marius hat geschrieben:

Family Guy hat geschrieben:
Es ist eine erzwungene Freiwilligkeit, ich erlebe es jetzt gerade bei einer Autobahnplanung.
Welche Flächen als Ausgleichflächen beplant werden, entscheidet die Behörde, ebenso den Flächenpreis.
Der Landwirt hat sehr wenig Möglichkeiten der Einflußnahme, und gerade die öffentliche Hand trennt sich extrem schwer vom Geld.
Hier zieht der alte Spruch von Marius, angebliches Gemeinwohl geht vor Privateigentum.

Das stimmt.
T5060 argumentiert immer das bisher kaum enteignet worden wäre, aber daraus kann man nicht auf die Zukunft schliessen.
Das GG mit den eingetragenen Enteignungen hab ich nun wirklich schon seit Jahren hier verlinkt und so langsam sieht selbst der letzt Blinde das meine lange angekündigten Enteignungen der Vermögenden ( Vermieter, Grundstücksbesitzer ) langsam aber sicher losgehen, über Gesetzesänderungen und Volksbegehren.

Wenn man bis zur Planfeststellung wartet, dann sind die Flächen fix. Wenn man sich aber frühzeitig in die Planungen einbringt und das mit der ganzen Eigentümerschaft kann man an den Planungen viel bewegen.
Wir haben das hier bei der A66, Haldenerweiterungen + Salzwasserleitung K+S und Westspange Fulda ganz gut gemacht. Die Landwirtschaft hat natürlich Haare lassen müssen, aber da nimmt man ein oder zwei Aufgeber mit raus oder zieht deren Aufgabe vor und passt An - und Durchschneidungen vernünftig an. Dann geht das. Wenn jedoch die Planfeststellungsunterlagen auf dem Tisch liegen, dann sind die meist gerichtsfest und dann ändert sich da nichts oder nicht mehr viel. Für jede Besitzeinweiung/Enteignung braucht der Staat so 10 Manntage das sind 80 Std.. Damit entsteht ein Bürokratieaufwand von mind. 10.000 € je Fall. Bei mehr als 20 Fällen pro Jahr ist die Verwaltung an ihrer Grenze. Damit ist die Bauverzögerung programmiert, dann kommen hier noch die Mehrkosten der Baufirmen oben drauf. Dann wird es erst richtig teuer.
Insofern ist eine Enteignung bei Einzelfällen möglich, Enteignungen gegen die gesamte Bauernschaft sind nicht zu bewältigen. Zumal keiner in der Lage ist innerhalb 12 Monaten erfahrenes Personal bereitzustellen.

T5060 hat geschrieben:Ja wenn ich da gerade höre, wer die Bonpflicht für so staatswichtig hält, weil es könnte ja ein Lebensmittelhandwerker oder Direktvermarkter was abzocken,
aber ich sehe nirgends einen Politiker, der sich mit der Besteuerung globaler Konzerne auseinander setzt, also haben wir doch eine bilderberg-gesteuerte Politik.
Für mich ist immer das am interessantesten, was man mir nicht erzählt. Genauso ist es mit der Politik.

Was ich schon bei der Diskussion um die Bonpflicht vermutet habe:



https://web.de/magazine/panorama/razzia ... t-36736666