Jupp1303 hat geschrieben:

julius hat geschrieben:Die Verpächter müßten laut Bauernverband mit Anwalt und handfesten Beweisen ( mehrere aktuelle Pachtverträge aus dem Ort ) vor Gericht ziehen. Das ist doch lächerlich und macht eh keiner. Wer rückt schon seine aktuell abgeschlossenen Pachtverträge raus ?

Nennt sich Pachtwertgutachten, anversich kein Problem, einen Beweis zu führen. Dieses Thema ist auch höchstrichterlich durch und die bisher geübte Methodik zur Ermittlung eines angemessenen Pachtpreises wurde aktuell durch den BGH bestätigt. Wenn es der klassische Pachtervertrag ist, muss man nicht mal vor Gericht, da reicht meist ein Schiedsgutachten.

Zwei mir sehr gut bekannte Austragsbauern, die es direkt betrifft haben mir unabhängig voneinader erzählt, beim BV vor Ort wurde ihnen mitgeteilt sie müßen mindestens 3 aktuelle und verschiedene Pachtverträge aus dem Ort vorlegen um das aktuelle ortsübliche Pachtniveau überhaupt erst nachweisen zu können.
Ansonsten : keine Chance.
Sie haben vorgedruckte Pachtverträge von dem besagten BV verwendet, eben mit einer Preis-Anpassungsklausel falls sich das ortsübliche Pachtniveau ab 2 Jahre nach Abschluß maßgeblich ändern sollte.
Alle beiden meinten, diese Preisklausel im Vertrag sei für den A.... und das sie nun nichts unternehmen würden da die geforderte Nachweispflicht unmöglich sei und die betreffenden Pächter keinesfalls für die restliche Laufzeit freiwillig mehr bezahlen werden, trotz Preisanpassungsklausel.
Ist aber klar das die betreffenden Pächter die Grundstücke nachher nicht mehr bekommen.

Andererseits haben die betreffenden Pächter somit nochmal für 5 Jahre die Grundstücke um 66 % günstiger und das wissen die auch.

Ich finde das wie gesagt nicht o.k. Eben aus dem Grund weil die Verpächter praktisch mit der Pistole auf der Brust gesetzlich gezwungen wurden diese lange Vertragdauer bei Rentenbeginn abzuschließen. Ansonsten : keine Rente.
Wenn diese lange Vertragdauer ein Verpächter selber gewählt hätte, wäre er selber Schuld. Was hier nicht der Fall ist.

Um wieder auf das Hauptthema zurückzukommen : Aus diesen Gründen werde ich mich bei dieser geplanten Unterschriftenaktion gegen die Hofabgabeklausel beteiligen, weil sie für mich absoluter Unfug ist.
Was dann dabei rauskommt muß man sehen.
Hab heute im Wochenblatt gelesen das es aus diesen Gründen bereits mehrere Arbeitskreise mit Rechtsanwälten gegen diese Hofabgabeklausel vorgehen wollen. Ich vermute das sie so oder nicht mehr lange zu halten und fallen wird. Auch die Politik denkt langsam in diese Richtung.

Nordhesse hat geschrieben:Das ist ja der Sinn von Verträgen, das beide Seiten sie einhalten. Wie wäre es denn, wenn die preise sinken? Und man soll nicht immer und überall davon ausgehen, dass die irgendwo mal genannte Zahl ( Die zahlen überall 1200 €) a: Stimmt und b: den Durchschnitt der Neuverträge bildet und c: schon gar nicht das derzeitige Pachtpreisniveau einer Gegend wiederspiegelt.

Und noch eine Lebenserfahrung: Gier ist meist ein schlechter Berater

Ich kenne die Bedingungen in meinem genannten Fall. Die genannten Altverträge laufen dank Hofabgabeklausel nochmal 5 Jahre mit 200 - 250 Euro/ha für Ackerland. Neuabschlüße bewegen sich derzeit bei über 600 Euro/ha.
Und diese Zahlen stimmen zu 100 %.

Jupp1303 hat geschrieben: Bei der bemessung des ortsüblichen Pachtpreises, kann man jedoch bei der Preisfindung nicht alleine auf die aktuellen Neuverpachtungspreise abstellen.

Genau das meinte ich- Man kann nicht von Neuabschlüssen auf ortsüblich schließen.
Als Pächter würde ich da aber anders agieren- Pachtpreis anheben und Laufzeit verlängern. Wenn der Verpä#chter dies nicht will, hat man auch keine Veranlassung mehr zu bezahlen.

Die Hofabgabeklausel wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen, zumal es einflussreiche Kreise, im Umfeld der Politik gibt, die alles daran ansetzen um diese zu erhalten. Langfristig wird sie nicht zu halten sein. Gründe wurden dutzendfach genannt. Als "Sofortmassnahme" kann allen betroffenen Lw nur empfohlen werden, die notwendige langfristige Verpachtung, im Familienverbund vorzunehmen. Dabei sind allerdings die Besonderheiten der lw. Sozialversicherung nicht aus dem Auge zu lassen.

Dann kann man die Flächen ja, u.U. gestückelt den landgierigen Wachstumsbetrieben mit kurzfristiger Pachtlaufzeit zukommen lassen und behält jederzeit die Oberhand über das Vermögen.

CarpeDiem hat geschrieben:Die Hofabgabeklausel wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen, zumal es einflussreiche Kreise, im Umfeld der Politik gibt, die alles daran ansetzen um diese zu erhalten. Langfristig wird sie nicht zu halten sein. Gründe wurden dutzendfach genannt. Als "Sofortmassnahme" kann allen betroffenen Lw nur empfohlen werden, die notwendige langfristige Verpachtung, im Familienverbund vorzunehmen. Dabei sind allerdings die Besonderheiten der lw. Sozialversicherung nicht aus dem Auge zu lassen.

Dann kann man die Flächen ja, u.U. gestückelt den landgierigen Wachstumsbetrieben mit kurzfristiger Pachtlaufzeit zukommen lassen und behält jederzeit die Oberhand über das Vermögen.

So könnte mans machen.

Ein anderer der demnächst seinen Betrieb schließt hat mir seine Strategie vorgelegt. Er verpachtet für mindestens 9 Jahre, muß er ja wenn er die Rente möchte. Diesen Vertrag legt er dann den Behörden vor. Beim Pachtvertragsabschluß wird zusätzlich von beiden noch ein Pachtaufhebungsvertrag unterzeichnet, den nur der Pächter und Verpächter erhalten, denn der soll nicht anzeigepflichtig sein und muß somit keiner Behörde vorgelegt werden.
Das müßte sowas ähnliches sein.
http://www.dehoga.org/mdm.nsf/55f38ee93 ... enDocument
Dieser Pachtaufhebungsvertrag setzt den für 9 Jahre abgeschlossenen Vertrag bereits nach 5 Jahren ausser Kraft, in beiderseitigem einvernehmen. Also rechtlich gültig. Nach seinen Angaben hat er schon einen Pächter gefunden der das mit ihm abschließt.
Schlaues Kerlchen sag ich da nur.

Noch mal eine Anmerkung: Ich kenne eine ganze reihe von Betrieben, wo die Betriebsleiter auch nicht übergeben wollten. Dort wurden dann anscheinend auch die komischsten Konstruktionen erdacht, um das ganze zu umgehen ( Beim Rübenfahren sieht man ja auf wen der Betrieb läuft)

Irgendwie ist aber von den ganzen Betriebsleitern kein einziger in den Jahren danach auf eine Endgültige Idee zur Lösung seines Problems gekommen. Teilweise hat der Name des offiziellen Betriebsleiters auch schon zweimal gewechselt.

ich schließe daraus, dass es bei den Betriebsleitern zwischen 65 und dann meinetwegen 75 keinen Erkenntniszugewinn gegeben hat. Die Entscheidung, was werden soll, wird nur als weiter hinaus geschoben. Teilweise wird dann bei der Weiterbewirtschaftung nach 65 noch die Gesundheit der Frau mit ruiniert

Grosse neue Erkenntnisse bringt dein Beitrag ja nicht. Vorher muss ich noch anmerken, dass mich dieses Problem nicht betrifft. Der Kernfrage ist doch einfach, mit welchem Recht wird hier eine Sozialversicherungsfrage mit einer Entscheidung das Vermögen von sich selbst und des Ehepartners betreffend, miteinander verknüpft.

Diese Frage sollte sich auch der Bauernverband stellen. Wenn er sich vorurteilsfrei ein Bild macht, dann kann seine Forderung nur lauten "weg damit".

@ Carpe- Diem: Im Sinne einer zukunftsfähigen Agrarstruktur, mit Rücksicht auf die Belastbarkeit der Älteren Bevölkerung, zum Wohle der Hofnachfolger, kann es hier nur eine Entscheidung geben:
Die Hofabgabeklausel muss bleiben.
Da der Bund sowieso einen Großteil der Landwirtschaftlichen Sozialkassen wegen des Strukturwandels schultern muss, kann er auch vorgeben, wie es umgesetzt wird.

zukunftsfähige Agrarstruktur........ aha

@ Jupp: so kann man es auch zusammenfassen

Und das mit der Agrarstruktur meine ich auch so. Es wird immer gemeckert über die Agrarpolitik der letzten 30 Jahre. Was wäre denn gewesen, wenn man die Europäische Landwirtschaft in einem Rutsch in den Weltmarkt entlassen hätte- tabula rasa- da wäre nix übrig geblieben. man muss den Betrieben auch die Zeit geben sich anzupassen. Und nichts anderes ist passiert.
Und das kann man durchaus als Erfolg verbuchen. Ein Konservieren von Strukturen hat noch nie weitergeholfen.

Die Beiträge zur Alterskasse brauchen ja nicht mehr bezahlt zu werden , nach erreichen der Altersgrenze, das macht pro Nase ca 222€ aus(ohne evtl. beihilfen)
Bei genug Beitragsjahren kommen ca 420€ Rente zusammen, also wenn ein Ehepaar das passende Alter hat sind auf einen schlag ca 860€ mehr in der Kasse, Monatl.
Wenn die halbe Entlastung zu wenig ist,(keine Beiträge mehr, auch bei weiterbewirtschaftung), wie hat dann der Betrieb vorher Funktioniert?
Die letzten 10 jahre ca 10tsd€ Eigenkapital verloren?
Wer das nicht erkannt hat ist imho ein ganz schlechter Unternehmer, und wird in den folgenden Jahren bestimmt nicht besser, sondern immer schlechter wirtschaften,
da hätte die reissleine schon lange gezogen werden müssen.
Ein Betrieb der bis zum erreichen der Altersgrenze gut gelaufen ist- also eher eine Eigenkapitalbildung hatte, der wird auch ohne die 420€ klarkommen- er hat ja vorab schon mal 5tsd€ mehr im Jahr.
Da kann nach Neigung oder dem Familiären Umfeld entsprechend der Betrieb übergeben oder halt weiterbewirtschaftet werden, die Finanzen werden auch weiterhin stimmen.

Diesen Zahlen nach ist doch das kippen der Hofabgabeklausel vor allen dingen ein "Ermöglichen des Weiterreiten des schon lange verendeten Pferdes".
Sterbehilfe statt Hilfe beim Aufbau wettbewerbsfähiger Betriebe(Und diese können eine "umweltverträgliche" Landwirtschaft ermöglichen)

Jupp, beim Bauernverband muss ich dir widersprechen, dort finanzieren über den ha- basierenden Beitrag die großen die kleinen mit. Zumindest bei uns im Kreis. Hier gibt es keine Beitragsobergrenze. Da hat ja auch keiner ein Problem mit, aber es ist auch Fakt.

Wie hier von einigen richtig angemerkt wird, wird der allergrösste Teil der lw. Sozialversicherungen vom Steuerzahler beglichen. Glaubt man denn wirklich, dass dies auf alle Zeiten so bleiben wird? Das wäre wie Griechenland, endlos. Der Staat hat den "Strukturwandel" in anderen Branchen auch begleitet, aber doch nicht endlos.

Wer hier von Eigenkapitalbildung in lw. Betrieben redet, dem muss man doch sagen, bezieht einmal die Kosten einer ordentlichen Altersversorgung in die lfd. Kosten ein, so dass dem Inhaber mit ca. 63 Jahren ca. 3.000 €/Monat netto übrig bleiben. Da wird keine Kapitalbildung möglich sein.

Jetzt bitte nicht sagen, das Altersgeld ist auch nur ein Zubrot. Der Übernehmer muss die Alten versorgen. Dieser Humbug geht doch an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei. Die Abschaffung der Hofabgabeklausel ist nur ein Symptom, letztlich muss die gesamte lw. Sozialversicherung geprüft werden, ob dieses Sondermodell trägt und zwar ohne dass der allgemeine Bürger geschröpft wird.

CarpeDiem hat geschrieben:Wer hier von Eigenkapitalbildung in lw. Betrieben redet, dem muss man doch sagen, bezieht einmal die Kosten einer ordentlichen Altersversorgung in die lfd. Kosten ein, so dass dem Inhaber mit ca. 63 Jahren ca. 3.000 €/Monat netto übrig bleiben. Da wird keine Kapitalbildung möglich sein.

Jungejunge, kein schlechter Wert. Die durchschnittliche Altersrente aller gesetzlichen Rentner im Lande liegt derzeit bei knapp 1100€ im Monat.