LUV4.0 hat geschrieben:Das ist auch so ein ausgelutschtes ,,Argument". Merkel hätte spätestens nach ihrer zweiten Amtszeit gehen müssen. Aber, dass in 16 Jahren CDU alles schlecht war ist Nonsens. Und das einzige was auf Nachfrage genannt wird ist 2015.

waelder hat geschrieben:Wer nix macht macht auch nix falsch
Das ist der große Vorteil der AFD die haben bisher nix gemacht, außer schlau rum zu schwätzen und alles besser zu wissen

Wir machen in der Praxis jeden Tag die Erfahrung, wie lähmend die Summe der Vorschriften in unserem Land geworden ist. Und leider ist keine Trendwende zu erkennen, im Gegenteil, beinahe täglich müssen wir uns über neue, verschärfte Regelwerke beugen und Bürgern erklären, was eigentlich niemand mehr wirklich versteht. Das Problem in seiner ganzen Dimension wird erst verständlich, wenn man es an Beispielen aus der Praxis festmacht. Wir wollen Ihnen daher mit Beispielen von A bis Z – quasi aus dem Maschinenraum der Republik – veranschaulichen, wie absurd sich viele Vorschriften auswirken und einige Vorschläge unterbreiten, wie Bürokratieabbau gelingen kann. Wir haben dabei eine strenge Auswahl getroffen und konnten das Problem trotzdem nicht in weniger als elf Seiten beschreiben.
...
Wir brauchen eine kommunale Abweichungskompetenz von den zigtausenden Vorschriften, Normen und Richtlinien, die kein Parlament je beschlossen hat. Nur was wörtlich im Gesetz steht, sollte unumstößlich gelten. Alles andere sollte mit guten Gründen und durch Ermessensentscheidung den Erfordernissen der Wirklichkeit angepasst werden dürfen.

LUV4.0 hat geschrieben:Das ist auch so ein ausgelutschtes ,,Argument". Merkel hätte spätestens nach ihrer zweiten Amtszeit gehen müssen. Aber, dass in 16 Jahren CDU alles schlecht war ist Nonsens. Und das einzige was auf Nachfrage genannt wird ist 2015.

Pegasus_o hat geschrieben:

LUV4.0 hat geschrieben: Aber, dass in 16 Jahren CDU alles schlecht war ist Nonsens. Und das einzige was auf Nachfrage genannt wird ist 2015.

OK, dann nenne ich noch was, was ich für schlecht halte
- Abschaltung der Kernkraftwerke in Kombination mit dem Kohleausstieg
- Abschaffung der Wehrpflicht bzw. Desorganisation der BW
- Zustimmung zur erleichterten doppelten Staatsbürgerschaft
- zustimmende Vorbereitung des "green Deal" ...

210ponys hat geschrieben:jeder macht Fehler, aber Merkel war der Anfang vom Ende!

Nach dem Wahljubel vom Sonntagabend ist die hessische AfD von der Realität schnell eingeholt worden: Einen ihrer 28 Politiker, die in den künftigen Landtag gewählt wurden, wird die Fraktion wegen Kontakten zu Neonazis vermutlich gar nicht aufnehmen.

Es handelt sich um Sascha Herr aus Schmitten (Hochtaunus), der auf Platz 27 der AfD-Landesliste stand. "Der derzeitige Fraktionsvorstand schließt seine Aufnahme in die neue Fraktion kategorisch aus", heißt es in einer Stellungnahme von AfD-Landes- und Fraktionschef Robert Lambrou vom Dienstag.

DMS hat geschrieben:Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen setzt Gauck (ehemaliger BPräs.) auf ein Bündnis aller Parteien https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-gauck-buendnis-cdu-linke-100.html. Wir müssen ein klares Signal senden, "die kommen nie an die Macht". Das nennt sich dann Riesenkoalition, oder der Zusammenschluss der Guten?

Fassi hat geschrieben: Es kann mir keiner sagen, dass diese Punkte erst Montagmorgen aufgefallen sind. Man hätte ihn viel früher schon entfernen können. Nun ist er halt im Landtag, die Fraktion nimmt ihn nicht auf. Er wird also auch über nichts informiert? Oder ist es eher nur der Schein der gewahrt wird, denn er wird ja wohl kaum gegen die AfD stimmen und sowohl Stimme wie Landtagsplatz sind trotzdem sicher. Ist das keine Form von Postengeschacher?

Gerade die aktuellen Geschehnisse zeigen mal wieder, dass der ganze Parteienmumpitz in der Politik eher hinderlich ist. Reine Personenwahl je Wahlkreis und aus den Reihen der Gewählten rekrutieren sich die Minister. Nix mit Zweitstimmen und Überhangmandaten. Wäre der Sache vermutlich besser gedient.

Gruß

keinbauer hat geschrieben:

DMS hat geschrieben:Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen setzt Gauck (ehemaliger BPräs.) auf ein Bündnis aller Parteien https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-gauck-buendnis-cdu-linke-100.html. Wir müssen ein klares Signal senden, "die kommen nie an die Macht". Das nennt sich dann Riesenkoalition, oder der Zusammenschluss der Guten?

Dadurch werden die Profile früher eher stärker vertretener Parteien weiter verwässert, der Wähler noch mehr von seiner Partei enttäuscht, die Politikverdrossenheit gesteigert, und die Wahlergebnisse derer, die "nie an die Macht" kommen, werden weiter steigen. Dieses "Konzept" funktioniert so seit den Merkel-geführten GroKos wunderbar.