fedorow hat geschrieben:Hattest heute Abend mehrere Stunden am Stück ein intensives GEZ Workout und bist durch die Talkshows getengelt ?

Fassi hat geschrieben:

fedorow hat geschrieben:Hattest heute Abend mehrere Stunden am Stück ein intensives GEZ Workout und bist durch die Talkshows getengelt ?

Deren Sender liefen bei mir im Auto noch nie und im Fernsehen seit 10 Jahren nicht mehr.

Also ich hatte vorhin beim "Phonix persönlich" (im ÖRR) reingezappt. Der Bernd Siggelkow benannte die Probleme, wie sie sind. Der redete nicht um den heißen Brei drumrum.

Südheidjer hat geschrieben:federow, wie wird die AfD die Bildungsmisere und die immer größer werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft angehen?

Südheidjer hat geschrieben:federow, wie wird die AfD die Bildungsmisere und die immer größer werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft angehen?

Manfred hat geschrieben:Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts ist gefallen.
Im Wesentlichen wird dem Antrag der CDU stattgegeben. Eine Änderung der Geschäftsordnung schon vor der Konstituierung sei zulässig.

https://verfassungsgerichtshof.thuering ... rmationen/

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:

Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung fest-zulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Än-derung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.

Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvor-schläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht. Sie verstößt weder gegen Bestimmungen der Thü-ringer Verfassung noch gegen verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Land-tagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.