CarpeDiem hat geschrieben:@Varius, die "anderen" sind in der Hinsicht doch noch viel schlimmer. Die einzige Möglichkeit, an die ich aber nicht glaube, besteht darin, dass der Bürger durch Wahlenthaltung zeigt, was er von den ganzen Dingen hält!!!
Dabei geht es doch gar nicht um Zahlungen, sondern der Skandal ist doch wie der (deutsche) Bürger schon bei der Einführung des Euro nach Strich und Faden von allen der Politikerkaste belogen wurde und nach wie vor wird. Das ist doch das eigentlich Schlimme an der ganzen Geschichte und die Leute die das eingebrockt haben z.B. der Herr Waigel erfreuen sich ihrer ausserordentlich schönen Pensionen!
Du hast insofern recht, als dass die SPD und die Grünen diese Beschlüsse der Bundesregierung zur "Euro-Rettung" alle mittragen. Die Einzigen, die geschlossen sowohl gegen en Bankenrettungsschirm ("Finanzmarktstabilisierungsgesetz") als auch gegen den Lissabon-Vertrag (der nationale Hoheitsrechte auf eine neoliberale EU überträgt) als auch gegen diese Griechenland-Euro-Banken-Rettung gestimmt hat, sind die Parias von den Linken und ein paar wenige Abgeordnete von der Union und der FDP (z.B. Gauweiler).
Was die billigen, langfristigen Kredite an Griechenland angeht, kann ich Dirk Müller einfach nur zustimmen. Das verschafft den Griechen zwar erst mal etwas Luft, ändert aber an der Tatsache nichts, dass Griechenland auf absehbare Zeit keine Überschüsse erwirtschaften kann, mit denen man den Laden am Laufen hält und gleichzeitig die Schulden abträgt.
Eigentlich müsste jetzt ein großer Schuldenschnitt her, weil sämtliche Schulden ja in Euro ausgewiesen sind. Anschließend könnte Griechenland dann die Euro-Zone verlassen und die Drachme wieder einführen, um diese dann deutlich abzuwerten. Das muss aber alles sehr schnell und mit weitreichenden Restriktionen vonstatten gehen, damit eine Kapitalflucht ins Ausland verhindert wird.
Als dritter Schritt muss mit großangelegten Investitionsprogrammen die siechende Wirtschaft wieder aufgebaut und neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Allerdings bezweifle ich, dass die Euro-Länder sich dann noch mal von ihrer großzügigen Seite zeigen, wenn die Griechen nicht mehr Teil der Euro-Zone sind.
Die eng mit Banken und Großkonzernen verbundene Politik drängt hingegen vielmehr auf die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Und das nicht nur in Griechenland. Heute durfte ich auf Spiegel.Online lesen, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg Peter Hauk (war früher mal Landwirtschaftsminister im Ländle) gefordert hat, Autobahnteilabschnitte an private (womöglich noch ausländische) Investoren (die auf einem dicken Batzen Geld sitzen) zu verkaufen, damit die die maroden Straßen unterhalten. Dafür dürften sie auch eine Transitgebühr (Maut) erheben.
Ein solcher Vorschlag wird zwar noch verworfen, aber so sieht ganz sicher unsere nähere Zukunft aus, wenn den öffentlichen Kassen das Geld ausgeht. Wegelagerei an allen Ecken und Enden! Was Andreas Popp prognostiziert ist gar nicht mal so abwegig.
