Qtreiber hat geschrieben:Reaktion auf Karlsruhe-Urteil: Beleidigt und überheblich – der Habeck von der schlimmsten Sorte

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 6dc2d&ei=7

Und weiter geht`s: WSF-Fond (lächerliche 200 Mrd.) gesperrt...... https://web.de/magazine/wirtschaft/finanzministerium-sperrt-krisenfonds-wsf-38890262.

Bald wird die Haushaltsnotlage beschlossen werden, dann können die Schulden wieder aufgenommen werden, dann sind die Schandtaten halt ein wenig offensichtlicher.

Qtreiber hat geschrieben:Reaktion auf Karlsruhe-Urteil: Beleidigt und überheblich – der Habeck von der schlimmsten Sorte

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 6dc2d&ei=7

So klare Worte hätte ich vom Stern nicht erwartet.

Das zeigt aber, wohin Herr Habeck gesteuert ist. Wo hat er noch Rückhalt außer bei seinen treuen Parteimitgliedern?

Allerdings sehe ich das Problem, daß einige, wenn nicht gar viele Wähler, wirklich glauben könnten, daß die CDU jetzt der Übeltäter sei, warum sie mehr bezahlen müssen.

Und in den Länder-Haushalten lauern wohl noch ähnliche Probleme.

Kanzler Scholz könnte so still sein, weil hinter den Kulissen schon der Wechsel der Koalition abgekakelt wird.

Qtreiber hat geschrieben:Reaktion auf Karlsruhe-Urteil: Beleidigt und überheblich – der Habeck von der schlimmsten Sorte

Wer ist denn nun Schuld, die CDU oder das Verfassungsgericht?
Die Regierung hat ja offenbar nicht gegen Gesetze verstoßen.

Es wird die Haushaltsnotlage erklärt werden müssen, dafür reicht der Wechsel des Koalitionspartners nicht aus (absolute Mehrheit erforderlich). Dann wäre man ja wiederum auf die Stimmen der FDP/Grüne angewiesen, auch deshalb wird es keinen Wechsel geben.
In NRW wurde ja die Haushaltsnotlage erklärt, das Verfahren ist bereits anhängig. Falls das Gericht das toleriert, wird sich ja wiederum 0,00 ändern und man kann so weiter hemmungslos Schulden machen wie bisher. Ich bin gespannt auf den Ausgang.
Das ist wie in den USA. Würde das Gericht die Erklärung der Haushaltsnotlage n i c h t anerkennen, wäre das ja die praktisch die -offizielle-Staatspleite bedeuten und das wird nicht geschehen !

Todde hat geschrieben:

Qtreiber hat geschrieben:Reaktion auf Karlsruhe-Urteil: Beleidigt und überheblich – der Habeck von der schlimmsten Sorte

Wer ist denn nun Schuld, die CDU oder das Verfassungsgericht?
Die Regierung hat ja offenbar nicht gegen Gesetze verstoßen.

Das oberste Gericht des Landes hat f e s t g e s t e l l t, dass die Umschichtung der Kredite gegen geltendes Recht verstößt und n i c h t i g ist.

Ich möchte aktuell nicht in der Regierung sein. Merkels Erbe ohne großartige Reformen, der eigene hohe Anspruch von links-sozial und grün, dann noch ein Krieg. Das Mittel "Subventionieren" wurde gerade eingeschränkt und "Verbote" sind auch äußerst unbeliebt. Und wie selbstlos die Menschen sind mit "wir stecken gerne zurück" bzw. kommunistisch (jeder nimmt sich nur das zum Leben, was er braucht), konnte man gut am Thema Toilettenpapier während Corona beobachten. Da hat sich selbstverständlich jeder nur wenig genommen, damit es für alle reicht.

DMS hat geschrieben:

Todde hat geschrieben:

Qtreiber hat geschrieben:Reaktion auf Karlsruhe-Urteil: Beleidigt und überheblich – der Habeck von der schlimmsten Sorte

Wer ist denn nun Schuld, die CDU oder das Verfassungsgericht?
Die Regierung hat ja offenbar nicht gegen Gesetze verstoßen.

Das oberste Gericht des Landes hat f e s t g e s t e l l t, dass die Umschichtung der Kredite gegen geltendes Recht verstößt und n i c h t i g ist.

Aber das ist doch die Schuld von Merz? Wo kei Kläger und so

Neuland79 hat geschrieben:Ich möchte aktuell nicht in der Regierung sein. Merkels Erbe ohne großartige

Die derzeitige Regierung leidet nur bedingt durch die Politik von Schröder und Merkel, die Regierung will einfach keine Realpolitik machen und bleibt bei ihrer Parteipolitik.
Die Energiewende wurde durch die jetzige Regierung noch einmal richtig teuer und trifft auf die Realität mit Russland, die seit 20 Jahren vorhergesagt wurde.
Anstatt eine Kehrwende zu vollführen, wird mit dem Kopf durch die Wand und Geld ohne Ende, einfach weiter gemacht.

Wie soll das gutgehen?

Todde hat geschrieben:

DMS hat geschrieben:

Todde hat geschrieben:
Wer ist denn nun Schuld, die CDU oder das Verfassungsgericht?
Die Regierung hat ja offenbar nicht gegen Gesetze verstoßen.

Das oberste Gericht des Landes hat f e s t g e s t e l l t, dass die Umschichtung der Kredite gegen geltendes Recht verstößt und n i c h t i g ist.

Aber das ist doch die Schuld von Merz? Wo kei Kläger und so

Wie lange soll denn ein solch hemmungsloses Handeln (wir können und werden alles zahlen - wichtig ist nur der Wille) gut gehen? Das ist Wunschdenken, aber nicht die Realität des globalen Kapitalismus.
Die Tricks (Schweinereien) hat schon die Regierung begangen, da gibt es nichts zu verharmlosen, zu rechtfertigen geschweige denn zu beschönigen. Es wurde eben versucht, und damit ist man -zurecht- vorerst nicht durchgekommen. Aber wie mehrfach geschrieben, die Regierung wird Wege finden...... Letztlich wird n u r der "Markt" entscheiden, wenn dieser dem Land nur Geld durch höhere Zinsen zur Verfügung stellt. Oder -wieder- die EZB, aber langfristig werden diese Tricks keinen Bestand haben können, das äußerst sich dann wieder in Inflation bzw. Währungsverfall.

Jetzt ist erst mal Staatsbankrott ..... am 8.12.2021 kamen die Versager ins Amt also kann man die zum 9.12.2023 rauswerfen.
Jens Spahn wird Außenminister, die Klöckner macht Familienminister und Laschet macht Außenminister, da wird der Umstieg nicht ganz so krass.

DMS hat geschrieben:Wie lange soll denn ein solch hemmungsloses Handeln

Noch sehr lange, bis man den Energiewendewahn wirklich nicht mehr zahlen kann.
Heute werden Gasrechnungen vom "billigen Russengas" beglichen, morgen dann vom Gas aus Katar.
Wer billig kauft, kauft 2 Mal. Vielleicht schafft Deutschland es auf 3 Mal.

T5060 hat geschrieben:Jetzt ist erst mal Staatsbankrott .....

Weil nicht einmal 1% des Budget fehlt?
Riesen Drama um nichts.

Todde hat geschrieben:

T5060 hat geschrieben:Jetzt ist erst mal Staatsbankrott .....

Weil nicht einmal 1% des Budget fehlt?
Riesen Drama um nichts.

Handelsblatt benennt mind. 220 Mrd. €

Todde hat geschrieben:

T5060 hat geschrieben:Jetzt ist erst mal Staatsbankrott .....

Weil nicht einmal 1% des Budget fehlt?
Riesen Drama um nichts.

Handelsblatt benennt mind. 220 Mrd. €, die fehlen.
Pistorius hat nur noch 1,3 Mrd. € für Ukraine-Munition.
Das ist viel zu wenig. Genickschuss-Klitschko braucht wenigstens das Zehnfache zum Ballern

Weil nicht einmal 1% des Budget fehlt?
Riesen Drama um nichts.

Todde, du weißt doch, wann ein Unternehmen illiquide ist, also bankrott. Nämlich, wenn es auch nur an einem einzigenTag die anstehenden Rechnungen nicht bezahlen kann. Davor hat jeder Unternehmer Angst und da nützt ihm auch nicht die Megayacht im Hamburger Hafen oder die Finka auf Malle.