Aktuelle Zeit: Di Apr 23, 2024 11:46
T5060 hat geschrieben:Ich beschränke mich auf meinen Job.
Das Weltverbessern überlasse ich Dir, Rukwied, Ostendorf, Häusling und dem Habeck.
fedorow hat geschrieben:Die Bauern wollten doch den freien Markt ohne Beschränkung um in alle Welt exportieren zu können.
T5060 hat geschrieben:Dafür gibts spezialisierte Anwälte. Normenkontrollklage oder Klage gegen den PFB.
Also ich habe bisher Ausgleichsmaßnahmen in Bayern immer im Dialog mit Landwirten und NS-Behörden einvernehmlich umgesetzt.
Aber man muss was dem NS und den Landwirten was anbieten können.
T5060 hat geschrieben:Ist in erster Linie eine juristische Frage und eine Frage des Verfahrensstands um überhaupt was sagen zu können, braucht man erst mal Akteneinsicht.
BMWi3 hat geschrieben:T5060 hat geschrieben:Ist in erster Linie eine juristische Frage und eine Frage des Verfahrensstands um überhaupt was sagen zu können, braucht man erst mal Akteneinsicht.
Eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme auf dem Acker kann an jeder Stelle erfolgen und ist niemals Grund einer Enteignung. Entweder war der Film falsch oder wir haben es hier mit einem Skandal zu tun.
Da kann man sich ja nicht sicher sein auf eigenem Grund und Boden, dass da auf dem Acker plötzlich Bäume stehen weil der Kreis das so meint …
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