20.04.2023
Brief des HBV an Staatsministerin Hinz zu den eingeschränkten Bearbeitungsmöglichkeiten im Antragssystem zum Gemeinsamen Antrag.

In einem Schreiben an das Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bringt der Hessische Bauernverband zum Ausdruck, dass mit Stand vom Ende der 15. Kalenderwoche eingeschränkte Bearbeitungsmöglichkeiten im Antragssystem zum Gemeinsamen Antrag vor allem Ergebnis verzögerter politischer Entscheidungen zu Lasten der Antragstellerinnen und Antragsteller sind. Bei allen Diskussionen um die Umsetzung der GAP-Reform wird viel zu selten und oft zu spät über ernsthafte Vereinfachungsansätze der EU-Agrarförderung, über glaubhafte und konsequente Schritte zur Entbürokratisierung und über reibungslos funktionierende Antragssysteme gesprochen.
Mit Genehmigung des GAP-Strategieplans im November 2022 – erst gut fünf Wochen vor Start der Förderperiode – mussten die Eckpunkte der nationalen GAP-Förderungen kurzfristig in rechtssichere Richtlinientexte, GIS- und IT-Systeme, Antrags- Verwaltungs- und Kontrollverfahren umgesetzt werden. Die InVeKoS-Verordnung des Bundes war erst im Oktober 2022 vom Bundesrat beschlossen worden. Trotz administrativer Höchstleistungen der zuständigen Stellen der Landkreise und der WI Bank, war es offensichtlich nicht möglich dem enormen Zeitdruck hinreichend entgegenzuarbeiten. Zum Ende der 15. Kalenderwoche müssen sich Antragstellerinnen und Antragsteller, aber auch die zuständigen Verwaltungen, damit konfrontiert sehen, dass Anträge zum Gemeinsamen Antrag aufgrund bestehender Probleme im Antragssystem teils nicht bearbeitet werden können.
Der Hessische Bauernverband hatte einen Beschluss des Landesagrarausschusses aus dem März des letzten Jahres ausdrücklich unterstützt, den Übergangszeitraum zum Start der neuen GAP-Förderperiode um ein weiteres Jahr zu verlängern.
In engem Austausch mit der WI Bank setzt sich der Hessische Bauernverband mit allen aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Verbesserung im Antragssystems ein. Zwischenzeitlich konnten schon einige der auftretenden Probleme bei Anmeldung, Passwortzurücksetzung, Geometrien und -Werkzeugen sowie bei der Darstellung von Kulissen behoben werden.

Wir empfehlen allen Landwirten, systembedingte Fehler und Probleme mit Datum und Uhrzeit zu dokumentieren (Foto bzw. Screenshot des Bildschirms), um gegen ungerechtfertigte Kürzungen vorgehen zu können. Die Dokumentation der Fehler sollte ein konsequentes Bemühen um die Antragstellung nachweisen. D.h. beispielsweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten pro Tag.

T5060 hat geschrieben:Er war dereinst mal mein erster Anwalt in Sachen K+S

Nicht mehr zurück
Ernährungssicherung für grüne Agrarstaatssekretärin kein Anlass für Kurswechsel

Resilienz statt „Wachse oder Weiche“, nachhaltige Erträge statt Ertragsmaximierung auf Kosten von Ressourcen, sagt Ophelia Nick. Entwicklung müsse nicht immer Wachstum heißen.

Gegen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik spricht sich Agrar-Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick aus. „Wer jetzt kräht, Klima-, Boden- oder Artenschutz mit dem vorgeschobenen Argument der Ernährungssicherung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, der hat weder den Ernst der Lage erkannt, noch ist er ein Freund der Bäuerinnen und Bauern“, sagt die Grünen-Politikerin im Interview mit Agra Europe.

Darin fordert sie erneut eine Abkehr vom Prinzip des „Wachsen oder Weichen“. Einen wichtigen Hebel dafür sieht sie in einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), bei der eine Förderung von Gemeinwohlleistungen an die Stelle des bisherigen Gießkannensystems treten müsse. „Wir wollen, dass die Landwirtschaft auch mit aktivem Klima-, Umwelt- und Artenschutz Geld verdienen kann“, betont Nick.
Zwischen 2010 und 2020 hat sich die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland halbiert!
Eine Absage erteilt die Staatssekretärin politischen Vorgaben für die Agrarstruktur. Den Betrieben will sie Spielräume eröffnen, sich zu entwickeln. Das müsse allerdings nicht immer Wachstum bedeuten, „zumindest nicht Flächenwachstum auf Kosten anderer“. Einen zukunftsfesten Betrieb machten Umwelt- und Gemeinwohlleistungen sowie die Fähigkeit aus, sich an veränderte Klimabedingungen anzupassen und frei von globalen Abhängigkeiten zu wirtschaften.
Koalition muss entscheiden
Besorgt äußert sich die Staatssekretärin über die Auswirkungen der Klimakrise, aber auch der internationalen politischen Lage auf die hiesige Landwirtschaft. Den Aufbau riesiger Produktionskapazitäten in der Schweinehaltung in China wertet sie als Indiz, „dass diese Absatzmärkte für deutschen Produkte nicht wiederkommen.“

Verständnis zeigt Nick für die gegenwärtige Investitionszurückhaltung in der Tierhaltung: „Die Betriebe investieren erst, wenn klar ist, wohin die Reise geht.“ Die Grundrichtung sei klar, „es geht immer um Nachhaltigkeit.“ Dies gelte in allen Bereichen, nicht nur für die Landwirtschaft. Viele Wirtschaftsunternehmen hätten die enormen Potentiale erkannt und richteten ihre Strategien darauf aus.

Beim Umbau der Tierhaltung arbeite man nach Jahren des Stillstands mit Hochdruck an den dafür notwendigen Bausteinen. Nick räumt ein, dass die Finanzierung nicht gesichert ist und verweist auf ausstehende Entscheidungen der Koalitionsfraktionen.

meyenburg1975 hat geschrieben:Will mich da jetzt nicht festlegen. Wir liegen ohnehin über den Minimalanforderungen, daher habe ich das nicht so genau abgespeichert. Ich meinte 4 Monate a 6 Stunden, quasi analog zu den Weidemilchanforderungen der Molkereien. Daher nicht verständlich, warum man die Dokumentation nicht nutzen kann.
Und wenn ein Tier wegen Kalbung/Krankheit besser drinnen aufgehoben ist, dann ist das so. Wenn man die Entscheidungskompetenz den Bauern nicht zutraut, dann weiß ich auch nicht mehr.

Fassi hat geschrieben:Vor allem frage ich mich, wird das dann auch kontrolliert und wieviele Wochen wird dafür geplant?

Gruß

DWEWT hat geschrieben:Bei den Mutterkühen gibt es nirgendwo eine Regelung dazu, dass sie während des Verpflichtungszeitraumes nicht freiwillig den Stall aufsuchen dürfen. Kühe die dort Schutz suchen und auch finden, darf man natürlich nicht raustreiben.

Fassi hat geschrieben:Unterhalt dich mal mit Schäfern. Für die Mutterschafprämie muss jedes! Tier mit 12stelliger VVVO- Nummer gemeldet werden. Da kommt dann bei 500 Tieren plus richtig Spaß auf. Vor allem frage ich mich, wird das dann auch kontrolliert und wieviele Wochen wird dafür geplant?

Gruß