Die Chef-Verhandler von SPD, Grünen und FDP
https://m.bild.de/
https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html

177 Seiten, zwei Gewinner und ein geplatzter grüner Traum: Der große Ampel-Check
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58838.html

Die Ampel verspricht den ganz großen Aufschlag
https://www.n-tv.de/politik/Die-Ampel-v ... 53144.html

Isarland hat geschrieben:Den Spekulationen zu folge läuft es wohl auf den größten Trottel hinaus, nachdem er beim Verkehrsministerium abblitzte, und Steffi Lemke als Umweltministerin gehandelt wird.

DWEWT hat geschrieben:
Nun ist die Annalena am Ziel. Sie wird wohl deutsche Außenministerin.

Gespannt bin ich schon auf ihre jetzt kommenden Begegnungen mit führenden Politikern im internationalen Raum. Da wird sie sicher vielen Gender-Freunden begegnen. Die muss sie alle noch zum Genderismus bekehren. Vielleicht beginnt sie in China oder bei Wladimir oder bei Erdogan? Da werden wir sicher noch viele lustige Szenen sehen.

Wini hat geschrieben:Hurra,

jetzt sollte man ernsthaft an die Planung eines Coffee-Shops neben dem Hofladen gehen.

T5060 hat geschrieben:Der Insta-Post von Andi Scheuer hatte es insich : Da stand "es war mir eine Ehre" und er fuhr dann im Zug ins ewige Licht.

Landwirtschaft und Ernährung

Eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der
Natur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung.


Tierschutz

Wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und
Schlachtung umfasst. Unser Ziel sind entsprechende verbindliche EU-weit einheitliche Standards.
Zudem führen wir eine umfassende Herkunftskennzeichnung ein. Wir begleiten die Einführung mit
einer Informations- und Aufklärungskampagne. Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, die
Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen. Dafür streben wir an, ein durch
Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen
zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen
gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten. Die Investitionsförderung wird künftig
nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt. Das
Bau- und Genehmigungsrecht ist entsprechend anzupassen. Die Entwicklung der Tierbestände soll sich
an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und
Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht. Wir wollen die Emissionen aus Ammoniak und
Methan unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern. Die Landwirte sollen auf dem Weg zur
Klimaneutralität im Rahmen des Umbaus der Nutztierhaltung unterstützt werden.

Wir streben an, Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen. Wir führen ein Prüf- und
Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen ein. Wir
verbessern die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen, unter
Berücksichtigung von angemessenen Übergangsfristen. Wir schließen bestehende Lücken in der
Nutztierhaltungsverordnung und verbessern das Tierschutzgesetz (Qualzucht konkretisieren, nicht-
kurative Eingriffe deutlich reduzieren, Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden).

Wir erarbeiten eine Tiergesundheitsstrategie und etablieren eine umfassende Datenbank (inkl.
Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte). Wir werden den wirkstoff- und
anwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken.

Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit
nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden. Wir setzen uns auch auf EU-
Ebene für bessere Regelungen für Tiertransporte und einen Ausbau des Datenbanksystems TRACES
ein. Wir fördern dezentrale und mobile Schlachtstrukturen. Sie schaffen die Rechtsgrundlage zur
Einführung eines standardisierten kameragestützten Überwachungssystems in besonders
tierschutzrelevanten Bereichen in Schlachthöfen ab einer relevanten Größe. Wir schließen Rechts- und
Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat
zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden. Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das
Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß. Wir legen eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen
vor. Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein
ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk.


Wir führen für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung ein. Die
Kennzeichnung und Registrierung von Hunden werden obligatorisch. Wir aktualisieren die Leitlinien
für Tierbörsen und erarbeiten eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in
Zirkussen gehalten werden können.

Die Bildungsarbeit Zoologischer Gärten werden wir unterstützen. Tierheime werden wir durch eine
Verbrauchsstiftung unterstützen. Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot der Haltung und Zucht von
Pelztieren ein. Der Bund nimmt in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der
Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr und beseitigt
rechtliche Mängel. Wir schaffen das Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten.


Europäische Agrarpolitik

Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der
Einkommenssicherung angepasst werden.

Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne der
Zielerreichung angepasst. Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die Bundesregierung mit
dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und
Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)
Orientiert an der Reform der GRW werden wir die Gemeinschaftsaufgabe neu an unseren Zielen
ausrichten und setzen uns für eine überjährige und flexible Finanzierung ein. Neue Aufgaben wie
Naturschutz und Klimaanpassung müssen durch zusätzliche Finanzmittel gesichert werden.
Kooperationen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft sollen für die landwirtschaftliche Förderung
eine rechtliche Grundlage erhalten.

Ernährung

Wir werden, insbesondere mit Blick auf Kinder, mit den Akteuren bis 2023 eine Ernährungsstrategie
beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen.

Wir werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisieren, in der
Gemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren, Vernetzungsstellen weiterbetreiben und
Modellregionenwettbewerb durchführen. Unser Ziel ist, den Anteil regionaler und ökologischer
Erzeugnisse entsprechend unserer Ausbauziele zu erhöhen. Wir werden gemeinsam mit allen
Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren,
haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen. Wir
stärken pflanzliche Alternativen und setzen uns für die Zulassung von Innovationen wie alternative
Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU ein. An Kinder gerichtete Werbung für
Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten
für unter 14-Jährige nicht mehr geben. Wir werden ein EU-weites Nutriscore wissenschaftlich und
allgemeinverständlich weiterentwickeln. Wir unterstützen die Entwicklung von Kriterien für einen
ökologischen Fußabdruck. Wir werden den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken und zu
gesundheitsgefährdenden Stoffen wie endokrine Disruptoren, Mehrfachbelastungen,
Kontaktmaterialen forschen. Lebensmittelwarnung.de wird praktikabler weiterentwickelt. Wir
schaffen wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett
und Salz.


Landbau

Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise. Wir wollen den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß beschränken. Mit folgenden Maßnahmen
wollen wir den Einsatz ambitioniert reduzieren:
 Wir werden die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und
Ressourcenschutz ausrichten (Ökologischer Landbau). Wir wollen eine Landwirtschaft im Einklang
von Natur und Umwelt weiterentwickeln. Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030
erreichen. Hierfür wollen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und
entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur
Verfügung stellen. Wir erweitern die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-
Wertschöpfungskette.
 Der integrierte Pflanzenschutz wird ergänzt, wir stärken seine Forschung und Förderung und
entwickeln den Nationalen Aktionsplan weiter.
Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und
Biodiversität vermieden werden. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und
rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer
Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden.
Zudem sorgen wir für eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln,
insbesondere für Anwendungen von geringfügigem Umfang bei vielfältig angebauten
Sonderkulturen, für den Vorratsschutz und für geeignete Resistenzstrategien.
Wir setzen auch auf digitale Anwendungen und moderne Applikationstechnik zur zielgenauen
Ausbringung und Vermeidung von Abdrift.
Wir stärken Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (Biologicals, low risks,
Pflanzenstärkungsmittel, physikalisch, biologisch, Anbaumethoden, Robotik, Drohnen,
Digitalisierung, Prognosemodelle etc.) und verbessern die zugehörigen Verfahren.
Analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei den Landwirtinnen
und Landwirten einen Erschwernisausgleich bekommen, wollen wir Regeln für die
Trinkwasserschutzgebiete finden.
Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.
Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die
Reduktionsstrategie voranzubringen, soll eingeführt werden.
Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Dazu verbessern wir die
Rahmenbedingungen auch für Populationssorten, fördern Modellprojekte wie Crowd-Breeding,
Digitalisierung, stellen Transparenz über Züchtungsmethoden her und stärken die Risiko- und
Nachweisforschung.

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in
geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen und dazu eine
echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten,
insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen. Staatliche Daten aller
Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Der
Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht
für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit
standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich
unterstützt.

Bodenpolitik

Die Debatte der EU-Kommission über die “Carbon Removal Certification Guidelines” begleiten wir
aktiv. Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes, ein Bodenmonitoringzentrum und
wir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen. Wir verstärken Forschung und Förderung zu
klimarobustem Pflanzenbau. Sie startet hierfür ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“. Die
Eiweißpflanzenstrategie entwickeln wir weiter.

Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz
genutzt. Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch
wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert.