Magnum: ist das wirklich so, denn die Polizei ist in der Beweispflicht. Sie muss beweisen, daß die Steine nicht für die Melkkammer (also privatoder nicht ldw) gehören.

240236 hat geschrieben:Magnum: ist das wirklich so, denn die Polizei ist in der Beweispflicht. Sie muss beweisen, daß die Steine nicht für die Melkkammer (also privatoder nicht ldw) gehören.

Also ich kenne das so, dass man im Falle eines Falles eine Anhörung bekommt, wo einem eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Dann hat man Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern.
Wenn man dann plausible Gründe darlegen kann, ist es gut. Wenn's nicht so glaubhaft ist, kommt ein Bußgeldbescheid und gegen den müsste man fann ggf. klagen. Und wem am Ende der Richter glaubt, steht auf einem ganz anderen Blatt...

Ich fordere immer nachdem ich wieder mal geblitzt wurde, die Bilder an.
Manchmal sind die wirklich schlecht und ein Fremder könnte mich darauf wohl nicht erkennen.
In solchen Fällen schreibe ich immer zurück, ob sie noch andere Bilder hätten, da ich den Fahrer leider nicht erkennen kann und ich mich nicht erinnern kann, wer gefahren ist.
In solchen Fällen wurde bisher immer eingestellt.

240236 hat geschrieben:Magnum: ist das wirklich so, denn die Polizei ist in der Beweispflicht. Sie muss beweisen, daß die Steine nicht für die Melkkammer (also privatoder nicht ldw) gehören.

In der Theorie, ja. Höffti/Kereuzi hat ja noch ein paar Erläuterungen dazu gebracht.

Jetzt das Aber:
- Der Transport nicht landwirtschaftlicher Güter lässt immer einen Anfangsverdacht zu.

- die Beweislast bei der Behörde zu belassen, ist mit enormen Aufwand verbunden. Für diese Fälle ist's für die Instanzen einfacher, dass direkt zu verhandeln. So zumindest der Eindruck, der hier über die Jahre entstanden ist.

- mein Pächter aus dem Beispiel von weiter oben, musste Zeichnungen der Melkstandadserweiterung einreichen und Fotos vom Bau. Hast du so etwas nicht, kann's schon kompliziert werden.

- es mag teilweise weniger restriktiv gehandhabt werden, aber zumindest in meiner Ecke wird's knackig kontrolliert. An den beiden Lagerhäusern stehen während der Erntesaison abwechselnd immer Polizisten zur Kontrolle.

- mein örtlicher Sheriff sprach davon, dass er schätzt, dass etwa 15% der Transporte nicht landwirtschaftlicher Natur sind.

- die Rechtsgrundlage ist zwar eindeutig, dennoch wird hier in einem ziemlichen Umfang kontrolliert, sodass die meisten ziemlich vorsichtig geworden sind.


Besten Gruß

038Magnum hat geschrieben:
- die Beweislast bei der Behörde zu belassen, ist mit enormen Aufwand verbunden. Für diese Fälle ist's für die Instanzen einfacher, dass direkt zu verhandeln. So zumindest der Eindruck, der hier über die Jahre entstanden ist.

- mein Pächter aus dem Beispiel von weiter oben, musste Zeichnungen der Melkstandadserweiterung einreichen und Fotos vom Bau. Hast du so etwas nicht, kann's schon kompliziert werden.



Besten Gruß

Mich haben vor zwei Jahren auch vorm Ziegelwerk kontrolliert. Dann wollten sie auch Fotos von der Baustelle. haben sie von mir nicht bekommen, habe gesagt, sie können auch bei mir vorbeischauen und mir meinen Verstoß beweisen. Haben sie dann auch gemacht.

Also die Beweislast liegt wohl kaum bei einem Beschuldigten. Dass das von Polzei, Behörden z. T. so hingedreht werden mag, klar. Im Endeffekt muss aber der, der anschuldigt, auch den Beweis führen können.

Bei mir ist es mal ähnlich gelaufen wie bei 240236: Mir wurde vorgeworfen, mit dem Motorrad in einer Stadt mit über 100 Sachen unterwegs gewesen zu sein. Ich musste zur Polizei vorfahren. Wissend, dass ich das nicht gewesen sein konnte, hatte ich ein Foto von meinem Motorrad dabei. Mir wurde das Blitzerfoto gezeigt. Es war ein ganz anderes Motorrad (Enduro) als meins (Cruiser) und natürlich auch ein anderer Fahrer, der Polizist vor Ort hatte wohl die Nummer falsch abgelesen und es gab nur ein Frontfoto. Der vernehmende Beamte konnte nach genauester Betrachtung ("Enduro Auspuff oben, Cruiser Auspuff unten" ) den Unterschied erkennen, bestand aber darauf, dass ich der Fahrer war und halt mit einem anderen Motorrad gefahren wäre. Wie man einen solch dämlichen Zusammenhang herstellen kann, unklar. Irgendwann ist Mister Superschlau aufgefallen, dass ich ja ein Foto eines ganz anderen Motorrads dabeihaben könnte (das Kennzeichen war nicht mit auf dem Foto). Es folgte die Aufforderung, dass ich mit meinem Motorrad direkt vorfahren müsse. Das ist mir jetzt zu blöd geworden, habe das abgelehnt und aufgefordert, halt bei mir vorbeizukommen. Hat dann aber niemals nicht einer gemacht.

240236 hat geschrieben:

038Magnum hat geschrieben:
- die Beweislast bei der Behörde zu belassen, ist mit enormen Aufwand verbunden. Für diese Fälle ist's für die Instanzen einfacher, dass direkt zu verhandeln. So zumindest der Eindruck, der hier über die Jahre entstanden ist.

- mein Pächter aus dem Beispiel von weiter oben, musste Zeichnungen der Melkstandadserweiterung einreichen und Fotos vom Bau. Hast du so etwas nicht, kann's schon kompliziert werden.



Besten Gruß

Mich haben vor zwei Jahren auch vorm Ziegelwerk kontrolliert. Dann wollten sie auch Fotos von der Baustelle. haben sie von mir nicht bekommen, habe gesagt, sie können auch bei mir vorbeischauen und mir meinen Verstoß beweisen. Haben sie dann auch gemacht.

Baustoffe , Abbruchmaterial ,Schrott , Wegematerial von und für den eigenen landwirtschaftlichen Betrieb .
Solange wir das noch bedenkenlos dürfen müssen wir doch froh sein .
Mein Tüv Prüfer sagt ja schon das wäre eine rechtliche Grauzone .

Wie seht ihr das so ?

Vorbeugen ist jedenfalls immer besser wie Nachsorgen .

Mal abgesehen davon, dass im gewerblichen Transport der LKW ganz schnell wirtschaftlicher ist, dürfen die erwähnten Güter noch zu allen Zwecken gefahren werden, die der LoF dienen.
Das gilt auch für den Fall, dass das Wohn - bzw. Austragshaus noch dem lw. Betriebsvermögen zugeordnet sind.
Beim Baustoff reicht oft der Zusatz " lw Betrieb" bei der Käuferadresse, auf dem Lieferschein, um einen Anfangsverdacht auszuräumen .

Es ist keine Schande für die Rennleitung, solche Details nicht zu wissen.
Der Sektor wird täglich kleiner.
Um so wichtiger bleibt es, sich als Fahrer vorher darüber klar zu sein.
Noch unterliegt das nicht der Agrarförderung.
Somit ist eindeutig die Behörde beweislastpflichtig.

Oft genug werden aber solche Fuhren wegen technischer Sachen angehalten.
Z.B. zu schnell, Ladungssicherung, fehlende Folgekennzeichen , schlechter techn. Zustand bis hin zu offensichtlicher Überladung.
Da sind die Fahrer dann auch selber schuld, wenn die Steuerfrage noch oben drauf kommt.