In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass das BfV nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird

tyr hat geschrieben:Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen

In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass das BfV nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird

https://www.nachdenkseiten.de/?p=132522

Hundling hat geschrieben:..... gab es je einen schlechteren Start für einen Bundeskanzler???

Qtreiber hat geschrieben:

tyr hat geschrieben:Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen

In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass das BfV nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird

https://www.nachdenkseiten.de/?p=132522

Sorry. Aber richtig lesen sollte man schon können.
Gefragt wurde, ob die Veröffentlichung (!) des Gutachtens mit Merz und Dobrindt abgesprochen war, nicht die Hochstufung der AfD.

Edit: Ich hatte keine zunächst keinen "Bedarf", dem Link zu folgen. Um der "Wahrheitsfindung" willen habe ich es jetzt doch getan. Die Überschrift ist so von TYR aus dem Link übernommen worden. Dass er sie einfach übernommen hat....nun ja, da mache ich mir intern meine Gedanken drüber. Dass "Nachdenkseiten" mit solchen, im Prinzip nicht besseren Überschriften als bei anderen Portalen (die von TYR hier des öfteren schon angeprangert wurden) Clicks generiert bzw. generieren möchte, zeigt mir, dass es auch nicht besser ist, als diese anderen Portale.

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Südheidjer hat geschrieben:Hätten im Februar mehr Deutsche CDU/CSU gewählt, am Besten mehr als 50% der Wähler, dann hätten wir schon lange eine stabile Regierung und es würde voran gehen ohne diese Drangsalierungen aus der links-grünen Ecke.

Die Politik sollte sich mal überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, sich bei Wahlen nur auf zwei Parteien zur Auswahl zu beschränken.

Als Otto I. (Otto der Große) zum König gewählt wurde, gab es gar keine Auswahl und es ging auch.

Südheidjer hat geschrieben:Welche Partei hat die Kompetenz, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen?
Welche Partei hat die Kompetenz, einen Generationen-Kompromiss bei der Rente zu finden?
Welche Partei hat die Kompetenz, die ausufernden Kosten im Gesundheitsbereich zu begrenzen und ggf. abzubauen?
Welche Partei hat die Kompetenz, die Bundeswehr leistungsfähig aufzustellen?

Lenkfix hat geschrieben:Die Frage hierzu muß sein; Welche Partei hat uns dieses jetzige Caos überhaupt eingebrockt bzw. verursacht und einfach im Altersstarrsinn durchregiert ?
Welche Partei hat den gut aufgestellten Gesundheitsbereich,Rentenreform und die Bundeswehr abgespeckt bis deren totalen Vernichtung ?
Welche Partei hat die gute Infrastrukur wie Bahn,Straßen und Brücken seit Jahren abgewirtschaftet dem Zerfall überlassen ?
Welche Partei hat in Goldenen Zeiten die Kassen leer geräumt und das Geld verblödet, nach dem Motto uns geht es doch gut und wir schaffen das ?
Das einzig lustige hierbei ist, das es immer noch genügend Patienten gibt die daran glauben das genau diese Parteien den Reperatur-Stau wieder beheben können.

RABE-Profi hat geschrieben:
Wie ich immer sag: 10 Millionen Blutegel raus, und der Laden läuft wieder.

T5060 hat geschrieben:
Das bringt uns Bauern aber auch in die Klemme. Das sind 10 - 20 % weniger Absatz und für den einen oder anderen auch weniger Miete.

Spänemacher58 hat geschrieben: Warum brauchen wir bei Millionen Bürgergeldempfänger, unter anderem Ukrainer mit BMW X5 und Audi Q5 überhaupt diese fleissigen Rumänen?

langholzbauer hat geschrieben:All die Ein- und Zuwanderer gehören sofort zum Mindestlohn inkl. aller gesetzlichen Abgaben in Arbeit!
Selbst, wenn dann ein Dolmetscher mit 12-15€/ h noch zusätzlich bezahlt werden müsste, wäre das genau der erforderliche Weg , den D. vor 79 Jahren erfolgreich gegangen ist.
Wer nichts leisten will, gehört zurück gewiesen und fertig!
Und das gleiche gilt für Bürgergeldempfänger ohne ärztliches Attest.