Barbicane hat geschrieben:Die vorübergehende Immunität soll den geregelten Anlauf im Parlament sichern.

Pegasus_o hat geschrieben:

Barbicane hat geschrieben:Die vorübergehende Immunität soll den geregelten Anlauf im Parlament sichern.

Es geht beim Brandner Zitat nicht um die Immunität, sondern um §188 StGB "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung", ein besonderes Gesetz zum Schutz von Politikern und Basis einiger Prozesse der letzten Zeit.

Barbicane hat geschrieben:Wenn's die Leute anregt, drüber nachzudenken, ob das Zeug, das sie bisher gedankenlos weiterteilen, vielleicht nicht doch etwas zu weit geht, wär's garnet schlecht.
Diese Fähigkeit geht nämlich rapide verloren, hat man immer öfter den Eindruck...

urw hat geschrieben: ... de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss

de.wiki hat geschrieben: Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.[16]

Weiter wird die Unabhängigkeit von der Exekutive diskutiert:

„… In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat …“[17]

...

Barbicane hat geschrieben:Staatsanwälte arbeiten für eine Behörde, das stimmt.
Aber das letzte Wort hat dann ja immer ein Richter, der keinem Politiker unterstellt ist.

Barbicane hat geschrieben:Den Paragraphen gibt's doch schon ewig...

Mit der Änderung durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 2021 wurden Werturteile als Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen. Zuvor waren nur falsche Tatsachenbehauptungen als üble Nachrede oder Verleumdung von § 188 StGB erfasst.[1][2]

Barbicane hat geschrieben:Scherz und Beleidigung sollte man schon auseinanderhalten können.

Qtreiber hat geschrieben:Allerdings bin ICH der Meinung, dass es keine Beleidigung (!) darstellt, ACAB als trotziges Kind darzusstellen.

Barbicane hat geschrieben:

Qtreiber hat geschrieben:Allerdings bin ICH der Meinung, dass es keine Beleidigung (!) darstellt, ACAB als trotziges Kind darzusstellen.

Meinst du den, der so ein Karikaturplakat in seinen Garten gestellt hat?
Ich dachte der hätte Recht bekommen?
Hab's nicht weiterverfolgt...

tyr hat geschrieben:Und das hat ihn mit Sicherheit viel geld gekostet. Heist, wenn es Leute trifft, die wenig Geld haben, haben sie gegen den Staat keine Chance.
Das ist übrigens auch ein Merkmal einer Diktatur...
Bestrafe einige, erziehe viele! MfG Mao....