Nutzen Unternehmer ihren Firmenwagen privat, müssen sie einen Privatanteil versteuern. Dieser wird als fiktive Betriebseinnahme gebucht. Dabei muss nicht mehr versteuert werden als das Fahrzeug Kosten verursacht hat – es kommt also zur so genannten Kostendeckelung.

Voller Betriebsausgabenabzug für die Kfz-Kosten – fiktive Betriebseinnahmen für die Privatnutzung

Unternehmer, die ihren Betriebs-Pkw auch privat nutzen, müssen den sog. Privatanteil versteuern. Die Versteuerung erfolgt in der Weise, dass zunächst alle Kosten für den Pkw als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, also auch die Kosten, die Privatfahrten betreffen. Später wird in der Gewinnermittlung für die Privatfahrten ein bestimmter Betrag als fiktive Betriebseinnahme angesetzt, sodass sich nur der Saldo als Betriebsausgaben auswirkt.
Wann der private Anteil auf die tatsächlichen Kosten begrenzt wird

Für die Ermittlung des Privatanteils hat der Unternehmer bei zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Pkw die Wahl zwischen zwei Methoden:


der 1 %-Regelung und
der Fahrtenbuchmethode.

Oft wird kein Fahrtenbuch geführt. Dann findet zwangsläufig die 1 %-Regelung Anwendung. Da diese ein pauschales Verfahren ist, kommt es häufig zu merkwürdigen Ergebnissen. Es ist nämlich durchaus möglich, dass der pauschal ermittelte Privatanteil nach der 1 %-Regelung höher ist als die tatsächlich angefallenen Kosten des Pkw. Dann kommt es zur Anwendung der sog. Kostendeckelung (BMF, Schreiben v. 18.11.2009, BStBl 2009 I S. 1326, Rn. 18 bis 20). Zur Vermeidung einer Überbesteuerung darf ein davon betroffener Unternehmer den zu versteuernden Privatanteil auf die tatsächlichen Kosten begrenzen.

Beispiel: So wirkt die Kostendeckelung

Einzelgewerbetreibender A nutzt seinen zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Betriebs-Pkw (Listenpreis: 50.000 EUR) auch privat. Es handelt sich um einen günstig erworbenen Gebrauchtwagen. Da A in dem Haus wohnt, in dem er seinen Gewerbebetrieb ausübt, fallen keine Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte an. Im Jahr 2016 entstehen Gesamtkosten für den Pkw von 4.000 EUR.

Nach der 1 %-Regelung müsste A einen Privatanteil von 12 % von 50.000 EUR = 6.000 EUR versteuern. Er macht jedoch die Kostendeckelung geltend und versteuert als privaten Nutzungsanteil „nur“ ein Betrag von 4.000 EUR. Denn die tatsächlichen Kosten bilden die Obergrenze für den Privatanteil.

Konsequenz: Kein Betriebsausgabenabzug

Das hat zur Konsequenz, dass kein einziger EUR der Autokosten als Betriebsausgaben abziehbar ist – und das, obwohl der Pkw zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird.

So vermeiden Sie die Kostendeckelung

Zur Vermeidung der Kostendeckelung gibt es eine erstaunlich einfache Lösung. A muss nur die betriebliche Nutzung auf 50 % oder darunter senken. Wird ein Fahrzeug zunächst über 50 % betrieblich genutzt und sinkt die Nutzung später auf unter 50 % oder darunter, scheidet es dadurch nicht zwangsweise aus dem Betriebsvermögen aus. Solange es noch betrieblich genutzt, kann es zukünftig als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden.

Die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens setzt zwar grundsätzlich voraus, dass die eigenbetriebliche Nutzung des betreffenden Wirtschaftsguts mindestens 10 % und maximal 50 % beträgt. Es kommt aber zu keiner Zwangsentnahme, wenn die betriebliche Nutzung eines beweglichen Wirtschaftsguts, das in den Vorjahren zu Recht als Betriebsvermögen ausgewiesen wurde, unter 10 % absinkt. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines PKW in einem Folgejahr auf unter 10 %, ändert dies laut BFH an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts, weil eine solche Nutzungsänderung allein keine Entnahme darstellt (BFH, Urteil v. 21.8.2012, VIII R 11/11, BStBl. 2013 II S. 117; ebenso R 4.3 Abs. 3 Satz 2 EStR 2012).

Praxis-Tipp: Verminderung der Nutzung führt zu anteiligem Betriebsausgabenabzug

Wenn A den Betriebs-Pkw im Jahr 2016 z.B. nur zu 50 % privat nutzt, kann er 50 % der Pkw-Kosten (hier: 2.000 EUR) als Betriebsausgaben abziehen. Durch eine niedrigere betriebliche Nutzung eines Geschäftswagens kann also ein höherer Betriebsausgabenabzug erreicht werden, ein erstaunliches Ergebnis. Die Reduzierung der betrieblichen Nutzung muss jedoch in „geeigneter Form“ glaubhaft gemacht werden. Das kann natürlich durch ein Fahrtenbuch geschehen, aber auch durch formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen zusammenhängenden Zeitraum (i. d. R. 3 Monate; BMF, Schreiben v. 18.11.2009, BStBl. 2009 I S. 1326, Rn. 4 zum Nachweis der betrieblichen Nutzung bei Kfz des notwendigen Betriebsvermögens).



Zum Teil wird in der Literatur die Kostendeckelung mit einem Privatanteil von faktisch 100 % als nicht akzeptabel und als Verstoß gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung angesehen (vgl. Urban, FR 2010 S. 510). Bei einem zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Pkw wird bei Anwendung der 1 %-Methode eine Kostendeckelung auf geringfügig weniger als 50 % (statt 100 %) für angebracht gehalten. Denn 50 % oder höher als 50 % kann die private Nutzung bei einem zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Pkw ja nicht sein, sonst wäre der Pkw kein notwendiges Betriebsvermögen.



Die Streitfrage ist inzwischen Gegenstand einer beim BFH anhängigen Revision (Az. beim BFH: X R 28/15). Dass die Revision erst auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Steuerpflichtigen hin vom BFH zugelassen wurde, könnte darauf hindeuten, dass der BFH seine bisherige Auffassung ändern will. Es liegt auf der Hand, dass einschlägige Fälle offengehalten werden sollten, bis der BFH entschieden hat.

Tinyburli hat geschrieben: Verstoß gegen das Verbot

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
(1) 1Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbeträge). 2Investitionsabzugsbeträge können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.
der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Abzüge vorgenommen werden, die folgenden Größenmerkmale nicht überschreitet:

a)
bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 235 000 Euro;
b)
bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einen Wirtschaftswert oder einen Ersatzwirtschaftswert von 125 000 Euro oder
c)
bei Betrieben im Sinne der Buchstaben a und b, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge einen Gewinn von 100 000 Euro;

2.
der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt. 2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. 3In den Fällen des Satzes 2 müssen sich die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge aus den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen ergeben.

3Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. 4Die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach den Absätzen 3 oder 4 rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht übersteigen.
(2) 1Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts können bis zu 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzugerechnet werden; die Hinzurechnung darf die Summe der nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach den Absätzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Abzugsbeträge nicht übersteigen. 2Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 40 Prozent, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend.
(3) 1Soweit in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 Satz 1 hinzugerechnet wurden, sind die Abzüge nach Absatz 1 rückgängig zu machen; die vorzeitige Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen vor Ablauf der Investitionsfrist ist zulässig. 2Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. 3Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet. 4§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
(4) 1Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rückgängig zu machen. 2Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu ändern. 3Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskräftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen. 4§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
(5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.
(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.
der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.
das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie dachintegrierte Photovoltaikanlagen ertragsteuerlich zu beurteilen sind. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass auch dachintegrierte Photovoltaikanlagen – ebenso wie herkömmliche Aufdachanlagen – nicht als unselbständige Bestandteile des Gebäudes, sondern als selbständige, vom Gebäude losgelöste bewegliche Wirtschaftsgüter zu behandeln sind.

Für Firmen und öffentliche Einrichtungen kommt ab dem 1.1.2019 noch ein Steuervorteil dazu. Der geldwerte Vorteil, den sich Arbeitnehmer und Selbstständige für ihr Dienstfahrzeug anrechnen müssen, wird beim E-Fahrzeug halbiert. Regulär ist 1% vom Listenpreis anzurechnen. Ist der Dienstwagen ein E-Fahrzeug oder ein Plug-In-Hybrid sind es in Zukunft nur noch 1 % vom halben Listenpreis. Diese Regelung hat zunächst nur Gültigkeit für Fahrzeuge, die zwischen dem 1.1.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft werden.

Tinyburli hat geschrieben:Ich hätte nur sehr geringe Kosten, da der Strom ja umsonst ist.