Todde hat geschrieben:Das wurde und wird doch öffentlich von den bekannten Stiftungen erwähnt?
Offenbar scheint Dir der Unterschied zwischen öffentlicher Förderung und geheimer Finanzierung unbekannt?
Das Russland in Frankreich die Anti-AKW Bewegung auch heimlich finanzierte war hier auch kein Thema.

Schon der deutsche Kaiser finanzierte ab 1914 die Bolschewiken in Russland und die Oktoberrevolution, der Depp, der Blöde.

NGO´s und Think-Thanks sind heute fest definierte Bindeglieder zwischen Verwaltung, Medien und Politik.
Der BUND Hessen z.B. ist eine Unterabteilung des hess. Umweltministeriums. In Bayern ist der BBV die linke und die rechte Hand von der Kaniber

LUV4.0 hat geschrieben:Der einzige Weg Richtung 5% PLUS für die FDP ist der Austritt aus der Regierung. ...

Können die ja nicht, da noch keine Pensionsansprüche für die meisten ihrer Abgeordneten.

Daher wird die Ampel-Koalition die 4 Jahre durchhalten, koste es was es wolle. Da sind zu
viele Abgeordnete, denen die gute Bundestagsabgeordneten-Versorgung verloren gehen würde.

DMS hat geschrieben:Gerade eben hat ja das BverfG den Taschenspielertrick der Ampel gekippt. Es geht um ca. 60 Mrd. (Kreditermächtigung-"Sondervermögen" i.R. der C.-Krise, der dann in den Klimafond umgeschichtet worden ist). Ca. deshalb, weil ja ein Teil schon ausgegeben worden ist.

Nun hat die Ampel 4 Möglichkeiten: Steuererhöhungen, Lastenausgleich, Kippen der Schuldenbremse, Ausgabenkürzung. Ausgabenkürzung schließe ich aus, weil die Summe zu hoch ist und außerdem die Ausgaben (vertraglich) verbindlich sind. Lastenausgleich - dafür ist die Summe "noch zu gering", Steuererhöhungen im Moment nicht durchsetzbar. Deshalb werden sich die "demokratischen" Parteien zusammenschließen und die lästigen Richter ausschalten durch Aufhebung der Schuldenbremse. Dann kann wieder Sondervermögen gebildet werden. Am besten noch mindestens 700 Mrd. gleich mitaufnehmen für die marode Infrastruktur. Ich bin wirlich dafür für die Schuldenaufnahme, dann ist es hoffentlich endlich bald geschafft - anders lernt der Michel nicht.

Die Klage vorm BverfG kam wohl von der CDU.

Bild: "Finanz-Tsunami für unsere Regierung // Richter verbieten Milliarden-Trick der Ampel //
Scholz: 60 Milliarden stehen nicht mehr zur Verfügung"

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hammer-urteil-aus-karlsruhe-finanz-tsunami-fuer-die-ampel-86101952.bild.html

Die CDU wird die aktuelle Regierung auflaufen lassen. Muß bis Freitag der Haushalt nicht fertig sein?
Herr Habeck kann seine bisher angedachten Förderungen nicht mehr umsetzen. Dafür fehlt nun das Geld. Das wird diejenigen Bürger, die bereits mit den Förderungen geplant hatten, vergrätzen.
Finanzminister Lindner wird vermutlich wieder als Buhmann dastehen, weil er das Geld zusammenhält, bzw. im aktuellen Fall zusehen muß, was man wofür überhaupt ausgeben kann.
Für das Aufheben der Schuldenbremse müßte die CDU zustimmen. Das wird sie nicht. Die lassen die Regierung zusammenkrachen.

Insgesamt ist das mal wieder eine Sache, die zeigt, wie schlecht diese Regierung ist.

Ich kann mir schon vorstellen, daß die FDP die Notbremse ziehen könnte und die Koalition platzen lassen könnte. Aber dadurch käme es nicht unbedingt zu Neuwahlen, weil dann die SPD die CDU anfragen könnte bzgl. Koalition. Wäre es für die CDU ratsam, sich jetzt auf eine neue SPD-CDU-Koalition einzulassen? Oder wären Neuwahlen im Frühjahr aus CDU-Sicht erstrebenswerter?
Nach Neuwahlen würde die CDU vermutlich den nächsten Kanzlern stellen.

Nachtrag: Für die Demokratie ist es übrigens eine gutes Zeichen, daß das BverfG diesen Haushalts-Taschenspieler-Trick gekippt hat.

Die Ampel ist finanziell tot. Was wollen die noch bewirken? Es wird nicht lange dauern, dann pendeln die Sozis wieder von Talkshow zu Talkshow und schimpfen über die böse CDU. Dass diese Koalition von vorne bis hinten ausschließlich aus großkotzigen Versagern besteht, verstehen die nicht mal wenn man es ihnen aufmalt. Die FDP kann sich da nicht von frei sprechen. Das Finanzministerium ist eine Nummer zu groß für Chrischan.

naja ich mag die Ampel nicht! Aber durch Unfähigkeit und die übernommen Altlasten der Cdu hat dieses Land fertig!

Pony, die aktuelle SPD-Grüne-FDP-Regierung würde bei einer sofortigen Beendigung der Regierung, also nach gut 2 Jahren, jetzt schon verbrannte Erde hinterlassen. Wielange wird es dauern, da wieder Grund reinzukriegen. Es hapert doch an allen Ecken und Enden. Ich wollte den Job nicht übernehmen, da wieder aufzuräumen. Es wird schmerzhafte Einschnitte geben für viele Bürger.

Südheidjer, für die verbrannte Erde ist aber nicht alleine die Ampel verantwortlich! Die Ampel hat das volle Fass halt zum Überlaufen gebracht...

Pony, ja, Altlasten waren da. Man muß aber bedenken, daß vorher die CDU nicht alleine am Ruder saß sondern sich immer mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen mußte.

Für die verbrannte Erde ist ausschließlich die Ampel verantwortlich. Der CDU kann man eine indirekte Mitschuld geben, weil sie es erst zur Ampel hat kommen lassen.

Südheidjer hat geschrieben:Pony, ja, Altlasten waren da. Man muß aber bedenken, daß vorher die CDU nicht alleine am Ruder saß sondern sich immer mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen mußte.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den langen Jahren der CDU-Regierung eine grüne SPD-Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hatte.

Ihr habt (zunächst) recht gehabt, der CDU-Merz hat erkärt, seine Partei werde der Aufhebung der Schuldenbremse nicht zustimmen.

Nur: Das wird ja dazu führen, dass der Staat einen Offenbarungseid leisten muss, weil er seinen Zahlungen nicht mehr nachkommen kann. Es stehen ja weiterhin Flüchtlingsströme an - zzgl. Familiennachzug, dazu eine angebliche Transformation, zudem steht eine Bankenkrise an (zu wenig Eigenkapital-Kreditausfall). Deshalb wird letztlich dann doch zugestimmt werden, genau wie in der angeblichen Euro-Krise. Wo sollen denn die zusätzlich benötigten Mrd. herkommen?

Ja, der Tag war ein guter Tag für die Demokratie. Das BverfG hätte schon bei der Euro-Rettung die Reissleine ziehen m üs s e n. Bzw. der Wähler hätte die Merkel absetzen m ü s s e n, aber das ist Schnee von gestern, mit dramatischen Folgen für die Gegenwart und Zukunft. Man kann die Wahrheit lange ignorieren, das ist aber nun nicht länger möglich. Ein historischer Tag, ca. 10% des Haushaltes weggefallen, das ist schon gewaltig.

Dass die Ampel weder Geld noch Plan hat ist aber nicht Merkels Schuld. Die hat andere Fehler gemacht, aber das was jetzt passiert ist ausschließlich auf dem Mist der Ampel gewachsen. Und es HÄTTE verhindert werden können/müssen. Aber diese Regierung setzt die Maßstäbe eben in Ideologie, statt Vernunft.

Hier werden bald neue Geldquellen erschlossen, egal wer regiert .......

https://www.topagrar.com/management-und ... 28787.html

Südheidjer hat geschrieben: Es wird schmerzhafte Einschnitte geben für viele Bürger.

Hallo,
was verstehst du unter Bürger?
Unten gibts nix zu holen, weit oben(Ärzte, Apotheker, Anwälte, Notare ) hat man Angst denen was wegzunehmen, ganz oben muss man subventionieren, damit die nicht abhauen.(Intel, Siemens Energy)
In F hab ich ne Graphik gesehen , da zahlen Milliardäre unter 20% Steuer.Facharbeiter und Handwerker liegt ruckzuck bei 50%.
In D ist jetzt finanzpolitische Kreativität gefragt. Da muss jetzt ein schönes Wort/Satz für neue Schulden her. Bin gespannt wie man das Kind tauft, das man aus dem Brunnen zieht.
Gruss Christian

LUV4.0 hat geschrieben:Dass die Ampel weder Geld noch Plan hat ist aber nicht Merkels Schuld. Die hat andere Fehler gemacht, aber das was jetzt passiert ist ausschließlich auf dem Mist der Ampel gewachsen. Und es HÄTTE verhindert werden können/müssen. Aber diese Regierung setzt die Maßstäbe eben in Ideologie, statt Vernunft.

aber Merkel hat 2015/16 die Büchse der Pandora geöffnet! Zudem viele Sachen vernachlässigt oder Kaputt gespart! Das Vermächtnis Merkel ist auch nicht ohne! Die Ampel hat nur das Fass zum Überlaufen gebracht!