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Aktuelle Zeit: Sa Nov 29, 2025 16:05

Was ist los in der EU...

Hier kann man über aktuelle Themen aus den Medien und Allgemeines der Landwirtschaft diskutieren.
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon tyr » Do Sep 25, 2025 20:07

„Russische Luftraumverletzung“ im Finnischen Meerbusen und ungeklärte völkerrechtliche Fragen

Ein Großteil der deutschen Medien und Politik übernahm ungeprüft im Indikativ die Darstellung der estnischen Regierung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in deren Luftraum eingedrungen seien. Doch die russische Seite, aber auch internationale Veröffentlichungen verwiesen darauf, dass Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen ignoriert und Anspruch auf eine Zwölfmeilenzone erhebt, obwohl geografisch bedingt teilweise nur eine Dreimeilenzone gilt und die russischen Jets daher im internationalen Luftraum unterwegs waren. Die NachDenkSeiten baten die Bundesregierung angesichts der Relevanz des Themas um Aufklärung der völkerrechtlichen Hoheitslage im fraglichen Gebiet des Finnischen Meerbusens.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=139646

Nimm das Recht weg, was ist der Staat noch anderes als eine große Räuberbande. (Augustino von Hippo, 354 bis 430)
Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Do Sep 25, 2025 21:25

Diese Stellungnahme soll Harald Kujat dazu abgegeben haben:

"Sollen in den Luftraum eines NATO-Staates eingeflogene russische Kampfflugzeuge abgeschossen werden?
Das wird jedenfalls auch von deutschen Politikern gefordert und in den Medien ausführlich diskutiert, ohne den genauen Sachverhalt, die rechtlichen Aspekte sowie die dadurch ausgelösten Kriegsgefahren in verantwortungsvoller Weise zu berücksichtigen.
Am 19. September sind nach estnischen Angaben drei MIG 31-Kampfflugzeuge in den estnischen Luftraum eingedrungen und haben sich dort 12 Minuten aufgehalten. Die russischen Flugzeuge befanden sich auf einem Überführungsflug nach Kaliningrad.
Russland hat bestritten, dass russische Kampfflugzeuge den Luftraum Estlands verletzt hätten. Die Flugroute habe über neutrale Gewässer mehr als drei Kilometer nördlich der estnischen Insel Vaindloo geführt.
Die vom estnischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Karte bestätigt, dass die Flugzeuge nicht in Richtung Estland, sondern auf geradem Weg Richtung Kaliningrad flogen. Angeblich sind die Flugzeuge für 12 Minuten etwa 2 Meilen innerhalb der 12-Meilen-Zone Estlands geflogen. Die durchschnittliche Breite des Finnischen Meerbusens beträgt 100 km. Der nationale Luftraum über See beginnt an der sogenannten Basislinie (meist der Landgrenze bzw. Niedrigwasserlinie der Küste) und erstreckt sich über 12 Seemeilen bzw. 22 km. Somit gibt es einen internationalen Korridor von durchschnittlich 56 km Breite. Estland nimmt jedoch Rücksicht auf die estnische Insel Vaindloo und schränkt so den internationalen Luftraum ein. Hinzu kommen Unsicherheiten über den genauen Verlauf der Grenzen der Territorialgewässer. Estland und Russland haben 2014 eine Seerechtsvereinbarung („Maritime Delimination Treaty“) über die Seerechtsgrenzen geschlossen, die jedoch noch nicht vollständig in Kraft getreten ist. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, den Vorfall zunächst in Konsultationen der beiden Staaten aufklären.
Offenbar haben die am Air Policing beteiligten NATO-Piloten die Vorschriften des „Chicagoer Abkommens“ über Abfang- und Identifizierungsmaßnahmen angewendet und die russischen Piloten haben entsprechend reagiert. Eine Angriffsabsicht, die einen Abschuss als Selbstverteidigung gerechtfertigt hätte, wird von Estland nicht behauptet.
In derartigen Fällen gilt das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta. Die Forderung, ein Flugzeug abzuschießen, das in den Luftraum eines anderen Staates einfliegt, wenn es sich nicht eindeutig um einen bewaffneten Angriff handelt, ist deshalb völkerrechtswidrig. Gem. § 80a StGB in Verbindung mit § 13 Abs. 4, Ziff 4 VStGB und Art. 26 Abs. 1 GG ist eine öffentliche Aufforderung zum Abschuss strafbar."

https://www.facebook.com/photo?fbid=3533190323482062
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Do Sep 25, 2025 21:30

Soweit ich es auf die Schnelle nachlesen konnte, bezieht sich die 2014 unterzeichnete aber noch nicht ratifizierte Vereinbarung aber nur auf den Bereich der direkten Seegrenze zwischen den beiden Ländern.
Dieser Bereich war nicht durch den Überflug betroffen.

https://iilss.net/maritime-boundaries-b ... d-estonia/
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Do Sep 25, 2025 21:48

Der rote Pfeil auf dieser Karte soll die von estnischer Seite behauptete Luftraumverletzung durch die Russen zeigen.
Demnach haben die russischen Flugzeuge den internationalen Korridor für ca. 12 Minuten verlassen.
Die Karte zeigt die grenzen der jeweiligen Hoheitsgewässer und den dazwischen liegenden internationalen Seefahrtskorridor.
Inwieweit dieser auch für den Flugverkehr gilt und welche Regelungen es evtl. für Ausweichverkehre gibt, geht daraus nicht hervor.

violation.jpg
violation.jpg (83.65 KiB) 1774-mal betrachtet

https://news.err.ee/1609806951/estonia- ... s-airspace
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Do Sep 25, 2025 23:03

Jetzt meine ich herausgefunden zu haben, wo der Hase im Pfeffer liegt:

"However, all ships and aircraft also have the right of transit passage in the Straits, which means "the freedom of navigation and overflight solely for the purpose of continuous and expeditious transit of the strait between one part of the high seas or an exclusive economic zone and another part of the high seas or an exclusive economic zone," according to the same convention Article 37.

The right of unimpeded passage, or transit passage, applies also in the Gulf of Finland in the part between Estonia and Finland, Lott explained. "Unfortunately, under the maritime border treaties of the 1940s, 1960s and 1980s between Finland and the Soviet Union, Russia continues to have an exclusive economic zone north of Gogland. This is not a large exclusive economic zone, but it is sufficient to subject the Gulf of Finland to the right of unimpeded passage in that part that is a strait, i.e. broadly from Osmussaar to Vaindloo," the researcher said."

https://news.err.ee/1609151884/research ... impossible

Automatische Übersetzung:
"Allerdings haben alle Schiffe und Flugzeuge auch das Recht auf Transitdurchfahrt durch die Meerenge, was gemäß Artikel 37 desselben Übereinkommens „die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs ausschließlich zum Zweck der ununterbrochenen und zügigen Durchfahrt der Meerenge zwischen einem Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone und einem anderen Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone“ bedeutet.

Das Recht auf ungehinderte Durchfahrt bzw. Transitdurchfahrt gelte auch im Finnischen Meerbusen im Abschnitt zwischen Estland und Finnland, erklärte Lott. „Leider verfügt Russland gemäß den Seegrenzverträgen der 1940er, 1960er und 1980er Jahre zwischen Finnland und der Sowjetunion weiterhin über eine ausschließliche Wirtschaftszone nördlich von Gogland. Diese ist zwar nicht groß, reicht aber aus, um den Finnischen Meerbusen in dem Teil, der eine Meerenge darstellt, also im Großen und Ganzen von Osmussaar bis Vaindloo, dem Recht auf ungehinderte Durchfahrt zu unterwerfen“, so der Forscher."

Gemäß internationaler Verträge hat Russland nördlich der zu Russland gehörenden Insel Gogland eine kleine exklusive Wirtschaftszone.
Laut der "United Nations Convention on the Law of the Sea" Artikel 37 bis 39 haben damit alle Flugzeuge und Schiffe das Recht, den Golf von Finnland Auch außerhalb der zwischen Finnland und Estland festgelegten EZZ ("internationaler Korridor") für den Transitverkehr zwischen Internationalen Gewässern oder einer anderen exklusiven Wirtschaftszone und der russischen exklusiven Wirtschaftszone bei Gogland zu nutzen.

Und wenn man den roten Pfeil in obiger Karte in gerade Linie nach Osten verlängert, landet man genau bei Gogland.
Die Russen werden also dieses Internationale Recht für einen geradlinigen Direktflug von der EEZ Gogland aus kommend genutzt haben.

United Nations Convention on the Law of the Sea:
https://www.un.org/depts/los/convention ... clos_e.pdf
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Fr Sep 26, 2025 0:05

Artikel 37 bis 39 des internationalen Seerechts treffen hier wohl trotzdem nicht zu.
Artikel 36 schränkt dieses Recht ein, wenn in der betreffenden Meerenge ein aus einer oder mehreren EEZ bestehender Korridor besteht.
Spricht solange die Finnen und Esten ihre EEZ nicht aufheben, müssen diese für den Transit genutzt werden, solange dies keinen erheblichen Mehraufwand darstellt.

"Article 36
High seas routes or routes through exclusive economic zones
through straits used for international navigation
This Part does not apply to a strait used for international navigation if
there exists through the strait a route through the high seas or through an
exclusive economic zone of similar convenience with respect to navigational
and hydrographical characteristics; in such routes, the other relevant Parts of
this Convention, including the provisions regarding the freedoms of
navigation and overflight, apply."
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Fr Sep 26, 2025 14:15

Ein MDR-Bericht zu den geplanten Änderung beim EU-Agrarhaushalt am 2028:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

"Der EU-Agraretat und Ostdeutschland

Konkreter droht da, dass ab 2028 für größere Betriebe empfindliche Kürzungen geplant sind. Ab 20.000 Euro an Direktzahlungen bisher soll prozentual gekürzt werden in Stufen, bei 100.000 Euro aber Schluss ein. Gerade für größere ostdeutsche Betriebe brächte das Einnahmeverluste vermutlich ab Betriebsflächen-Größen von einigen 100 Hektar. Ein Betrieb in Neumark im Vogtland etwa rechnet mit 500.000 Euro weniger pro Jahr."

"Sebastian Lakner, Agrar-Ökonom von der Uni Rostock, kritisierte auf Nachfrage von MDR AKTUELL das Instrument der Direktzahlungen generell. Es sei "wissenschaftlich hochumstritten" und er "hätte eigentlich erwartet, dass die Kommission jetzt Schritt für Schritt einen Ausstieg vorbereitet". Das sei ja auch wegen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine notwendig, denn "dann können wir uns die Direktzahlungen überhaupt nicht mehr leisten"."
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon tyr » Fr Sep 26, 2025 19:44

Manfred hat geschrieben:Ein MDR-Bericht zu den geplanten Änderung beim EU-Agrarhaushalt am 2028:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

"Der EU-Agraretat und Ostdeutschland

Konkreter droht da, dass ab 2028 für größere Betriebe empfindliche Kürzungen geplant sind. Ab 20.000 Euro an Direktzahlungen bisher soll prozentual gekürzt werden in Stufen, bei 100.000 Euro aber Schluss ein. Gerade für größere ostdeutsche Betriebe brächte das Einnahmeverluste vermutlich ab Betriebsflächen-Größen von einigen 100 Hektar. Ein Betrieb in Neumark im Vogtland etwa rechnet mit 500.000 Euro weniger pro Jahr."

"Sebastian Lakner, Agrar-Ökonom von der Uni Rostock, kritisierte auf Nachfrage von MDR AKTUELL das Instrument der Direktzahlungen generell. Es sei "wissenschaftlich hochumstritten" und er "hätte eigentlich erwartet, dass die Kommission jetzt Schritt für Schritt einen Ausstieg vorbereitet". Das sei ja auch wegen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine notwendig, denn "dann können wir uns die Direktzahlungen überhaupt nicht mehr leisten"."


Eim Betrieb mit 100Hektar gilt hier als Hobby... hier geht es um Betriebe mit mehreren tausend hektar. Wobei diese auch viel Schaden anrichten, vor allem ökonomischer Art... von daher wäre eine Umschichtung der Zahlungen wünschenswert. Wobei ich das noch nicht sehe, in diesen Betrieben steckt auch viel politische macht, zumal zu den Gesellschaftern udn Aktionären immer mehr Banken und Kapitalbeteiligungsgesellschaften gehören...
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon tyr » So Sep 28, 2025 20:51

Wie Nato-Länder die Eskalation mit Russland durch Informationsverdunkelung vorantreiben
Die Lage zwischen der Nato bzw. manchen Nato-Staaten und Russland spitzt sich zu. Bekräftigt wird jetzt, nachdem man erst einmal deeskalierend unterwegs war, dass Nato-Staaten russische Flugkörper, auch Flugzeuge, abschießen werden, wenn sie in den Nato-Luftraum eindringen. Verschwiegen wird selbstverständlich, dass beide Seiten dies seit vielen Jahren machen. Das gehört zum gegenseitigen Muskelspiel der Militärs, die damit auch erkunden, wie der Gegner aufgestellt ist. Aber nun kann man beobachten, wie die Eskalation hochgeschraubt wird – auch mit Desinformation oder Halbwahrheiten.

https://overton-magazin.de/top-story/wi ... antreiben/
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon tyr » Mo Sep 29, 2025 6:52

Das nächste schwarze Loch für Eu- Milliarden, also vor allem deutsche Steuermilliarden, kommt näher. In Moldawien hat wie erwartet, und unter massiver Einflussnahme der EU und unter hertanziehung aller erreichbarer Auslandsmoldawier in der EU, die ProEU parteien mit knappen 50,3 Prozent, gewonnen. Dazu musst man allerdings die Oppositionsparteien kurz vor der Wahl schnell verbieten. So geht Demokratie in der EU...
Lustigerweise kommt damit ein Land in die EU, was erstens ein weiterer höchst korrupter Empfänger von EU - Gelder sein wird, und dessen eingesessene Bevölkerung mehrheitlich gar nicht in die EU will.. Hurra, Hurra, Hurra...
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Mi Okt 01, 2025 6:45

Die Wahlen in Tschechien am Wochenende werden interessant.
Eine Regierungsbildung ohne die AfD-ähnliche ANO, die voraussichtlich weiter zulegt, wird vermutlich nicht mehr möglich sein.
Die Union-ähnliche SPOLU könnte 1/4 ihrer Stimmen verlieren.
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Qtreiber » Mi Okt 08, 2025 18:43

Halte ich persönlich zwar für falsch (gab ja schließlich auch mal z.B. die "Erbswurst"), aber so hat das EU-Parlament abgestimmt.

"Fleischersatzprodukte
Streit um Veggie-Burger: EU-Parlament stimmt für Namensverbot"


https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... u-100.html

Bin ja mal gespannt, wie die Nationalstaaten dazu reagieren. Die müssen ja jetzt auch noch 'ran :?
Im übrigen bin ich der Meinung, dass ich hier ENDLICH gelöscht werden möchte.
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Sa Okt 11, 2025 18:54

Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken hat die Möglichkeit von Militärpatrouillen in den Städten des Landes ins Spiel gebracht, um die ausufernde Kriminalität einzudämmen.
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon Manfred » Mi Okt 22, 2025 20:37

Wer werden wohl die Terroristen sein, die jetzt die 3. Raffinerie in Folge angezündet haben?
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Re: Was ist los in der EU...

Beitragvon urw » So Okt 26, 2025 19:02

backstagenews.de/2025/10/26/china-us-zoelle-gm-inflation-gold-us-airlines/ <- Danke Hans :wink:
backstagenews hat geschrieben: ... China – daher kann jederzeit der schwarze Schwan kommen. Da echte Verhandlungen mit China so gut wie unmöglich sind, kann ein Scheitern der aktuellen Verhandlungen jetzt oder auch jederzeit in der Zukunft eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Schon ein Lieferstopp der sogenannten seltenen Erden und dann gleichzeitig erhobene extreme Strafzölle im Gegenzug sollten die Weltwirtschaft und die Börsen erheblich treffen.

Fazit2:

Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht schon Vorsorge treffen würde. Er und seine Kollegen – alles Topleute – haben schon heute Verträge mit der Ukraine, Thailand und Australien abgeschlossen, um sich unabhängiger von der drohenden Gefahr bzgl. seltener Erden zu machen.

Die europäischen Politiker – überwiegend Personen ohne jegliche Sachkenntnis – unternehmen natürlich nichts. Ich denke auch nicht, dass die nur im Ansatz verstanden haben, worum es geht. ...
Im März 2014 hat das BVerfG festgestellt, daß Teile des ZDF-Staatsvertrages verfassungswidrig sind. Parteifunktionäre sitzen demnach im Verwaltungs- & Fernsehrat und nehmen Einfluß auf die Berichtserstattung.
Rudolf Z. (z. Berliner Morgenpost)
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