Moin,

mal eine ganz wertfreie Frage:

Wie lange darf eigentlich eine Geschäftsführende Bundesregierung im Amt bleiben ?

Ich habe im WWW keine abschließende Antwort gefunden.

Man ist zwar der Meinung, daß der Bundespräsident zum Jahresende hin, Druck verteilen soll,
wie das aber in natura aussieht, ist nirgens beschrieben.

Muß im Extremfall schon nach 4 Jahren neu gewählt werden,
oder zählt die Vierjahresfrist erst ab Vereidigung der neuen Bundesregierung ?


Olli

Moin,

ich kann mich nicht entsinnen, dass wir so eine Situation in Deutschland schon mal hatten.
Von der Theorie her sieht das so aus: Wenn die Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen können, wird der Bundespräsident einen Kandidaten als Bundeskanzler vorschlagen. Das wäre vermutlich die derzeitige Amtsinhaberin. Dieser Kandidat/diese Kandidatin muss mit absoluter Mehrheit vom Bundestag gewählt werden. Ohne Koalition ist das aber unwahrscheinlich. Danach hat der Bundestag 14 Tage Zeit, einen anderen Kandidaten zu wählen, ebenfalls mit absoluter Mehrheit. Man kann davon ausgehen, dass auch das scheitern wird. Anschließend muss sofort in einer dritten Wahlphase erneut über die Kandidaten abgestimmt werden. Hier gewinnt dann der Kandidat mit der relativen Mehrheit.
Die Folge wäre eine Minderheitsregierung, was aller Voraussicht nach ebenfalls scheitern würde. Daraufhin können zwei Szenarien eintreten: Entweder schlägt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vor, oder der Bundespräsident löst den Bundestag von sich aus auf (das geht aber nur, wenn der Bundeskanzler mit relativer Mehrheit gewählt wurde).
So oder so, je nach Geduld des Bundespräsidenten, kann sich das noch einige Monate hinziehen...

MfG
The Judge

Moin,

und wenn sich das über Jahre hinzieht ?

Ab wann zählt die Vierjahrsfrist ?


Olli

Grundgesetz, Art. 39
-Die Frist läuft ab Zusammentritt des neuen Bundestags
-Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen
-Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

Heißt: Neuwahl spätestens 49 Monate nach der letzten Bundestagswahl.

Eine Minderheitsregierung wäre für Deutschland ungewöhnlich, wird aber in anderen Ländern öfter gemacht.
Und dass sind nicht unbedingt die schlechtesten Regierungen, weil für jede Entscheidung neue Mehrheiten gesucht werden müssen.
Ich hätte kein Problem mit 4 Jahren Minderheitsregierung.
Zu großen Würfen hat die Groko der letzten Jahre ja trotz aller Möglichkeiten nicht angesetzt.
Ob das Merkelsche Siechtum mit oder ohne eigene Regierungsmehrheit weitergeht, ist doch egal. Am Ergebnis wird es wenig ändern.

Moin,

den Artikel 39 GG hatte ich nicht auf dem Schirm.

Dann sollen die Damen und Herren meinetwegen noch 4 Jahre 'Mensch ärgere dich nicht' spielen.

Frage beantwortet.

Das Thema kann geschlossen werden.


Olli

Wann war den die Regierung Merkel je handlungsfähig?

Vielleicht bei der ruck-zuck Entscheidung "Ehe für Alle" oder vor Kurzem als man ein "neues Geschlecht" für
"ich weiß nicht was ich bin - Mann oder Frau" so richtig schön entscheidungsfreudig aus dem Hut gezaubert hat.

The Judge hat geschrieben:Wenn die Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen können

keine Sorge. Nach wochenlangen Scheingefechten WERDEN die sich einigen. Jetzt können Wetten darauf abgeschlossen werden, wie lange diese Koalition dann hält.

The Judge hat geschrieben:Die Folge wäre eine Minderheitsregierung, was aller Voraussicht nach ebenfalls scheitern würde.

Dann müsste Frau Merkel eben mal etwas über die Grundsätze der Demokratie lernen.

Mirdochwurscht hat geschrieben:Vielleicht bei der ruck-zuck Entscheidung "Ehe für Alle" oder vor Kurzem als man ein "neues Geschlecht" für
"ich weiß nicht was ich bin - Mann oder Frau" so richtig schön entscheidungsfreudig aus dem Hut gezaubert hat.

Weder bei der "Ehe für Alle"-Entscheidung noch bei der "Drittes-Geschlecht"-Entscheidung des BVG's war die Regierung in größerem Umfang beteiligt. Bei Ersterer nur zum Teil, bei Letzterer überhaupt nicht.

......wäre doch völlig egal, das System erhält sich mind. 48 Monate selbst.

Neo-LW hat geschrieben:Moin,

mal eine ganz wertfreie Frage:

Wie lange darf eigentlich eine Geschäftsführende Bundesregierung im Amt bleiben ?

Ich habe im WWW keine abschließende Antwort gefunden.

Man ist zwar der Meinung, daß der Bundespräsident zum Jahresende hin, Druck verteilen soll,
wie das aber in natura aussieht, ist nirgens beschrieben.

Muß im Extremfall schon nach 4 Jahren neu gewählt werden,
oder zählt die Vierjahresfrist erst ab Vereidigung der neuen Bundesregierung ?


Olli

Die gesamte Bundesregierung gehört in die Wüste geschickt.
Das ist ja unerträglich.
Zudem wäre die CDU ( frühere Bauernpartei ) gut beraten die Merkel endlich aus der Partei rauszuschmeissen.
Nicht auszudenken wenn die zusammen mit den Grünen die nächsten Jahre das Zepter in der Hand hält.

Man darf ohnehin im Netz nicht die Wahrheit schreiben, sonst wird das schnell als rechtsradikal eingestuft und man hat sich schon strafbar gemacht. Die Wahrheit ist also unerwünscht.

Wenn ich bedenke das hier die nächste Stadt 13 000 Einwohner hat, und ich diese Stadtgröße mit dem Faktor 80 multipliziere hab ich erst die Asylzuwanderung aus dem Jahr 2015. Inclusive dessen Familiennachzug ist das dann der Faktor ungefähr 300 ( vermutlich aber deutlich mehr )
Ich würde sagen das ist eine Katastrophe.

Man kann also sagen das Merkel nur mit den Asyl-Zuwanderern ( aus der illegalen Grenzöffnung 2015 ) in nur einem Jahr rund 300 Städte geschaffen hat mit je 13000 Einwohner und das nur in Deutschland.
Und es kommen ( wenn auch vorläufig etwas weniger ) täglich neue nach.
Und die Klimaflüchtlinge packen in ihrer Heimat schon der Rucksack. Merkel und die Grünen Gutmenschen werden auch diesen die Tore ins gelobte Hartz4 Land öffnen.
Hätte der Österreicher Kurz mit seinem Sachverstand nicht die Balkanroute trotz Kritik geschlossen, möchte ich nicht wissen wieviel Zuwanderer wir heute in D. hätten.

marius hat geschrieben:
Man darf ohnehin im Netz nicht die Wahrheit schreiben, sonst wird das schnell als rechtsradikal eingestuft und man hat sich schon strafbar gemacht. Die Wahrheit ist also unerwünscht.

Du bist Gott? Du kennst die Wahrheit? Sei mal nicht so anmaßend. Hier darf jeder seinen Scheiß schreiben, du beweist es doch eindeutig, also heul nich rum.

Läuft doch ganz gut ohne Regierung.

Und da Parteitage ohnehin zu reinen Nick-veranstaltungen geworden sind, kann ausgiebiges Sondieren doch auch mal was echt neues bringen.

z.B. keine Stütze mehr für Leute unter 50 und der Abbau von 700.000 Arbeitsplätze im öffentl. Dienst

T5060 hat geschrieben:Läuft doch ganz gut ohne Regierung.

Und da Parteitage ohnehin zu reinen Nick-veranstaltungen geworden sind, kann ausgiebiges Sondieren doch auch mal was echt neues bringen.

z.B. keine Stütze mehr für Leute unter 50 und der Abbau von 700.000 Arbeitsplätze im öffentl. Dienst

Stütze streichen aber gleichzeitig 700.000 Arbeitslose schaffen. Wie verträgt sich das ?

Eicher1950 hat geschrieben:

T5060 hat geschrieben:Läuft doch ganz gut ohne Regierung.

Und da Parteitage ohnehin zu reinen Nick-veranstaltungen geworden sind, kann ausgiebiges Sondieren doch auch mal was echt neues bringen.

z.B. keine Stütze mehr für Leute unter 50 und der Abbau von 700.000 Arbeitsplätze im öffentl. Dienst

Stütze streichen aber gleichzeitig 700.000 Arbeitslose schaffen. Wie verträgt sich das ?

Was glaubst Du was ein Abbau von administrativen Kosten, Steuern und Bürokratie an Wohlstand schafft

Seitenweise haben sich die Leute beschwert, dass die Parteien alle gleich seien und kein Unterschied mehr erkennbar sei. Nun merken alle, dass die Unterschiede so groß sind, dass es schwer wird eine Einigung zu finden, das ist auch wieder nicht richtig. Komisches Volk.

Blödsinn!

Alle Parteien ausser der AfD kannst getrost in einen Sack
stecken und draufdreschen, erwischt immer linke Genossen, denen das
eigene Volk am A.... vorbeigeht und das sauer verdiente Steuergeld
für alle Fremden dieser Welt rauswerfen.

Nur vor den Wahlen werden Unterschiede dem Wählee
aufgetisch. Die schlimmsten Blender sind die Drehofer CSU.