letzten Sonntag bei "Talk im Hangar7" in ServusTV:
Heribert Prantl, sicherlich unverdächtig, "Rechtspopulist" zu sein, nicht nur Journalist, sondern auch Jurist und ehemaliger Richter.
Wen es interessiert, hier der Link zur Sendung:
https://www.servustv.com/videos/aa-25tgf17992112/

Teddy Bär hat geschrieben:Natürlich wird jetzt behauptet dass die MSM eine Kampagne gegen diesen Richter fährt. Dann ist er das Opfer.

Im Artikel, der im Startbeitrag hier verlinkt ist, wird nur das Urteil (wie ich finde etwas übertrieben an angeblicher Relevanz) an sich dargestellt, und der Richter überhaupt nicht erwähnt. Wenn dann Beiträge wie der zweite Focus-Artikel eine "MSM-Kampagne" gegen den Richter sein sollen, wie klassifiziert man dann bitte diesen ersten Text?

Botaniker hat geschrieben:

Pegasus_o hat geschrieben:

Vielleicht liest Du ein paar Urteile zur Befangenheit. Nach BVerfG ergibt sich eine Befangenheit jedenfalls nicht allein dadurch, daß der Richter durch Urteile, Fachaufsätze oder sonstige Äußerungen eine bestimmte Rechtsauffassung kund getan hat, darunter kann man auch eigene Klagen subsumieren.

Ich bin kein Jurist, frage mich aber wenn der nicht befangen ist, wer denn sonst?

Befangen ist, wer durch die Entscheidung eigene Vor oder Nachteile erleiden würde oder mit den Beteiligten irgendwie verknüpft ist. Das BVerfG hat z.B. eigene Richter für befangen erklärt, die vorher als Minister am Entstehen des Gesetz mitgearbeitet haben. Nicht aber befangen waren Richter, die sich in Zeitschriften zu dem Rechtsgeschehen geäußert hatten. Befangen kann auch sein, wer in der Sache in einer vorherigen Instanz schon mal entschieden hat oder Rechtsgutachten dazu erstellt hat.

PS Eine Strafe für "falsche" Urteile...ich hoffe du zuckst da selber! Erst wenn ein Richter Recht so weit falsch auslegt, das bei keiner möglichen Auslegung mit dem geschriebenen Gesetz vereinbar ist, dann ist eine strafbare Rechtsbeugung begangen.

Qtreiber hat geschrieben:letzten Sonntag bei "Talk im Hangar7" in ServusTV:
Heribert Prantl, sicherlich unverdächtig, "Rechtspopulist" zu sein, nicht nur Journalist, sondern auch Jurist und ehemaliger Richter.
Wen es interessiert, hier der Link zur Sendung:
https://www.servustv.com/videos/aa-25tgf17992112/

Die Auseinandersetzung mit diesem Thema hat ja eigentlich auch wenig bis nichts mit Rechts oder Links zu tun.

@Pegasus_o, wir lassen es mal so stehen und beobachten was daraus wird.

Botaniker hat geschrieben:
Die Auseinandersetzung mit diesem Thema hat ja eigentlich auch wenig bis nichts mit Rechts oder Links zu tun.

Eben. Das Hineinpressen der Diskussion in ein Links/Rechts Schema ist das Schlimmste an der ganzen Sache...leider auch nicht das erste mal...

Das unliebsame Urteil soll jetzt mit einen anderen Richter passend gemacht werden. https://www.youtube.com/watch?v=NhoEQLE0IvY

Querdenker wollten mit dem Weimarer AG Corona Urteil ein Demonstrationsverbot aufheben lassen. Der 10 Senat des BayVGH hat daraufhin klare Worte für das Urteil des Amtsrichters geschrieben.
„Auf dieses Urteil beriefen sich die Querdenker in München nun am Wochenende – und der BayVGH nahm die Gelegenheit wahr, sich ausführlich zu dem Urteil aus Weimar zu äußern. Dieses nämlich sei eine "methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung, die hinsichtlich der Coronapandemie im Widerspruch zur - vom Amtsgericht nicht ansatzweise berücksichtigten - ganz überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Gerichte stehe". Das AG Weimar maße sich mit seiner Einschätzung, dass eine epidemiologische Lage nicht vorgelegen habe, ohne sich mit den wissenschaftlichen und tatsächlichen Grundlagen auseinandergesetzt zu haben, eine Sachkunde an, die ihm nicht zukomme, und setze seine Auffassung an die Stelle der Einschätzung des Bundestages und des Verordnungsgebers.

Gegenteilige Quellen und Hinweise blendete das AG nach Auffassung der bayerischen Richterinnen und Richter systematisch aus, die zentral vom AG herangezogene Studie sei "bestenfalls umstritten". Außerdem zeige die Entscheidung des AG auch mangelnde Kenntnisse im Gefahrenabwehrrecht auf: So sei im Urteil des AG Weimar die Ex-ante- mit der Ex-post-Betrachtung vermengt worden und Überlegungen zu Kausalitäten bzw. Koinzidenzien fehlten. Das AG spare beispielsweise die naheliegende Annahme, dass die niedrige Übersterblichkeit und geringe Auslastung der Intensivbetten auf die vom AG als unverhältnismäßig eingeordneten Schutzmaßnahmen im Frühjahr 2020 zurückzuführen sein könnte, komplett aus.“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... U_tuplggHc

https://www.achgut.com/artikel/who_been ... _tragweite
Ich weiss ist von achgut,hat man in unseren einschlägigen Medien nichts von gelesen,Grundrechte eingeschränkt Menschen aufgrund des falschen Tests weggesperrt,aber vielleicht ist die WHO ja unter die Verschwörungstheoretiker abgedriftet.

Trecker-fahrer hat geschrieben:Querdenker wollten mit dem Weimarer AG Corona Urteil ein Demonstrationsverbot aufheben lassen. Der 10 Senat des BayVGH hat daraufhin klare Worte für das Urteil des Amtsrichters geschrieben.
„Auf dieses Urteil beriefen sich die Querdenker in München nun am Wochenende – und der BayVGH nahm die Gelegenheit wahr, sich ausführlich zu dem Urteil aus Weimar zu äußern. Dieses nämlich sei eine "methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung, die hinsichtlich der Coronapandemie im Widerspruch zur - vom Amtsgericht nicht ansatzweise berücksichtigten - ganz überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Gerichte stehe". Das AG Weimar maße sich mit seiner Einschätzung, dass eine epidemiologische Lage nicht vorgelegen habe, ohne sich mit den wissenschaftlichen und tatsächlichen Grundlagen auseinandergesetzt zu haben, eine Sachkunde an, die ihm nicht zukomme, und setze seine Auffassung an die Stelle der Einschätzung des Bundestages und des Verordnungsgebers.

Gegenteilige Quellen und Hinweise blendete das AG nach Auffassung der bayerischen Richterinnen und Richter systematisch aus, die zentral vom AG herangezogene Studie sei "bestenfalls umstritten". Außerdem zeige die Entscheidung des AG auch mangelnde Kenntnisse im Gefahrenabwehrrecht auf: So sei im Urteil des AG Weimar die Ex-ante- mit der Ex-post-Betrachtung vermengt worden und Überlegungen zu Kausalitäten bzw. Koinzidenzien fehlten. Das AG spare beispielsweise die naheliegende Annahme, dass die niedrige Übersterblichkeit und geringe Auslastung der Intensivbetten auf die vom AG als unverhältnismäßig eingeordneten Schutzmaßnahmen im Frühjahr 2020 zurückzuführen sein könnte, komplett aus.“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... U_tuplggHc

Geil, wie der Staat seine Glaubwürdigkeit fundamental zerstört! Nun welche Früchte soll denn Dekadenz sonst hervorbringen?

Botaniker hat geschrieben:

Qtreiber hat geschrieben:letzten Sonntag bei "Talk im Hangar7" in ServusTV:
Heribert Prantl, sicherlich unverdächtig, "Rechtspopulist" zu sein, nicht nur Journalist, sondern auch Jurist und ehemaliger Richter.
Wen es interessiert, hier der Link zur Sendung:
https://www.servustv.com/videos/aa-25tgf17992112/

Die Auseinandersetzung mit diesem Thema hat ja eigentlich auch wenig bis nichts mit Rechts oder Links zu tun.

Ach. Nicht? Bisher wurde mir immer erzählt, dass die überwiegende Mehrheit der Querdenker Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Reichbürger seien.

Die Mehrheit vielleicht nicht, aber ein Teil davon. Gerade im TV das in NL wegen der Ausgangssperre große Randale und Vandalismus in Eindhoven gestern stattgefunden hat. Die Polizei spricht von einer Mischung von Rechtsradikalen, Fussballholigans und Coronaleugnern. Zumindest sagt Rutten, der MP alles kriminelle, wo er auch gnadenlos gegen vorgehen will.

Fleischverkäufer hat geschrieben:Die Mehrheit vielleicht nicht, aber ein Teil davon. Gerade im TV das in NL wegen der Ausgangssperre große Randale und Vandalismus in Eindhoven gestern stattgefunden hat. Die Polizei spricht von einer Mischung von Rechtsradikalen, Fussballholigans und Coronaleugnern. Zumindest sagt Rutten, der MP alles kriminelle, wo er auch gnadenlos gegen vorgehen will.

Und dann träumen einige, daß die "Mehrheit" noch strengere Maßnahmen wollen.