Hab es auch grad gelesen. Richtige Entscheidung. Wäre sonst ein fiasko für Brandenburg und unseren Standort Deutschland.
Es ist im Übrigen nicht so, daß es in Grünheide eine intensive Protestbewegung gegen oder für Tesla gibt. Man hat vor Ort bedenken, wegen des Waldes, wegen großer Veränderungen insgesamt, wegen der Wasserversorgung. Die anti Tesla Stimmung wird allerdings mehr von Naturschutzverbänden aus Bayern und Brandenburg erzeugt.
Am klagerecht in unserem Land sollten sich Juristen mal intensiv Gedanken machen, sonst droht in nicht allzu ferner Zukunft Stillstand.

man müsste sich halt mal diese ganzen kleinen vereine anschauen was davon wirklich nützlich ist und was einfach weg kann

der staat ist irgendwie komplett erpressbar und die industrie kann von relativ kleinen gruppen totgelegt werden.. hier war ja auch der plan die rodung zu stoppen bis nicht mehr gerodet werden darf..

westfale2030 hat geschrieben:Am klagerecht in unserem Land sollten sich Juristen mal intensiv Gedanken machen, sonst droht in nicht allzu ferner Zukunft Stillstand.

Und von was sollen die Juristen dann leben ?

weissnich hat geschrieben:hier war ja auch der plan die rodung zu stoppen bis nicht mehr gerodet werden darf..

Das ist nichts als eine bösartige Unterstellung.
Fakt ist, dass tesla unter Sonderbehandlung eine vorzeitige Genehmigung bekommen hat und jetzt nur hinterfragt wurde, ob das überhaupt zulässig ist, wenn einspruchsfristen noch nicht abgelaufen sind.
Um nichts anderes ging es.
Denn anstatt wie üblich die Natur mehrere Monate zu beobachten, um schützenswertes zu identifizieren, wurde hier als Sonderbehandlung nur eine kurze Begehung gemacht und auf dieser Grundlage entschieden, was eigentlich nicht so einfach möglich ist.

Und jetzt wurde auch noch einfach mit unumkehrbaren Arbeiten angefangen, bevor die Frist des möglichen Einspruchs abgelaufen war.

Man hat also etwas entscheidendes durchgepeitscht und das jetzt so schnell umgesetzt, dass nicht mal Widerspruch möglich war.

Das ist in höchstem Maße bedenklich.
Klar, für die Wirtschaft ist das toll.
Aber solche Sonderbehandlungen untergraben den Rechtsstaat.
Wofür gibt es eigentlich einspruchsfristen, wenn die für manche nicht gelten? Das ist Mist.

Tesla hat es versäumt, rechtzeitig eine Genehmigung einzuholen, um nach Ablauf der einspruchsfrist mit den unumkehrbaren Arbeiten zu beginnen und im Februar fertig mit der Rodung zu sein. Dass das jetzt auf Kosten des einspruchsrechts ausgebügelt wurde, ist schon grenzwertig. Da ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein feststellungsverfahren ist noch nicht vom Tisch.

Moin,

so wird der Rechtsstaat untergraben.

Ein Politisch motiviertes Urteil.

Wir nähern uns Türkischen Verhältnissen.


Olli

die rodung ist halt nicht teil des bauens - von daher alles normal..

ich finde es schon merkwürdig das es für das ernten von nutzholz einer genehmigung bedarf.. hab da hier im forstbeeich nie gelesen das einer sich fürs baumfälle ne genehmigung beantragt hat..

gegenüber des tesla "waldes" ist übrigens ein neubaugebiet in dem es vorher ebenso aussah.. hier wurden alle bäume entfernt - nirgends neue angepflanzt und auch weiss niemand was mit ameisenhaufen etc passiert ist.. tesla transportiert die alle fein säuberlich ab..

ist eh egal jetzt.. wenn die harvester alle wieder da sind ist da in wenigen tagen alles erledigt.. war vorhin im livestream da waren einige hundert tesla fans, die am liebsten jetzt selber mit der säge da hinfahren wollten..

Moin,

mal sehn, wann das Urteil rechtskräftig wird.

Vielleicht reicht es ja beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen,
um bis zum 1.3. zu kommen.


Olli

weissnich hat geschrieben:die rodung ist halt nicht teil des bauens - von daher alles normal..

Baufeld freilegen ist Teil des Genehmigungsverfahrens. Morgen oder bis Sonntag wird die Sache positiv beschieden, am Montag geht die Rodung weiter

Moin,

wo sind denn die Umweltaktivisten, die Bagger anzünden, und sich an die Bäume ketten ?


Olli

Was Ihr nur alle labert...
Bis jetzt wird dort nur abgeholzt!
Auch wenn es eine riesige Fläche ist, im schlimmsten Falle müsste wieder gepflanzt werden.

@weissnich
Eine Holznutzung ist aber schon was ganz anderes als eine Rodung! Und zumindest in Ö. braucht man als Waldbesitzer eine Genehmigung für einen Kahlschlag auf einer Fläche größer als 0,5 ha.

A.

Moin,

langholzbauer hat geschrieben:Was Ihr nur alle labert...
Bis jetzt wird dort nur abgeholzt!
Auch wenn es eine riesige Fläche ist, im schlimmsten Falle müsste wieder gepflanzt werden.

Na prima, 20 Meter hohe Kiefern wieder pflanzen.

In welcher Baumschule kann ich die abholen ?


Olli

weissnich hat geschrieben:die rodung ist halt nicht teil des bauens - von daher alles normal..

ich finde es schon merkwürdig das es für das ernten von nutzholz einer genehmigung bedarf.. hab da hier im forstbeeich nie gelesen das einer sich fürs baumfälle ne genehmigung beantragt hat..

Wirf doch mal einen Blick ins Brandenburgische Waldgesetz (LWaldG).
Ich zitiere auszugsweise §8, Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten:

Wald darf nur mit Genehmigung der unteren Forstbehörde in eine andere Nutzungsart zeitweilig oder dauernd umgewandelt werden. Andere landesgesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt. Der Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn für die Waldfläche in einem Planfeststellungsbeschluss oder in einer Baugenehmigung eine andere Nutzungsart zugelassen wird.

Die Genehmigung für die Umwandlung ist also in der Baugenehmigung für die Fabrik enthalten. Ohne diese darf nicht gerodet werden.
Es gibt aber bisher keine abschließende Baugenehmigung. Die wird frühestens am 5. März erteilt, weil tesla nicht aus dem Quark gekommen ist.
Und die Problematik dürfte wohl auch tesla frühzeitig bekannt gewesen sein, die Recherche dazu (LWaldG) dauert keine zwei Minuten.

Also dass tesla hier keine Sonderbehandlung erfährt, kann mir keiner erzählen.

Ich bin nun wirklich niemand, der grundsätzlich was gegen die Ansiedlung von tesla im speziellen hat (warum auch) geschweige denn für die ökofritzen den letzten Zweig nach irgendeinem Käfer abgesucht haben will.
Aber so ein Projekt ohne Baugenehmigung zu beginnen, ist schon ein starkes Stück.

Bei mir im Ort bzw natürlich etwas außerhalb wurden vor ein paar Jahren neue windräder gebaut. Da gab es ein ganz ähnliches Problem wie jetzt bei tesla: die windräder mussten bis zu einem gewissen Stichtag ans Netz, sonst gab es weniger Subventionen. Man wollte also alles möglichst gestern fertig sehen. Und da wurde ohne Baugenehmigung aber mit Absegnung durch den Bürgermeister (der wohl auch scharf auf die Subventionen war) gebaut. Nicht etwa die windräder selbst, nein. Die Stromleitungen! Es wurde quer unter Wiesen und bebautem Gebiet ohne Genehmigung gebohrt. Dummerweise haben wir hier sehr viele Quellen, man kann nicht einfach so irgendwo bohren, erst recht nicht mehrere hundert Meter mit Gefälle. Tja, so kam es dann, dass schätzungsweise einige kubikmeter Boden einfach ausgespült wurden und monatelang unten an der Hauptstraße Wasser aus dem entsprechenden Loch kam. Keiner weiß, wo der Boden jetzt fehlt.
Im schlimmsten Fall sitzt eines Tages jemand mit dem Wohnzimmer eine Etage tiefer. Hoffen wir mal, dass alles gut geht.

Das ganze hat zwar mit tesla jetzt erstmal wenig zu tun, aber lasst euch gesagt sein:
Bauen ohne Baugenehmigung ist sehr sehr dumm. Es gibt manchmal verdammt gute Gründe, weshalb Baugenehmigungen NICHT immer erteilt werden und das kann man nicht immer vorher wissen. Ansonsten bräuchte man auch keine Genehmigungsverfahren.

Mag sein, dass ich durch die Situation hier im Ort vorbelastet bin. Aber was da mit tesla gerade passiert, ist schon grenzwertig.

Es ist auch vollkommen unklar, was passiert, wenn die Baugenehmigung nicht so erteilt wird, wie tesla sich das vorstellt.
Wenn nicht überall gebaut und gerodet werden darf, hat Tesla da schon ein riesiges Problem. Dann werden sich die Forderungen nach gigantischen ausgleichsflächen regelrecht überschlagen. Ob es dann tatsächlich Konsequenzen geben würde, weiß aber auch noch keiner. Es bleibt also spannend...

Neo-LW hat geschrieben:Moin,

langholzbauer hat geschrieben:Was Ihr nur alle labert...
Bis jetzt wird dort nur abgeholzt!
Auch wenn es eine riesige Fläche ist, im schlimmsten Falle müsste wieder gepflanzt werden.

Na prima, 20 Meter hohe Kiefern wieder pflanzen.

In welcher Baumschule kann ich die abholen ?


Olli

Das ist (wortwörtlich) ein großes problem: die rodung ist nicht umkehrbar.
Angeblich soll im Falle eines Falles ein Mischwald als Ersatz neu angepflanzt werden. Ob das zulässig/möglich ist, weiß aber auch noch keiner.

erstens ist das planfestellungsverfahrfen ja bereits gelaufen.. also bedarf es er baugenehmigung ja nicht gemäs deines zitates.. und zweitens... es liegt nicht an tesla.. tesla hat den kaufvertrag unterschrieben und das geld wäre bereits überwiesen.. nur die EU will den kaufpreis noch prüfen.. (warum auch immer) erst nach abschluss der prüfung kann tesla überweisen und ins grundbuch eingetragen werden ohne diesen eintrag gibt es keine baugenehmigung.. thats all..
das gericht hat keinen zweifel daran das die genehmigung ergehen wird und somit gibt es auch keinen grund die rodung zu untersagen..

Moin,

weissnich hat geschrieben:
erstens ist das Planfestellungsverfahrfen ja bereits gelaufen...

Nur ob das noch rechtsgülig ist, weiß niemand.


Olli