auswandern-ukraine hat geschrieben:Der Westen könnte einen Verfassungsbruch vorwerfen, ob dies explizit einer war,darüber würden sich sogar Verfassungsexperten streiten.
Wie ich gelesen habe, verlangt die ukrainische Verfassung für die Abwahl des Präsidenten durch das Parlament eine Mehrheit von 75% aller Abgeordneten. Also auch die mitgezählt, die aus dem Parlament geprügelt wurden. Damit ist da nichts zu streiten, der Fall ist eindeutig.
Die westlichen Politiker haben bei diesem Verfassungsbruch „großzügig“ weggesehen. Monierten aber gleich anschließend das Referendum auf der Krim, weil dies so in der Verfassung nicht vorgesehen ist.
auswandern-ukraine hat geschrieben:Zum Zitat noch, daß die Bürger aus einer Reihe Krimineller einen neuen Präsidenten wählen können ...
Der eigentliche Knackpunkt ist ein anderer, die unter diesen Umständen angebrachte Neuwahl des Parlamentes. Das hätte dazu beitragen können, die Spaltung zu verhindern.
auswandern-ukraine hat geschrieben:Es war ein Samstag, an dem Tag wurden Gesetzesanträge eingebracht und im 5- Minuten-Takt sinnvolle wichtige Gesetze beschlossen.
Ja was sagt uns das? Der Putsch war von langer Hand vorbereitet und die „Notstandsgesetze“ lagen schon fertig in der Schublade. Ganz wichtig: zuerst mal die russische Sprache verbieten.
auswandern-ukraine hat geschrieben:Brechen westliche Parlamente nicht oft genug die eigene Verfassung?
Ja, ständig! Z.B. der Angriffskrieg gegen Jugoslawien oder der BW-Einsatz in der Ukraine.
auswandern-ukraine hat geschrieben:Was in Odessa geschah, ich habe die Berichte verfolgt, Näheres weiß ich
Es steht wohl fest, dass die im Gewerkschaftshaus ermordeten alle Regime-Gegner waren und dass mehr als 100 Überlebende als „Täter“ verhaftet wurden. So etwas ist wunderbar geeignet, grenzenlosen Hass zu erzeugen, etwa wenn man gerade einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen möchte.
Die Ukraine ist dabei doch nur Nebenkriegsschauplatz, dass wahre Ziel ist Russland. Die Ukraine wird gespalten und Russland wird die Schuld zugewiesen. Das ist dann die Grundlage für einen Wirtschaftskrieg bei dem die Amis als lachende Dritte daneben stehen, weil sie selbst kaum was einsetzen müssen. Der wirtschaftliche bleibt auf Europa begrenzt.
