Beitragszuschuss

Zur Feststellung des Anspruchs auf Beitragszuschuss ist das Jahreseinkommen des Landwirts und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten zu ermitteln; das ermittelte Einkommen wird hierbei jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Die hälftige Aufteilung des Einkommens ist ungeachtet der möglicherweise abweichenden güterrechtlichen oder steuerrechtlichen Zuordnung vorzunehmen, es sei denn, die Ehegatten leben dauernd getrennt.

Das auf diese Weise festgestellte Jahreseinkommen des jeweils pflichtversicherten Ehegatten darf 15.500 EUR nicht übersteigen. Bei Ehegatten besteht mithin ein Anspruch auf Beitragszuschuss, solange das jährliche Gesamteinkommen der Ehegatten 31.000 EUR nicht übersteigt.

Zum Jahreseinkommen zählen folgende Einkommensarten:

* Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft
* außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen
* dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen
* kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen
* Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetzes.

Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft

Neben dem Arbeitseinkommen aus dem (inländischen) Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, zählt auch vergleichbares im Ausland erzieltes Einkommen zum Jahreseinkommen. Die Ermittlung der Höhe des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft richtet sich danach, ob es sich um ein Buch führendes oder ein nicht Buch führendes Unternehmen handelt.

Buch führende Unternehmen

Das land- und forstwirtschaftliche Arbeitseinkommen ist bei Betrieben, deren steuerrechtliche Gewinnermittlung nach § 4 Absätze 1 oder 3 des Einkommensteuergesetzes erfolgt (Buch führende Unternehmen) oder deren Gewinn nach § 162 der Abgabenordnung geschätzt wird, dem zuletzt vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheid zu entnehmen, sofern ein solcher für eines der letzten vier Kalenderjahre erlassen wurde.

Nicht Buch führende Unternehmen

Bei Landwirten, deren Gewinnermittlung nicht nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt und auch nicht nach § 162 der Abgabenordnung geschätzt wird oder für die das Finanzamt für keines der letzten vier Kalenderjahre einen Einkommensteuerbescheid erlassen hat, wird das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft auf der Grundlage von Beziehungswerten aus dem Wirtschaftswert abgeleitet. Diese Beziehungswerte, die durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz jährlich bekannt gegeben werden, ergeben sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe. Dabei wird die unterschiedliche Ertragssituation von Haupt-, Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben berücksichtigt.

Auszugehen ist von dem im letzten Einheitswertbescheid vom Finanzamt festgestellten Wirtschaftswert. In den neuen Bundesländern ist von dem im letzten Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt festgestellten Ersatzwirtschaftswert auszugehen. Sofern mehrere Unternehmen bewirtschaftet werden, gelten diese bei der Feststellung als ein Unternehmen. Weichen die Betriebsverhältnisse von denen ab, die der steuerlichen Feststellung zugrunde liegen, hat die Alterskasse den Wirtschaftswert auf der Grundlage der finanzamtlichen Bewertung unter Beachtung der tatsächlichen Betriebsverhältnisse selbst zu ermitteln. Maßgebend sind die Betriebsverhältnisse am 1. Juli des jeweiligen Vorjahres. Nach diesem Zeitpunkt eintretende Betriebsveränderungen wirken sich erst auf den Beitragszuschuss für das darauf folgende Kalenderjahr aus.

Bio-Bio hat geschrieben:

Panic hat geschrieben:Meine Meinung dazu: Jeder der Einkommen aus der Landwirtschaft bezieht, egal wie hoch, sollte Alterskasse zahlen. Es kann doch nicht sein, das solches Einkommen ohne Sozialabgaben daherkommt, und das auf Kosten der Vollerwerbsbetriebe. Ansonsten gilt ja auch das ein zweites Einkommen mit Sozialabgaben belastet ist.

Ich seh kein Problem dabei, sofern sich der Beitrag auch am erwirtschafteten Gewinn orientiert. Wäre meiner Ansicht nach nur gerecht. Eine ähnliche Ungleichbehandlung der Einkommen kenne ich aber auch in gewerblichen bzw. normalen Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen: Da gibt´s genug Kleingewerbler, die nebenbei einen Teilzeit-Job ausüben um Kranken- und Rentenversichert zu sein, ihr Einkommen aus dem Gewerbe bleibt aber in jeder Hinsicht außen vor. Gleicher Sachverhalt.

Eigentliches Problem der LSV ist aber deren ständig schrumpfende Mitgliederzahl. Besonders im Rahmen des Generationswechsels ausscheidende Betriebe beziehen noch Jahrzehnte Leistungen aus der Renten- und Krankenkasse, während kein Beitragszahler mehr nachrückt, da deren Nachwuchs ja in der Regel in die gesetzliche Sozialversicherung einzahlt. Von daher wäre es meiner Ansicht nach am sinnvollsten, den ganzen LSV-Bereich in die gesetzliche Sozialversicherung überzuführen. Nur so könnte der Generationenvertrag wieder funktionieren.

kalumet hat geschrieben:Hallo,
Das Hauptproblem ist aber der Neidfaktor, da einige meiner Vorredner natürlich meinen, wenn alle einzahlen, dann mußten sie selber weniger zahlen und hätten im Alter einen höheren Rentenanspruch. Und scheinbar meinen auch manche, daß jeder Hektar Land mit den gleichen Abgaben für die Alterskasse und am besten auch noch für Krankenkassen zu belasten ist. Sie alle vergessen aber dabei, daß es natürlich auch bei den Landwirten so was wie eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, die heißt da nicht nur so. Auf gut deutsch, ein 1000 ha Betrieb bezahlt nicht den 100fachen Beitrag eines 10 ha Betriebes. Ist ja auch okay, er bekommt ja auch nicht die 100fache Rente.


Hans

kalumet hat geschrieben:

Auf mein Geld kann ich immer noch am besten selber aufpassen.

gerd gerdsen hat geschrieben:das ist das Solidarprinzip, die sich das damals beim alten Bismark ausgedacht haben, wollten eigentlich den Arbeitern und Bauern etwas gutes tun .