Wenn Oppermann jetzt großspurig verspricht, dass 7 von 10 Ost-Beschäftigten ab 1.1.15 sofort den Mindestlohn bekommen sollen (der Rest ist ausgenommen, weil noch alte Tarifverträge gelten), so halte ich das für eine Farce. Zahlt Opperrmann und seine SPD den Mindestlohn oder die Arbeitgeber? Was nutzt es den Beschäftigten wenn statt einer saftigen Lohnerhöhung (die ich den Beschäftigten auch gönne, die aber kurzfristig keinesfalls wirtschafltich tragbar sind) eine fristgerechte Kündigung ins Haus flattert? Warum sollen plötzlich tariffreie Arbeitnehmer besser gestellt werden als tarifabhängige? Das glaubt doch weder Oppemann noch Gabriel?
Es muss noch viel nachgebessert werden, die Ausnahmen müssen konkretisiert werden. Dann kommen nochmals Fakten auf den Tisch. Ich vermute aber, das geschieht erst nach der Mitgliederbefragung in 14 Tagen, um keine negative Stimmung zu verbreiten. Solange dürfen die Leute an ein politisches Weihnachtsgeschenk glauben und die Politiker halten sich an ihr Stillhalteabkommen. Merkel hat dann das Sagen, und wird das auch deutlich machen, schließlich hat sie die Wahl gewonnen und nicht Steinbrück, der wohl ganz auf dem Abstellgleis gelandet ist.

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