1. Demokratischer Sozialismus braucht einen starken unternehmerischen Sektor. Mit umfassender Verstaatlichung würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Die Dominanz des Kapitals führt für viel zu viele Menschen zu Armut, Ausgrenzung und Ausweglosigkeit. Der vorliegende Text für einen Programmentwurf der Partei DIE LINKE erweckt den Eindruck, als läge die Alternative in einer umfassenden Verstaatlichung. Damit würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. DIE LINKE darf stattdessen die vorhandenen Potenziale privaten Eigentums nicht ignorieren. Nicht Verstaatlichung sondern soziale, demokratische und ökologische Regeln sind die Alternative zu grenzenloser Rendite. Die Programmatik der PDS bekannte sich 2003 zur Einschränkung der Dominanz privaten Kapitals, aber nicht zu deren de-facto Abschaffung. So sollte privates Kapital wesentlich stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden.
Eine Erkenntnis des realen Sozialismus war es, dass gerade zentralisiertes Eigentum (Staatseigentum) Eigeninitiative, Verantwortungsbewusstsein und Effizienz im Umgang mit Ressourcen verhindert hat. „Aus den sozialistischen Betrieben ist noch so manches rauszuholen“ – auf diesen – wie ich finde richtigen – Nenner hat es der Volksmund damals gebracht.
2. Freiheitsrechte und soziale Rechte – mit anderen Worten – Freiheit und Sozialismus sind gleichwertige Ziele. Der reale Sozialismus
a. la DDR oder auch Kommunismus genannt ist an der Abwesenheit institutionell verbriefter Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Reisefreiheit zu Recht gescheitert.
Kapitalismus wiederum verwehrt vielen Menschen die für eine menschenwürdige Existenz notwendigen sozialen Rechte wie eine armutsfeste soziale Sicherung oder das Recht auf Arbeit. Die Formulierung im vorliegenden Programmentwurf läuft Gefahr, demokratische Grundrechte in der Gegenwart zu diskreditieren, indem er Freiheit nur – und damit ausschließlich – im sozialistischen Kontext als möglich betrachtet.
Freiheitsrechte und soziale Rechte sind gleichwertig und gleichermaßen notwendig. Das Programm einer modernen LINKEN darf nirgendwo auch nur annähernd in den Geruch kommen, einer der beiden Seiten mehr Gewicht als der anderen zuzubilligen, oder sogar eigentlich nicht ehrlich gemeint zu sein.
Die progammatische Aussage einer modernen LINKEN muss nach meiner Meinung lauten: Freiheit und Sozialismus!
Kreisvorsitzender der Partei
DIE LINKE
