Um das nochmal zu verdeutlichen :
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104a.html

"Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."

Sprich es ist durch das Gesetz festgelegt, dass die Regierung involviert ist.(wie gesagt , sowas würde heute gar nicht mehr das Gesetzgebungsverfahren überstehen).

Das Versagen liegt bei diesem Gesetz.
Nicht bei einer Regierung, die in die missliche Lage gebracht wird, es anwenden zu müssen.

Altmeier hat doch gestern erklärt, dass auch schon früher ähnliche Verfahren gelaufen sind....hat keine Sau intersssiert. Ihr wollt doch nur eure machohafte Haltung der von Erdogan entgegen halten. Wie kleine Kinder, am Besten ihr trefft euch zum gemeinsamen auf die Fresse kloppen. Mit Politik und Meinugsfreiheit hat das nix zu tun, das ist reiner Kinderkram.

Mobby hat geschrieben:"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt

überall

oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

War Erdokönig denn überhaupt während der Beleidigung im Inland anwesend, also war er persönlich in Deutschland an dem Abend??

Da bin ich aber natürlich auch nciht von selbst drauf gekommen sondern hab die Erklärung dazu irgendwo nur gelesen.
Für den Chef gilt es überall auf der Welt, für seine Minister nur in dem Land aus dem die vermeintliche Beleidigung kommt.

juristendeutsch

schimmel hat geschrieben:wo man der Angie wieder ans Bein pinkeln kann, da macht man einen auf Wissen und Rcht, auf demokratische Grundwerte etc.

Wem sonst? Als obs um Bauernopfer Böhmermann ginge. Viel schlimmer, dass Angie, Gabi und andere mit dem Kopf im Sphincter eines Despoten gefangen sind und jetzt ein kleiner Komödiant für deren Dummheit büssen soll.

Heuchelei hoch drei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gift ... 34842.html
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46414/1.html

ohne Worte.....

Sie hat eben mehr Courage und Verantwortungsbewusstsein, als der Rest.

So ein gequirlter Mist !

Wer den Amtseid mehrfach gebrochen hat und rückgradlos über Leichen geht, bracht alles andere auch nicht mehr fürchten.
So schaut´s aus !

Jetzt mit Speichelleckerei kommen, aber Thema Asyl beim Snowden keinen passenden § finden ? Was für beschissene Marionetten.

KupferwurmL hat geschrieben:

Sie hat eben mehr Courage und Verantwortungsbewusstsein, als der Rest.

So ein gequirlter Mist !

Wer den Amtseid mehrfach gebrochen hat und rückgradlos über Leichen geht, bracht alles andere auch nicht mehr fürchten.
So schaut´s aus !

Jetzt mit Speichelleckerei kommen, aber Thema Asyl beim Snowden keinen passenden § finden ? Was für beschissene Marionetten.

Hirn verloren?

Brauchst eins ?
Nicht traurig sein, warten, evtl. spendiert ja jemand eins.

Ich denke die Welt braucht weder Erdogan noch Böhmermann.
Letzterer findet den Brand bei Wiesenhof auch witzig. Komischer Humor...
Ab Minute 13:40 das tolle Gedicht
http://www.veoh.com/m/watch.php?v=104202841

Rekord-Kanzler Helmut Kohl spricht Klartext:

http://www.gmx.net/magazine/politik/flu ... a-31497468

Ist der Helmut jetzt auch Pack, Dunkeldeutschland, brauner Mopp, rechtsradikales Gesindel, etc.????

LUV hat geschrieben:

Teddy Bär hat geschrieben:Wo ist das Problem?
Das Gedicht war vom Niveau her doch echt mies. Aber Satire eben, nun gut.
Der Erdagan fühlt sich beleidigt, das darf er meinetwegen auch. Und nun wird ein deutsches Gericht dem Erdogan erklären müssen wie das mit der Pressefreiheit in Deutschland läuft.
Also kein Grund sich aufzuregen.

EBEN!!!!

Paperlapapp. Mehr als traurig wenn das so wäre.
Wenn ich bei der nächsten Polizeikontrolle den Polzisten als Clownnase im Fschingskostüm bezeichne der auf kleine Kinder steht und das vor dem Polizisten und Gericht dann als Satire verkaufe gehe ich dann straffrei aus ? Schön dann werde ich das bei der nächsten Polizeikontroille versuchen.
Zudem hätte ich nur einen kleinen Staatsdiener beleidigt und kein Staatsoberhaupt wie dieser Böhmermann.

Mobby hat geschrieben::lol:

Zwei mehr davon und man würde Dich direkt einweisen.

Mobby hat geschrieben:

Todde hat geschrieben:

Mobby hat geschrieben::lol:

Zwei mehr davon und man würde Dich direkt einweisen.

Aha, die nächste Keule des Gutmenschen!

Ich mein es ja nur gut, wenn Dein Inhalt für dich über sich über die Anzahl Smilies definiert, dann ist eine Selbsthilfegruppe das Minimum.

Wie man sich hier wieder mal an den Kragen geht...
Auch ich finde Merkels Entscheidung richtig. Und Böhmermann doof. Seine Sendung finde ich Grottenschlecht obwohl ich doch eigentlich zur Zielgruppe gehören müsste. Und letztendlich will er Aufmerksamkeit, wie jeder Komiker, aber bei ihm ist das nicht mehr normal.
Extra 3, hat ein lustiges Liedchen drausgemacht und gut war. Geistreich und genial wie immer. Und dann kommt er und will nur beleidigen. Und was ist jetzt, jetzt rennt er wie ein kleiner Bub weg...
Und Kupferwurmel gefällt das auch nur so gut weil so viele Beleidigungen drin sind.

Südbaden Bauer hat geschrieben:Wie man sich hier wieder mal an den Kragen geht...
Auch ich finde Merkels Entscheidung richtig. Und Böhmermann doof. Seine Sendung finde ich Grottenschlecht obwohl ich doch eigentlich zur Zielgruppe gehören müsste. Und letztendlich will er Aufmerksamkeit, wie jeder Komiker, aber bei ihm ist das nicht mehr normal.
Extra 3, hat ein lustiges Liedchen drausgemacht und gut war. Geistreich und genial wie immer. Und dann kommt er und will nur beleidigen. Und was ist jetzt, jetzt rennt er wie ein kleiner Bub weg...
Und Kupferwurmel gefällt das auch nur so gut weil so viele Beleidigungen drin sind.

Ich hoffe das der pöbelnde Böhmermann eins aufs Dach bekommt und somit endlich ein Zeichen gesetzt wird.

Trotz seiner Top Anwälte, die ihm das ZDF und somit wir alle mit unseren GEZ Gebühren, bezahlen werden.

[youtube]cBrD3VDy9gE[/youtube]