.
Leider wird er eines Tages eines besseren belehrt werden...

T5060 hat geschrieben:
Du darfst halt beim KÖHNE nicht vorne lesen, sondern ganz hinten "Kapitel Beschränkungen Natur und Wasserschutz". KÖHNE ist aber nicht mehr ganz aktuell, der wurde ersetzt durch "Bewertung im ländl. Raum".

Alles was du da an "Enteignungstatbeständen" aufführst, hat für ldw. Flächen, die mit Bewirtschaftungsauflagen versehen sind, keine Relevanz. Köhne verweist ab Seite 102, in dem Kapitel "Exemplarische Behandlung der Entschädigung für verschiedene Auflagen", darauf hin, dass bei eingeschränkter Nutzung eine Entschädigung zu zahlen ist. Das ist ja auch schon seit geraumer Zeit die gängige Praxis! Eine Kapitalisierung der Entschädigung kommt nicht infrage, weil die Laufzeit der Beschränkung, aufgrund der Sprunghaftigkeit der Politik, nicht kalkulierbar ist.

Genau und Entschädigung will ja keiner für die Gewässerrandstreifen zahlen, die sich zusammensetzt aus :

Verkehrswertverlust, Verkleinerungsschaden, Erwerbsverlust und halt die Frage der Prüfung ob eine Existenzgefährdung vorliegt.

Dann als nächstes die Frage, wenn der Staat daraus Ökopunkte generiert, wem steht daraus der Verwertungserlös zu ? Wir reden hier von 8 - 20 € / m².

Das Volksbegehren weitet sich aus:

https://www.fruchtportal.de/artikel/eur ... ten/041541

germane hat geschrieben:Das Volksbegehren weitet sich aus:

https://www.fruchtportal.de/artikel/eur ... ten/041541

Da bin ich mal gespannt, ob es gelingt so viele Unterschriften zu sammeln.

Auch ein informativer Artikel, allgemein zum Bienensterben: https://bienen.info/bienensterben-wie-wichtig-ist-der-bienenschutz/

Die Süddeutsche hat auch einen guten Artikel veröffentlicht: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-europa-bienen-bauern-buergerinitiative-1.4696722

Liebe Grüße

das Volksbegehren ist beendet es werden keine Unterschriften gesammelt und man hat sich geeinigt!