Dummes Geschwätz. Wenn das Land Hessen sagt, es gibt die Pflicht, dass die Gemeinde für jedes Kind einen Kindergartenplatz bereitstellt, der zusätzlich, bei voller Kostenübernahme durch die Gemeinde, noch einklagbar ist, hat das nichts mit Luxuskindergärten zu tun. Ebenso, wenn die Vorgabe lautet, dass bei der Finanzierung des Kindergartenplatz eine Drittelregelung gilt, das Land aber nicht mal die Hälfte ihres Drittel trägt und die Differenz der Gemeinde überträgt. Das gleiche wird übrigens auch bei beitragsfrei letzten Jahr durchgezogen, nur muss da die Gemeinde noch zusätzlich das Drittel der Eltern übernehmen. Von den verpflichtenden Krippenplätzen ganz zu schweigen. Und jedes Jahr den Betreuungsschlüssel anziehen, damit neues Personal eingestellt werden muss. Ich arbeite jetzt seit 14 Jahren am Haushalt mit, die Kindergartenkosten unserer Gemeinde sind nur auf Grundlage dieser Anforderungen von etwas über 800t€ auf 2,4Mio€ angestiegen. Ohne die Baukosten, um neue gesetzliche Auflagen wie die Krippenplätzen zu erfüllen.
Und dafür findet sich noch wesentlich mehr. Im Süden läuft es nur im Speckgürtel noch halbwegs. Wird spannend, wenn da wie in Baunatal die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen und die Rücklagen verbraucht werden.
Gruß

