Für einen Focus-Artikel überraschend lesenswert, v.a. auch die zweite Hälfte: https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 04620.html
Ob Bauer P. diesen Bericht auch verlinkt hätte?

Bevor dieser sogenannte Richter nach Weimar ans Amtsgericht ging urteilte er am AG Rüdesheim. Praktisch in meiner Nachbarschaft. Ich hoffe mal das dieser Akt nun Edeka für ihn bedeutet.

Falke hat geschrieben:

Barbicane hat geschrieben:Wie willst der Sache anders Herr werden?

Die sog. social media sind ja keine offiziellen Verlautbarungskanäle, oder?

Ich weiß schon, dass sich auch die Politik und auch Regierungen der SM bedienen, um die Reichweite zu erhöhen. Aber das hat ja keinen Urkundencharakter.

An mir z.B. prallen (fast) alle News und Fakenews aus den SM einfach ab. Weil sie mich nicht erreichen. Außer dem, was ich übers Forum mitbekomme - oder
über meine Frau ...

A.

Schätze auch dich erreichen die Fakenews.
Irgendeiner schnappt die irgendwo auf und trägt sie weiter.
Wie du sagst, auch hier im Forum landen die zum Teil.
Sachen die man glauben will nimmt man ja nicht als Fake wahr...

Schwierig ist vor allem dass sehr junge, unerfahrene Leute diese Meldungen lesen und teils für voll nehmen. Besonders wenn sie anfällig sind.
Siehe Hiltmann, Schiffmann und wie die alle heißen bis hin zu QAnon und flache Erde.
Zum Teil völlig frei erfundene Sachen die da verbreitet werden, und zig tausend Leute glauben das dann und verbreiten es weiter.

Außerdem bekommen die diese Meldungen ja nicht richtiggestellt.
Der User bekommt keine aktive Nachricht dass Quatsch verbreitet wurde.
Zum selber nachforschen sind diese Leute zu faul, bzw. fehlt ihnen auch die Möglichkeit dazu.
Also bleiben sie dabei.
Irgendwann sind sie dann soweit dass sie den größten Schmarrn unbedingt weiter glauben wollen.
Schau mal diesen ganzen weltweiten Verschwörungsblödsinn an der im großen Stil umgeht.
Man könnte meinen kein halbwegs vernunftbegabter Mensch wird sowas absurdes ernsthaft glauben.
Aber schau dich mal um...

Das ist ganz sicher ein Problem das angegangen werden muss.

Botaniker hat geschrieben:Bevor dieser sogenannte Richter nach Weimar ans Amtsgericht ging urteilte er am AG Rüdesheim. Praktisch in meiner Nachbarschaft. Ich hoffe mal das dieser Akt nun Edeka für ihn bedeutet.

Du bist sicher, daß du weißt, wie der demokratische Rechtsstaat funktioniert?

Es steht jedem Amtsgericht frei, die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung festzustellen, es ist sogar dazu verpflichtet, daß zu tun, wenn es dieser Rechtsauffassung ist. Gleichzeitig ist das die einzige Möglichkeit eines Bürgers, sich zu wehren, denn gegen das Gesetz als solches ohne direkte Betroffenheit können nur Staatsorgane klagen.

Die nächste Instanz, in diesem Fall das Oberlandesgericht, wird sich nun mit den Argumenten auseinandersetzen und das Urteil bestätigen oder aufheben. Sollte es das Urteil aufheben, hat das keinerlei negative Konsequenzen für den Richter. Zum Glück!

keinbauer hat geschrieben:Für einen Focus-Artikel überraschend lesenswert, v.a. auch die zweite Hälfte: https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 04620.html
Ob Bauer P. diesen Bericht auch verlinkt hätte?

Selbstverständlich. Aber Du scheinst ein Problem mit freier Meinungsäußerung zu haben? Auch ein Richter darf natürlich Klagen einreichen, wenn er merkt das etwas nicht in Ordnung ist. Ein Staatsbeamter ist da meiner Meinung sogar noch mehr in der Pflicht, Gesetze und Verordnungen die von Oben kommen auch zu hinterfragen. Wenn das immer so gemacht worden wäre, hätten wir in unserer Geschichte ein paar Probleme weniger gehabt!

Bauer Piepenbrink hat geschrieben:Aber Du scheinst ein Problem mit freier Meinungsäußerung zu haben?

Wieso?

Pegasus_o hat geschrieben:
Du bist sicher, daß du weißt, wie der demokratische Rechtsstaat funktioniert?

Es steht jedem Amtsgericht frei, die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung festzustellen, es ist sogar dazu verpflichtet, daß zu tun, wenn es dieser Rechtsauffassung ist. Gleichzeitig ist das die einzige Möglichkeit eines Bürgers, sich zu wehren, denn gegen das Gesetz als solches ohne direkte Betroffenheit können nur Staatsorgane klagen.

Die nächste Instanz, in diesem Fall das Oberlandesgericht, wird sich nun mit den Argumenten auseinandersetzen und das Urteil bestätigen oder aufheben. Sollte es das Urteil aufheben, hat das keinerlei negative Konsequenzen für den Richter. Zum Glück!

Dadurch, dass der Herr selbst ein Verfahren laufen hat, in dem er gegen die Corona Maßnahmen klagt, hätte er sich selbst für Befangen erklären müssen und den Fall an einen anderen Amtsrichter weitergeben müssen.
So kenn ich das jedenfalls, da er das nicht tat, müsste das Konsequenzen für ihn haben.

Botaniker hat geschrieben:

Pegasus_o hat geschrieben:
Du bist sicher, daß du weißt, wie der demokratische Rechtsstaat funktioniert?

Es steht jedem Amtsgericht frei, die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung festzustellen, es ist sogar dazu verpflichtet, daß zu tun, wenn es dieser Rechtsauffassung ist. Gleichzeitig ist das die einzige Möglichkeit eines Bürgers, sich zu wehren, denn gegen das Gesetz als solches ohne direkte Betroffenheit können nur Staatsorgane klagen.

Die nächste Instanz, in diesem Fall das Oberlandesgericht, wird sich nun mit den Argumenten auseinandersetzen und das Urteil bestätigen oder aufheben. Sollte es das Urteil aufheben, hat das keinerlei negative Konsequenzen für den Richter. Zum Glück!

Dadurch, dass der Herr selbst ein Verfahren laufen hat, in dem er gegen die Corona Maßnahmen klagt, hätte er sich selbst für Befangen erklären müssen und den Fall an einen anderen Amtsrichter weitergeben müssen.
So kenn ich das jedenfalls, da er das nicht tat, müsste das Konsequenzen für ihn haben.

Ich wär für ein paar Stunden Sozialarbeit. Auf den Intensivstationen und Pflegeheimen in Sachsen. Ist ja gleich in der Nachbarschaft.

Das ist für mich der beste Satz in dem Urteil gegen den Amtsrichter.
„Der Kläger messe sich selbst „eine Fachkenntnis und Erkenntnisgewissheit zu, die ersichtlich so nicht besteht“
Da mußte ich gleich an den Einen oder Anderen hier aus dem Forum denken.

Es sind schon Prozesse wegen Befangenheit geplatzt wo weitaus weniger offensichtlich war dass der Richter Probleme mit seiner Neutralität haben könnte als hier. Das könnte diesem Richter durchaus jetzt auf die Füße fallen. Daran ist er aber ganz alleine Schuld, er wusste was er tat.
Interessant wäre zu wissen ob er diesen Fall aktiv an sich gezogen hat oder ob er ihn zufällig zugewiesen bekam.
Fragen über Fragen, bin gespannt wie das weiter gehen wird.

Botaniker hat geschrieben:
Dadurch, dass der Herr selbst ein Verfahren laufen hat, in dem er gegen die Corona Maßnahmen klagt, hätte er sich selbst für Befangen erklären müssen und den Fall an einen anderen Amtsrichter weitergeben müssen.
So kenn ich das jedenfalls, da er das nicht tat, müsste das Konsequenzen für ihn haben.

Vielleicht liest Du ein paar Urteile zur Befangenheit. Nach BVerfG ergibt sich eine Befangenheit jedenfalls nicht allein dadurch, daß der Richter durch Urteile, Fachaufsätze oder sonstige Äußerungen eine bestimmte Rechtsauffassung kund getan hat, darunter kann man auch eigene Klagen subsumieren.

Pegasus_o hat geschrieben:

Vielleicht liest Du ein paar Urteile zur Befangenheit. Nach BVerfG ergibt sich eine Befangenheit jedenfalls nicht allein dadurch, daß der Richter durch Urteile, Fachaufsätze oder sonstige Äußerungen eine bestimmte Rechtsauffassung kund getan hat, darunter kann man auch eigene Klagen subsumieren.

Ich bin kein Jurist, frage mich aber wenn der nicht befangen ist, wer denn sonst?
Übrigens wäre ich der gleichen Meinung wenn ein Richter im umgekehrten Fall, was ja auch durchaus denkbar ist, urteilen würde.
Also ein Richter mit der Auffassung, dass die Corona Maßnahmen viel zu schwach seien und die Strafen viel höher sein müssten. Der würde dann einen Angeklagten zu einer unverhältnismäßig hohen Strafe verdonnern.
Auch in dem Falle wäre das Urteil aufzuheben und der Richter hätte disziplinarische Konsequenzen zu tragen, auch ohne das er mit einer entsprechenden Klage vor einem anderen Gericht aufgefallen wäre.
Richter sollen oder besser müssen doch unbefangen an eine Sachlage herangehen, oder? Meine Meinung.

tyr hat geschrieben: Es gibt im gesamten Richterbund im Augenblick ernsthafte Bestrebungen, gegen die grundgesetzwidrigen Maßnahmen im Zuge Corona vorzugehen.

Das würde mich jetzt auch interessieren.

Hast du eine Quelle zum nachlesen?

Natürlich wird jetzt behauptet dass die MSM eine Kampagne gegen diesen Richter fährt. Dann ist er das Opfer.
Aber andererseits, warum sollen für diesen Richter andere Regeln gelten als für andere Richter. Auch Richter müssen sich an für ihr handeln verantworten, sie stehen nicht über den Gesetzen.