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3 bauern verklagen die Bundesregierung

Hier hat alles Platz was mit Agrarpolitik und drumherum zu tun hat.
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Zement » Mo Jul 01, 2019 22:49

bauer hans hat geschrieben:gestern abend bei Maischberger:
3 bauern aus pellworm haben die bundesregierung auf einhaltung der klimaziele 2020 verklagt,greenpeace ist mit im boot.
bemerkenswert ist für mich,dass ein kläger,ein biobauer 150000€ agrarknete bekommt.

Das müsste eigentlich selbstverständlich sein , das die Klimaziele eingehalten werden . Doch leider wird es wahrscheinlich nicht so sein . :mad:
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Neo-LW » Mo Jul 01, 2019 23:03

Moin,

Botaniker hat geschrieben:

Ich möchte ohnehin so manchen Diskutanten hier im Forum mal daran erinnern, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um irgendwelche Sachen oder Vieh handelt, sondern es geht um Menschen, mit Gefühlen, Ängsten und Gedanken wie du und ich.
Dementsprechend sollte man sich verhalten und sich äußern, Menschlich halt!




Schon der Anfang der Aussage ist erwiesenermaßen falsch.

Es handelt sich im wesentlichen nicht um Flüchtlinge.

Es sind mit überwiegender Mehrheit Armutsmigranten - Asylforderer.

Politisch Verfolgte genießen Asyl.
So steht es im Gundgesetz.
Dort steht nicht: Deutschland ist das Sozialamt von Arabien und Afrika.
Die Anerkennungsquote von Asylforderern liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Solange über 90 % hier illegal einfallen, schaden sie den Menschen, die ein Recht auf Asyl haben.
Sie verhalten sich unmenschlich gegenüber den Schutzbedürftigen.



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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Neo-LW » Mo Jul 01, 2019 23:14

Moin,

Zement hat geschrieben:
bauer hans hat geschrieben:gestern abend bei Maischberger:
3 bauern aus pellworm haben die bundesregierung auf einhaltung der klimaziele 2020 verklagt,greenpeace ist mit im boot.
bemerkenswert ist für mich,dass ein kläger,ein biobauer 150000€ agrarknete bekommt.

Das müsste eigentlich selbstverständlich sein , das die Klimaziele eingehalten werden .


Wahrscheinlich ist 2030 gemeint.

Es wird aber garantiert nicht passieren.

Egal, welche Hochrechnung man bemüht.

Es ist weder technisch noch ökonomisch machbar.

Es ist ja auch nur eine Politische Absichtserklärung.
Sanktionen sind ja keine vereinbart.

Die Klage ist ja witzig.
Der Staat soll auf eine Strafzahlung an den Staat verklagt werden.
Da können dan div. Juristen in den nächsten 50 Jahren drauf promovieren.


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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Zement » Di Jul 02, 2019 9:18

Weil 30;40 Jahren zu spät angefangen wurde , also nicht diese klein bißchen in Sachen Strom und oder Heizung
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon T5060 » Di Jul 02, 2019 9:36

Eine interessante Geschichte aus der Schweiz, wo ein Bauer gegen die Behörden geht
und die Knastaufenthalte eigentlich zur Erholung nutzt. Sehenswert

https://www.youtube.com/watch?v=RmhIzSJgPVU
[ :klee: Ein Botaniker ist sowas wie ein Cowboy, der auf einem Pony reitet :-) :klee: ]
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[ :klee: Werte schätzen :klee: ]
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Botaniker » Di Jul 02, 2019 19:56

T5060 hat geschrieben:Der Botaaniker kommt mir irgendwo her bekannt vor ....


Kann ich mir kaum vorstellen, aber wer weiß. :?:
Ich kenne jedenfalls keinen Sachverständigen aus dem östlichen Hessen. :mrgreen:
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Botaniker » Di Jul 02, 2019 20:01

Neo-LW hat geschrieben:Moin,

Schon der Anfang der Aussage ist erwiesenermaßen falsch.

Es handelt sich im wesentlichen nicht um Flüchtlinge.

Es sind mit überwiegender Mehrheit Armutsmigranten - Asylforderer.

Olli


Das ist doch erstmal völlig schnuppe, es sind in erster Linie Menschen!
Die haben Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren und ne vernünftige Behandlung.
Allerdings sollte man schon konsequenter abschieben wenn kein Bleiberecht oder Asyl besteht.
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Neo-LW » Di Jul 02, 2019 20:23

Moin,

nach der Lesart hätte ja die gesamte Erdbevölkerung ein Recht auf Behördliche Prüfung
eines etwaigen Asylrechtes in Deutschland.

Also auch alle Menschen aus Ländern, die keine Grenze mit Deutschland haben,
oder deren 'Flucht' bereits in einem sicheren Drittstaat hätte enden können.

Da frage ich mich, wieso man als Somalier von Tunesien nach Deutschland 'flüchtet',
während Deutsche in Tunesien Urlaub machen.
Warum 'flüchten' denn so wenige Libyer nach Deutschland ?


Olli
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Zement » Di Jul 02, 2019 21:35

Olli , die flüchten , wegen den Deutschen ~
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Botaniker » Di Jul 02, 2019 21:59

Neo-LW hat geschrieben:Moin,

nach der Lesart hätte ja die gesamte Erdbevölkerung ein Recht auf Behördliche Prüfung
eines etwaigen Asylrechtes in Deutschland.

Also auch alle Menschen aus Ländern, die keine Grenze mit Deutschland haben,
oder deren 'Flucht' bereits in einem sicheren Drittstaat hätte enden können.

Da frage ich mich, wieso man als Somalier von Tunesien nach Deutschland 'flüchtet',
während Deutsche in Tunesien Urlaub machen.
Warum 'flüchten' denn so wenige Libyer nach Deutschland ?


Olli


Hallo Olli

Ich habe keine Lust mit dir über rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten zu diskutieren. Die Dublin-Regelung war doch von vorn herein eine Schönwetter-Regelung, als man das beschloss dachte doch keiner an derartige Flüchtlingsströme wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.
Sei doch froh wenn keine Libyer nach Deutschland kommen, kommen denn auch echt keine? Ich habe da keine Info drüber.

Ich kann dir aber versichern die Weltbevölkerung wird nicht nach Deutschland kommen, damit alle hier ein Asylverfahren durchlaufen können.
Ich denke auch nicht, dass es Spaß macht über tausende von Kilometern aus anderen Erdteilen nach Europa/Deutschland zu pilgern, mit kaum mehr als man auf der Haut hat, in einen völlig fremden Kulturkreis, um sich hier dann bürokratischen Verfahren zu unterziehen.
Auch deshalb wird nicht halb Afrika oder der halbe mittlere Osten hierher kommen.

Du bist wahrscheinlich noch ein junger “Stürmer“, komm mal in mein Alter dann hast du so viele “Weltuntergänge“ erlebt, dass auch du etwas gelassener wirst.

Ich bin hiermit raus aus dieser Diskussion.
Ich habe mich nämlich vor kurzem erst in diesem Forum angemeldet um fachlichen Austausch zu pflegen vor allem im Ackerbau, nicht jedoch um hier Politik zu machen auf die ich letztens doch kaum Einfluss habe.
Botaniker
 
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Neo-LW » Di Jul 02, 2019 22:15

Moin,

Botaniker hat geschrieben:

Die Dublin-Regelung war doch von vorn herein eine Schönwetter-Regelung,
als man das beschloss dachte doch keiner an derartige Flüchtlingsströme wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.



Leider falsch.

Ich habe höchstselbst zwei Jahre vor 2015 eine Bundeswehr-Übung mit geleitet,
wo wir geübt haben - auf einen Schlag - 200'000 Menschen von Bremerhaven in den Landkreis Nienburg zu verbingen,
und die zugehörigen Lager - auf freiem Feld - zu erkunden, zu bauen und zu betreiben.

Die Bundeswehr war also vorbereitet.

Man hat sie aber 2015 diesbezüglich in Bayern nicht eingesetzt.

Ich kann auch genau sagen, warum nicht.
Weil dann nämlich der Deutschen Bevölkerung die Menge der Menschen bewusst geworden wäre, die da kamen (und kommen).
Man hat die Menschen verteilt (in Deutschland versteckt).

Und dann hat man die Deutsche Bevölkerung hinsichtlich der Menge belogen.
Ich saß hinter der Stahltür, wo 2015/16 die ECHTEN Zahlen vom Innenminister aus Berlin kamen.

Dublin hätte also funktioniert - wenn man gewollt hätte.


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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Zement » Mi Jul 03, 2019 6:41

Und wie sieht es mit dem GG aus , wegen dem Einsatz der Bundeswehr ? :cool:
2015 wurde das Dublin 3 in Praxis ausgeführt , da zeigte sich , das es verbessert und Ergänzungen würdig ist , darum Dublin 4 .
Dublin 3 besagt , da wo Flüchtlinge das Land betreten , müssen sich registrieren lassen , ABER sie müssen nicht dort bleiben , sondern können auch in Europa wo anders Asyl beantragen .
.
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon meyenburg1975 » Mi Jul 03, 2019 8:05

Zement hat geschrieben: , sondern können auch in Europa wo anders Asyl beantragen.

Dürfen aber ohne Pass und Aufenthaltstitel nicht nach D einreisen und sind an der Grenze zurückzuweisen.
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon Zement » Mi Jul 03, 2019 12:14

Und der Kreis schließt sich . :roll:
Europa
Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
OJ L 77, 23.3.2016, p. 1–52 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Directory code:
19.10.10.00 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts / Freier Personenverkehr / Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen
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Re: 3 bauern verklagen die Bundesregierung

Beitragvon meyenburg1975 » Mi Jul 03, 2019 12:29

(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen

Paragraph 15 Aufenthaltsgesetz. Nicht hätte, könnte, sollte, sondern wird zurückgewiesen.

Auch innerhalb des Schengenraumes sind Grenzkontrollen möglich und üblich. Stichprobenartig aber auch gezielt zur Kriminalitätsvorbeugung -bekämpfung. Darüber hinaus auch in Ausnahmesituationen lückenlos.

Die bewusste "Nichtkontrolle" 2015 hat gegen deutsches Recht verstoßen.
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