T5060 hat geschrieben:Naja Federow bekommt immer von seinem AfD-Blockwart einen Propaganda-Auftrag per WhatsApp und dann muss er hier loslegen.

Also ich hab keine CDU-Ehrenurkunde Zuhause hängen wie der CDU Blockwart.

Ackerbau, Viehzucht, Waldarbeit und Landtechnik sind ihm ja fremd.

Ich sag immer jeder wie er es verdient. Nicht jeder braucht ein Hamsterrad bzw nicht jeder hat das nötig.
Man lebt nur einmal sag ich immer
Kenne Landwirte die im Leben nichts anderes kennen ausser ihre Arbeit. Die muss man machen lassen. Jeder wie er will.
Wobei viele das Problem haben das die aus ihrem Hamsterrad nicht mehr rauskommen.

JulianL hat geschrieben: sondern bewusster Kinder kriegen oder eben generell keine kriegen.

Hallo,
grad mit meiner Frau diskutiert; die Lösung des Nahostkonflikts liegt erst mal am Platz.
Ägypten und Syrien könnten Land bereitstellen, zu Preisen von Niederbayern, und wenige Jahre später würde die Situation wieder explodieren.
Bei Gründung des Gazastreifens lebten dort 400 000 Menschen. Aktuell 2,2 Millionen. Das muss explodieren und die UNO kann wg Amerika nix gegen viele Kinder machen.
Verhütung ist wie Abtreibung gegen Gottes Wille.
Da sind sich Allah und Jesus einig.
Was willst da machen?
Wenn du jung bist, engagier dich in irgendeiner Partei, und versuch den vernünftigen Menschenverstand an die Deligierten ranzubringen.
Gruss und Wünsche
Christian

Englberger hat geschrieben:...
Was willst da machen?
Wenn du jung bist, engagier dich in irgendeiner Partei, und versuch den vernünftigen Menschenverstand an die Deligierten ranzubringen.

Bei der Grünen Jugend sind gerade viele Plätze frei geworden.
Die werden jetzt von den Schnackern aus der 2. oder 3. Reihe aufgefüllt werden, die alle so ziemlich noch nichts auf die Reihe bekommen haben.
Zur Politik in verantwortungsvoller Position gehört auch ein gehöriges Maß an Lebenserfahrung. Wer diese Lebenserfahrung noch nicht hat, darf gerne seine Sorgen und Nöte den älteren Politikern mitteilen. Aber nicht selbst das Ruder übernehmen!!!
Der Leicht-Matrose steuert auch keinen Ozeanriesen.

Bei den Grünen ist egal wer da nachkommt.
Ihre ca 10 % feste Stammwähler haben die immer.

fedorow hat geschrieben:Bei den Grünen ist egal wer da nachkommt.
Ihre ca 10 % feste Stammwähler haben die immer.

Deshalb so viele grüne Parteien wie möglich, damit die 10% sich gleichmäßig verteilen.

Keine Ahnung wie das Spektakel im Thüringer Landtag auf neutrale Personen wirkt, aber mich stößt die Aktion der "Demokratieretter" ab.

Was wäre wohl los, wenn die AfD die Mehrheit hätte und die Regeln nach ihre Gutdünken anpassen würde?

Wer sich selbst einen Eindruck machen möchte:

Sitzung des Thüringer Landtags am 26.09.2024
(Beginn bei 6:30 min)

https://youtu.be/xR6-pPrM5Lc?t=390

Die Störungen durch Geschäftsordnungsanträge der CDU zum unpassenden Zeitpunkt beginnen ab ca. 13:30 min.
15:30 min: Unterbrechung der Sitzung und Aussprache der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.
Da der Alterspräsident wie in den meisten Fällen kein Geschäftsordnungsspezialist ist, lässt er sich bezüglich der Geschäftsordnung beraten.
20:15 min: Wiederaufnahme der Sitzung und die traditionelle Rede des Alterspräsidenten.
26:15 min: Verweis darauf, dass das Vorschlagsrecht für und damit das Amt des zu wählenden Parlamentspräsidenten traditionell der jeweils stärksten Fraktion zusteht. (Anmerkung: Das wird seit Gründung der BRD im Bund und allen Bundesländern so gehandhabt.)
31:40: Erneute Störung durch die CDU mittels Geschäftsordnungsanträgen.
In Folge erneute Unterbrechung der Sitzung und langwierige Aussprache der Geschäftsführer.
1:35:20 Wiederaufnahme der Sitzung und Versuch der Fortführung der Rede des Alterspräsidenten.
1:36:45 Störung durch die CDU.
1:40:55 Unterbrechung der Sitzung (Sitzungspause für 30 Minuten, die Abgeordneten verlassen den Saal).
2:20:20 Wiederaufnahme der Sitzung und Verweis auf die Regelungen zum Ablauf der konstituierenden Sitzung gemäß der geltenden Geschäftsordnung.
Währenddessen wiederholte Zwischenrufe.
Ab 2:23:50 Wiederholte Störungen durch Geschäftsordnungsanträge.
2:27:30 Unterbrechung der Sitzung auf Antrag des BSW. Die Abgeordneten verlassen den Saal.
3:01:55 Wiederaufnahme der Sitzung
Sofortige erneute Störung durch Frage des BSW und anschließende Zwischenrufe.

Zum Nachlesen die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der zur Sitzung geltenden Fassung aus 2022:
https://www.thueringer-landtag.de/filea ... ags_02.pdf

3:05:25 Fortsetzung der Rede des Alterspräsidenten und Verweis darauf, dass der bei Einberufung der Sitzung durch die bisherige Parlamentspräsidenten vorgesehene Tagesordnungspunkt 4, der eine Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags vor der Wahl des Landtagspräsidenten fordert, nicht rechtskonform sei. Eine Solche Geschäftsordnung sei erst nach Konstituierung des Landtags und damit nach der Wahl des neuen Präsidenten möglich. Der Tagesordnungspunkt müsse entsprechend nach hinten verschoben werden.
3:10:35 Wiederholte Störung durch die LINKE, BSW, CDU.
3:18:10 Beendigung der Rede des Alterspräsidenten.
3:18:15: Erneute Störungen durch Geschäftsordnungsanträge
3:18:35: Unterbrechung der Sitzung durch den Alterspräsidenten. Die Abgeordneten ignorieren dies und setzten die Debatte trotzdem fort.
3:18:50: Einwurf des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, der zweitälteste Abgeordnete solle die Leitung der Sitzung übernehmen. Eine nicht im Bild befindliche Abgeordnete wendet ei, diese entspräche dem Selbstorganisationsrecht des Parlaments. (Anmerkung: Das noch immer nicht konstituiert ist). Später ist zu erkennen, dass es sich um eine Dame der LINKEN handelt.
3:27:40: Fortsetzung der Sitzung und Versuch des Alterspräsidenten gemäß der geltenden Geschäftsordnung zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern zu ernennen.
Sofortige Störungen per Geschäftsordnungsantrag und anschließende Unterbrechung durch Aussprache der parlamentarischen Geschäftsführer.
3:48:44 Fortsetzung der Sitzung.
Aufruf an die Fraktionen, ihre jeweilige Rechtsauffassung einzubringen.
In Folge die entsprechenden Einlassungen der Fraktionen, welche allesamt mit Ausnahme der AfD die Art und Weise des Sitzungsleitung als verfassungs- oder zumindest geschäftsordnungswidrig einstufen, während die AfD das Vorgehen als das einzig rechtskonform mögliche erachtet.
4:03:00 Erneute Beratung der parlamentarischen Geschäftsführer
4:09:55 Fortsetzung der Sitzung.
4:10:35 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU erhält das Wort, beharrt auf seiner Rechtsauffassung und kündigt an, den Thüringer Verfassungsgerichtshof zwecks Klärung des Sachverhalts anzurufen.
4:15:40 Unterbrechung der Sitzung bis voraussichtlich Samstagvormittag.

Pegasus_o hat geschrieben:Keine Ahnung wie das Spektakel im Thüringer Landtag auf neutrale Personen wirkt, aber mich stößt die Aktion der "Demokratieretter" ab.

Was wäre wohl los, wenn die AfD die Mehrheit hätte und die Regeln nach ihre Gutdünken anpassen würde?

Vor allem hat die CDU letztes Jahr eine Änderung abgelehnt. Da hatte die wohl noch gedacht, stärkste Partei zu werden.

Ist von beiden Seiten ne sinnlose Aktion gewesen mit beidseitig verschenkten Chancen. Da hätte man durchaus beidseitig bei richtigem Verhalten Kapital draus schlagen können. Dabei ist eins aber halt auch Fakt, nen Alterspräsident ist in jedem Parlament nur ein Zeremonienmeister für die Wahl des Vorstehers. Mehr nicht, auch wenn es sich noch so hochtrabend anhört. Er hat auch nicht die Rechte und Befugnisse des Vorsitzenden.

Gruß

Im Endeffekt geht es bei dem ganzen Theater ja nur darum, wer den ersten Kandidaten für die Landtagspräsidentschaft vorschlagen darf.

Im oben verlinkten Geschäftsordnungsgesetz sind der Ablauf der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags und das Vorschlagsrecht klar geregelt.
Hier nochmal als Langzitat:

I. Konstituierung
§ 1
Erste Sitzung des Landtags
(1) Der Landtag tritt spätestens am 30. Tage nach der Wahl
zusammen. Zu der ersten Sitzung wird der Landtag von
der bisherigen Präsidentin beziehungsweise dem bisherigen Präsidenten einberufen.
(2) Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren
älteste oder, wenn es ablehnt, das jeweils nächstälteste
Mitglied des Landtags, bis die neu gewählte Präsidentin
beziehungsweise der neu gewählte Präsident oder deren
Stellvertretung das Amt übernimmt.
(3) Die Alterspräsidentin beziehungsweise der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern und lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen.
(4) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wählt der
Landtag die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten, die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten und 18 Schriftführerinnen und Schriftführer und bildet einen Petitionsausschuss nach § 70 a.
§ 2
Wahl der Präsidentin beziehungsweise des
Präsidenten und der Stellvertreterinnen
beziehungsweise Stellvertreter
(1) Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise
den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die
Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber
vorgeschlagen werden.
(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum
Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem
Mitglied vertreten ist.
(3) Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und
die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten
können vom Landtag abberufen werden. Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten
schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt nach frühestens zehn und spätestens 20 Tagen ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Vorstand. Der
frei gewordene Sitz wird durch Nachwahl wieder besetzt.
§ 3
Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise
Schriftführer
(1) Der Landtag wählt die Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer in einem Wahlgang aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen. Kommt ein solcher
Vorschlag nicht zustande, werden diese nach den Grundsätzen von § 9 Abs. 2 und 3 gewählt.1
(2) Die Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer können vom Landtag, auch vorläufig, abberufen werden. Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten schriftlich eingebracht werden. Die
Entscheidung hierüber erfolgt ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen
Mitglieder des Landtags.

An genau dieses Prozedere wollten sich der Alterspräsident und die AfD-Fraktion halten und haben damit natürlich auch das Vorschlagsrecht für sich reklamiert.

Die restlichen Fraktionen vertreten dagegen die Rechtsauffassung, der Landtag sei sofort nach dem Zusammentreten und nicht erst nach seiner formalen Konstituierung laut Geschäftsordnungsgesetz in der Lage, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben und damit das bestehende Geschäftsordnungsgesetz noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten auszuhebeln und eine Neuregelung für das Prozedere für die Wahl des Landtagspräsidenten festzulegen.
Sie berufen sich dabei auf nach ihrer Auffassung höherrangiges Recht.

Ich als Nichtjurist sehe mich nicht in der Lage, das zu beurteilen und auch unter Juristen scheint es dazu unterschiedliche Auffassungen zu geben.
Somit ist es nur logisch, den Verfassungsgerichtshof zwecks Klärung der Rechtslage anzurufen, wie es vor dem CDUler ja auch schon der parlamentarische Geschäftsführer der AfD als mögliches Prozedere für das weitere Vorgehen vorgeschlagen hat.

Das hätte man aber auch gleich so aussprechen und sich damit das stundenlange unwürdige Prozedere sparen können.
Der Eilantrag auf einstweilige Verfügung wird bereits gestellt sein. Evtl. gibt es heute (Freitag) schon eine Einschätzung des Gerichts dazu. Hohe Dringlichkeit ist ja gegeben.

Manfred hat geschrieben:Im oben verlinkten Geschäftsordnungsgesetz sind der Ablauf der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags und das Vorschlagsrecht klar geregelt.

ANSCHEINEND ist es nicht ganz so klar, sonst gelte ja das nicht:

Manfred hat geschrieben:.....auch unter Juristen scheint es dazu unterschiedliche Auffassungen zu geben.

So bin auch ich gespannt, was das Verfassungsgericht dazu sagt, denn auch für mich gilt:

Manfred hat geschrieben:Ich als Nichtjurist sehe mich nicht in der Lage, das zu beurteilen

******* Brodkorb (SPD) hat dazu getwittert (finde es leider nicht mehr, daher sinngemäß):
"Bisher war es die Gepflogenheit, zuerst den Landtagspräsidenten zu wählen und dann Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch umgekehrt möglich wäre."

Tatsache ist für MICH (Andere mögen das anders sehen) aber auch, dass eine Änderung der Vorgehensweise, nur um eine Landtagspräsidentin der AfD zu verhindern, dazu noch mit tumultartigen Szenen, unwürdig ist. Die sog. Demokratierettungsparteien werden mit diesem Verhalten imho nichts erreichen, nur dass sich noch mehr Bürger abwenden (nicht nur von den Parteien, sondern auch in ihrer Zustimmung zur Demokratie, wie es bereits jetzt der Fall ist).

Im ÖRR ist die AfD der Brandstifter in der ganzen Posse...So wird man vera.....
Denn in Wirklichkeit ist das ganz anders gelaufen, als man es uns verkaufen möchte...
https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-a ... ld.1850225

Ich hab mir das gestern angesehen und bin immer noch schockiert.

Es mag verständlich und schlau sein, vor der Wahl noch schnell die Geschäftsordnung für die Wahl des Landtagspräsidenten ändern zu wollen, um den eigenen Kandidaten durchzubringen, aber dass es dazu unterschiedliche (Rechts)Auffassungen geben würde, war wohl hoffentlich jedem dort sitzendem klar.

Es ist einfach nur erbärmlich, den Alterspräsidenten in Dauerschleife zu unterbrechen, zu verhöhnen, zu bedrohen, Anträge dazwischen zu rufen, ihn psychisch fertig zu spielen und weil er seine Rede zu Ende halten wollte, erklären sie ihn für demokratiefeindlich, wollen ihn wegen vermeintlichem "Fehlverhalten" absetzen und rufen nach StellVertretern. Das einzige, was er sich erbeten hat, war Ruhe um seine Rede halten zu können und die Mikros abzuschalten, da er "nieder gebrüllt" wurde. Auch für den Fall, dass die Afd falsch liegen sollte, wenn die Dinge nicht eindeutig geregelt sind, ist Arroganz der Altparteien nach dem Motto "es wird gemacht, was wir wollen und du hast die Fresse zu halten" KEINE Demokratie. Widerlicher und respektloser ging die Vorstellung kaum noch.

Dass der Afd Alterspräsident seine "traditionelle Eröffnungsrede" zur Erörterung der Rechtsgrundlage für die Tagesordnung genutzt hat, hat sicher auch ein Geschmäckle, er hätte den Sachverhalt einfach darstellen und zur gemeinsamen parteiübergreifenden Diskussion laden sollen, was er in seiner zugegebenermaßen ausführlichen Rede am Ende allerdings auch vorgesehen hatte! Und zum Schluß ging es dann auch endlich, dass man sich zerknirscht geeinigt hat, das ganze anderweitig entscheiden zu lassen, aber was für ein Gegeifere vorab. Mag man unterschiedlicher Meinung sein, ob die Liste der Konstituierung nach §1 nur eine Empfehlung ist oder nicht, aber vielleicht einfach mal zuhören und ein wenig Demut würde den Altparteien sehr gut stehen.

Ich weiß nicht, wie sich die Afd in der Situation der Altparteien verhalten hätte, aber nach gestern hoffe ich, dass die Afd Recht bekommt, einfach nur als Entschädigung für diese Sitzung und die Leute mal ein wenig herunter geholt werden.

Heute ist ja Freitag und da freue ich mich immer besonders wenn es auch mal gute Nachrichten gibt - soll heißen dass der Staat sich mal nicht auf der Nase rumtanzen lässt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... wtab-de-de

Wer hätte das gedacht, dass jetzt jene an Regelungen rummurksen wollen, das selbiges ja immer eindringlichst von der anderen bösen Seite gewarnt hatte, dies tun zu wollen.
Bleibt zu hoffen das die Verfassungsrichter eine wohl überlegte Antwort darauf finden werden.

Die Überbevölkerung kann mit Sicherheit nicht in D oder Europa gelöst werden. Damit sollten sich Afrika, Indien und China auseinandersetzen.
Grundsätzlich wären mir mehr Geburtszahlen in D schon lieber, als diese von anderen Kulturkreisen und Kriesenherden, nach D zu "importieren".
Dennoch sehe ich das Selbstbestimmungsrecht einer schwangeren Frau als höher und letztlich entscheidend an. Was aber im Programm der AFD meines Wissens auch so gesehen wird.

Gestern wurden Entbürokratisierungs-Maßnahmen im BT beschlossen, was im Ergebnis sehr zweifelhaft erscheint, ja fast schon lächerlich ist.

Zufällig gestern auch eine Debatte im BT auf phoenix verfolgt, wo Claudia Roth ein Gesetzentwurf zur Filmförderung vorstellte. Da ist die Absicht wieder ein weiteres Entscheidungsgremium zu installieren das auch von allen erdenklich möglichen geschlechtlich-diversen Personen besetzt werden soll. Für mich etwas unverständlich sich in diesen Fahrwassern, Bürokratismus und Geschlechtergeplänkel, weiterzumachen. Das braucht doch wirklich kein Mensch.