die Zuwanderer wo Arbeitswillig sind, werden gebraucht um das Lohn Niveau niedrig zu halten... Und der Rest um unsere Sozialsystem zu Plündern!

@Qtreiber: Hatten wir doch schon mal, da nannte es sich Radikalenerlass und betraf das politische Lager auf der anderen Seite. Hat sich aber auch nicht lange gehalten und vor allem rechtlichen Überprüfungen nicht. Wird hier nicht anders laufen.

Und ja, die Ukrainer sind genauso wie alle anderen Flüchtlinge auch. Da ist auch guter Anteil Stinkstiefel dazwischen. Der Unterschied zu den "Arabern" und "Afrikanern" ist nicht so groß. Ich kann mich noch dran erinnern als im Frühjahr die Ukrainer Flüchtlinge kostenlos im ÖPNV mitfahren durften. Plötzlich hatte ein Teil der ukrainischen Stammpendler, die tw schon jahrelang hier leben oder hier geboren sind, keine Fahrkarten mehr und haben stattdessen ihre Pässe gezeigt. Ein paar haben sogar schlagartig alle Deutschkenntnisse verloren.

Gruß

Fassi hat geschrieben:@Qtreiber: Hatten wir doch schon mal, da nannte es sich Radikalenerlass und betraf das politische Lager auf der anderen Seite. Hat sich aber auch nicht lange gehalten und vor allem rechtlichen Überprüfungen nicht. Wird hier nicht anders laufen.
Gruß

Der Radikalenerlass ist mir bekannt.
Nicht bekannt ist mir, wie das gehandhabt wurde. Ob es dort auch eine Beweislastumkehr gab. Und Entlassung auf Verdacht hin, ohne Beweise.
Ich sehe ja auch nicht das Problem darin, Extremisten jedweder "Farbe" aus dem Staatsdienst zu entfernen (die haben da nichts verloren), sondern, WIE das zukünftig geschehen solle, wenn es nach Nancy geht.

Das ist schon ein Hammer, was da laut Merkur die Innenminsterin Faeser plant. Wenn das kommen sollte, dann ist Tür und Tor geöffnet, um "unliebsame" Mitbürger auszugrenzen.
Es reicht dann ja schon, daß man eine andere Meinung als die Regierung hat.
Es wird dann schwarze Listen geben mit quasi unbescholtenen Bürgern, die sich aber "falsche" Gedanken machen.

Soweit ich weiß, reichte da schon die falsche Studentenverbindungen aus. Und wurde ja ua deswegen auch gekippt. Genauso wie der Wunsch von der Frau Minister. Das ist ohne Schuldbeweis nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und wird daher dann wohl recht zügig vom ersten Gericht wieder kassiert. Wenn es überhaupt erst so angewendet wird, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind ja auch nicht gerade ruhig und scheu.

Gruß

Was ist denn eine andere Meinung der Regierung? Die Regierung besteht aus drei Parteien unterschiedlichster Coleur. Welche Meinung ist denn dann die passende Meinung, wenn es ja schon in dieser Koalition zig verschiedenste Meinungsrichtungen gibt? Gesetzt dem Fall das nur Linientreue im öffentlchen Dienst unterwegs sind.. was passiert dann bei einem Machtwechsel ... kompletter Austausch der Mannschaft?
Man müßte sich vorstellen wenn die Linken oder die AFD in der Regierung wären , dann würden es eine verdammt lange " schwarze" Liste geben, ja, mit falschen Gedanken ......

Wir hatten in der 7. Klasse in Deutsch einen Referendar, der unter den Radikalenerlass fiel und anschließend in Niedersachsen nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Als wir das ein paar Jahre später erfahren haben, lag's wohl an seiner Mitgliedschaft in Studentenzeiten in irgendeiner sozialistischen/kommunistischen Studentengruppierung.
In seinem Unterricht haben wir nichts Negatives gemerkt, eher im Gegenteil, ich fand ihn nett und der Unterricht war OK. Halt ein bischen "sozi", aber das muß ja nicht grundsätzlich schlecht sein.

beihei hat geschrieben:Was ist denn eine andere Meinung der Regierung? ...

Ein weites Feld.....(der Südheidjer hat sich m.E. etwas unglücklich ausgedrückt mit "Meinung der Regierung")
Falsches Konzert besucht, falsche Freunde/Kontakte, ein falsch gesetztes "Gefällt mir", auf der falschen Demo gewesen (bzw. auf der richtigen Demo im falschen Land ). Die Möglichkeiten sind unendlich, besonders in einer digitalisierten Welt, wo wir ziemlich gläsern sind.

Qtreiber hat geschrieben:....Die Möglichkeiten sind unendlich, besonders in einer digitalisierten Welt, wo wir ziemlich gläsern sind.

Upps, Gott sei dank hab ich mich am öffentlichen Dienst schon abgearbeitet.... und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert

Qtreiber hat geschrieben:Die Möglichkeiten sind unendlich, besonders in einer digitalisierten Welt, wo wir ziemlich gläsern sind.

Wir sind nicht gläsern, wir MACHEN uns gläsern. Wer muss den jeden Pups bei Insta, FB und Twitter posten? Zwingt einen da jemand dazu?

Rohana hat geschrieben:Wir sind nicht gläsern, wir MACHEN uns gläsern. Wer muss den jeden Pups bei Insta, FB und Twitter posten? Zwingt einen da jemand dazu?

Hab' ich was von "zwingen" gesagt? Und wenn man sich gläsern MACHT, IST man hinterher gläsern. Spitzfindig kann ich auch.

Nuja. Man muss ja nicht kann man ja auch einfach ganz un-gläsern bleiben.

Das ist eine Illusion. Es gibt nicht viel was Papa Staat nicht über Dich weis... unser einziges Glück ist, das der Behördenapperat zu schwerfällig ist, sich genügend untereinander zu vernetzen....

Rohana hat geschrieben:Nuja. Man muss ja nicht kann man ja auch einfach ganz un-gläsern bleiben.

Nennst du mir bitte den Planeten, auf dem du lebst. Da möchte ich auch hin.

Berliner Senat macht Herkunftserfassung unmöglich.

„Die 2011 eingeführte Erfassung des Migrationshintergrundes bei Tatverdächtigen unter 21 Jahre bei Delikten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Roheitsdelikte wurde eingestellt“, teilte die Senatsverwaltung wörtlich mit. Und weiter heißt es in der Stellungnahme des linken Berliner Senats: „In der polizeilichen Praxis hat dieses singuläre Kriterium für Berlin keine Relevanz entfaltet." Deshalb habe die Senatsverwaltung für Inneres die Abschaffung initiiert.

Quelle: Focus online: https://www.focus.de/panorama/welt/auslaenderkriminalitaet-und-messer-als-tatwaffe_id_180437480.html

"In der polizeilichen Praxis hat dieses Kriterium keine Relevanz entfaltet." Welch schwülstige Worte dafür, dass man dieses gesellschaftlich sehr wohl relevante Kriterium vertuschen möchte.